Unterstützt er die Forderungen von Friedrich Merz zur Aussetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie und EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie?
Diese beiden Richtlinien sind Musterbeispiele für linksgrüne Bürokratiemonster.
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4 Antworten
Zu viel Dokumentation hemmt die Wirtschaft, insbesondere, wenn das Gesetz noch nicht ausgereift ist.
Mittlerweile haben die großen Ketten aber gemerkt, dass es ein Verkaufsargument ist und ein Teil der Verbraucher darauf achtet.
Die Richtlinie selbst finde ich im Kern gut. Die Umsetzung scheint ja aber problemhaft. Das hatte auch die Ampel schon vor ihrer Auflösung erkannt, kam aber nicht mehr dazu was zu ändern soweit ich weiß.
Gesetze, die man nicht umsetzen kann sind schlecht. Theoretisch müsste es schon im Gesetzgebungsverfahren eine genaue Untersuchung für die Umsetzbarkeit und die Kosten geben, wenn das schlecht oder nicht gemacht wurde, ist eigentlich fraglich, ob so ein Gesetz gilt.
Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie EU-weit gilt, haben deutsche Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen EU-Ländern. Eine Aussetzung der Richtlinie nur für Deutschland wäre nicht möglich, da es sich um eine EU-weite Regelung handelt.
Die Richtlinie dient den Verbraucherschutz.
Musterbeispiele für linksgrüne Bürokratiemonster
Die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde von der Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen eingebracht. Von der Leyen gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), die als Mitte-rechts-Partei gilt. Die Richtlinie selbst wurde jedoch von einer breiten Koalition von politischen Kräften im Europäischen Parlament unterstützt, einschließlich Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien. Es war also eine gemeinsame Anstrengung über das politische Spektrum hinweg, um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern.
Innerhalb der EU könnten wir uns schon das Leben gegenseitig schwer machen, inzwischen ist halt der Weltmarkt für die Unternehmen von Bedeutung.
Ob ich jetzt Richtlinien zur Einhaltung von Menschrenrechten und Umweltschutz als Gipfel der Bürokratiemonster betrachten würde, ich weiß ja nicht.
Ich finds auch komisch, ausgerechnet bei der EU anzufangen, wenn wir von Bürokratie sprechen. Mir fallen da ganz andere Baustellen ein und die sind Hausgemacht. Aber damit kann die CDU als maßgeblich eben dafür verantwortliche Partei vermutlich schlecht Wahlkampf machen...