Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Genderverbot in Bayern?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
  • Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
  • Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
  • Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
  • Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Bild zu Frage
Ich finde die Entscheidung gut, da... 75%
Ich kritisiere das Verbot, weil... 20%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Sind Gesundheitschecks für ältere Autofahrer nötig?

Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen.

Bei solchen Untersuchungen soll dann geschaut werden, ob jemand gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinter das Steuer zu setzen. Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesundheit-fuehrerschein-wissing-blockade-100.html

Was meint ihr?

  • Wären solche Tests eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, oder unnötige Gängelung alter Menschen und ein Bürokratiemonster?
  • Und ab welchem Alter sollten Gesundheitstests verpflichtend werden?
Gute Idee. 50%
Unnötige Gängelung älterer Fahrer. 35%
Sinnvolle Maßnahme, aber erst ab .. Jahren. 15%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Ich finde das Gesetz gut, weil... 46%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Wieso müssen wir in Deutschland für alles bezahlen? Und wie normal und frei ist unser Land und System noch?

Hallo. Ich bin 30 Jahre alt und seit 3 Jahren Informatiker. Ich habe in letzter Zeit vieles beantragt und, dadurch das ich einige neue Hobbys habe, auch vieles an Prüfungen ablegen müssen.

Z.B.

Punkt 1. Ich habe für meine Eheschließung eine Kopie meiner Einbürgerungsurkunde gebraucht. Dafür wollte die Stadt 40 Euro. Für eine lausige Kopie. Dafür musste ich dann auch noch 1 Jahr drauf warten.

Punkt 2. Ich wollte das Angeln ausprobieren. Bis ich meine erste Angel in einen öffentlichen Fluss werfen darf muss ich 32 Euro für den Stockangelschein und 15 pro TAG!!! für eine Erlaubnis und natürlich alles mögliche an Equipment ausgeben. Hier ist nicht mal dieser unnötige Fischerschein dabei der auch nochmal über 150 Euro kostet. Ich weiß, Waidgerechtigkeit. Aber so und nur mit dem Beweis das man es bezahlen kann?

Punkt 3. Für einen Motorradschein zahlt man hierzulande über 2200 Euro. 2200!! Und man hat noch nicht mal einen Helm, Schutzkleidung etc. Ich fahre über 10 Jahre Auto. Hätten es nicht 3 Fahrstunden und eine kleine Prüfung auch gemacht? Pure Abzocke und ausfiltern von finanziell schwachen.

Punkt 4. Ich möchte meinen Jagdschein machen. Der Kurs alleine kostet mich hier 900 Euro und das ist wirklich noch Günstig. Alles andere kommt noch hinzu. Wie z.B. Prüfung ca. 200 Euro, Munition etc. Ich habe vollstes Verständnis für den Kurs nicht jeder sollte einfach jagen dürfen. Trotzdem. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und der Steuerzahler muss überall noch nachzahlen. Da ich in einem Schützenverein bin und nicht jedes mal jemanden fragen möchte das er Aufsicht macht während ich übe muss ich noch einen Waffensachkundeschein + Aufsicht machen (hab ich schon). Der mich auch nochmal 200 Euro kostet. Und jetzt muss man noch durch einen Jungel von Arschkriecherei bei Jägern, Schützen etc. bis man tatsächlich mal Jagen darf und das kostet natürlich auch nochmal Kohle. Man braucht einen Waffenschrank. Mind. 700 Euro. Waffen mind. 1000 Euro (Ich weiß, das sind wahrscheinlich eher 3000-4000). Achja und natürlich muss ich dann noch entweder den Jagdschein lösen(kostet 30-40 euro) und/oder noch eine WBK beantragen(kostet auch nochmal 30-40 Euro). Völlig geistig krank finde ich auch das ein Polizist all das auch machen muss. Er darf sonst keine private Waffe kaufen. Wen ein Polizist nicht Vertrauenswürdig ist, wer dann?

Dazu kommen dann noch jährlich Überprüfungskosten der Waffen von ca. 50 Euro.

Punkt 5. Die Preise von Lebensmitteln und Unterhalt. Ich sage dazu mal nichts weiter, außer das ich und meine Frau mindestens 500 bis 800 Euro monatlich für Versorgung (Essen etc.) verbraten und dazu noch 850 Miete für eine 4 Zimmer Wohnung (Ich weiß, es geht deutlich schlimmer). Wir essen wirklich nicht viel und kochen 95 % selber zuhause.

Ich zahle übrigens zwischen 15000 und 20000 Euro Steuern im Jahr. Zurück bekomme ich meistens nur 400.

Dies waren wirklich nur einige !wenige der Punkte die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

Hinzu käme noch Schikane seitens des Staates. Z.b. wurde ich für das beantragen von Wohngeld! angezeigt. Einer der Mitarbeiter im Amt hat mich angezeigt und behauptet ich würde Gelder erschleichen und er hätte mit dem Vermieter gesprochen. Der Vermieter wusste davon nichts. Die Anzeige ging nach hinten los und ich musste dennoch ein Führungszeugnis beantragen um sicherzugehen (Ich führe das mal nicht weiter aus aber das FZ ist leer. Guter Bürger). Hat mich auch wieder 12 Euro gekostet. Es gibt noch so viele Punkte die ich hier nennen könnte (1 Monat arbeitslos nach Studium, dadurch Schikane pur durch Jobcenter -> Anzeigen und Strafen ohne Ende für nichts).

Meine Frage lautet also: Ist das normal? Oder bin ich nicht Normal?

Haltet eure meine nicht zurück. Ich wills wirklich wissen.

Ich bin immer unzufriedener hier in Deutschland.

Rassismus, immer mehr.

Kosten immer mehr.

Laune immer schlechter.

Ich fühle mich einfach nicht mehr frei und das meine ich Ernst. Ich bin eigentlich ein sehr positiver Mensch und wirklich sehr fleißig und nehme mich jedem Problem erstmal an bevor ich meckere.

Politik, Bürokratie
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Pläne, die dabei helfen sollen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 in Deutschland zu überwinden?

Die Zahl der Wonungslosen in Deutschland wächst kontinuierlich. Ein nationaler Aktionsplan soll allerdings dabei helfen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 gänzlich zu überwinden. Was geplant ist und was die Gründe für die steigenden Zahlen sind hier im Überblick:

Aktueller Stand

Circa 50.000 Männer und Frauen leben in Deutschland derzeit schätzungsweise auf der Straße. Mehr als 600.000 sind wohnungslos. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht - und auch aus staatlicher Perspektive ist es lukrativer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt Menschen in teuren Wohnheimplätzen unterzubringen.

Gründe für den Verlust der Wohnung

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb Menschen wohnungs- oder sogar obdachlos werden. Krankheiten, Sucht, Schicksalsschläge, Arbeitslosigkeit, Unfälle - alles mögliche Szenarien, die zu einer Armutsspirale führen können.

Laut Daten der BAG W haben mehr als die Hälfte (57%) der deutschen Wohnungslosen ihre Wohnungen aufgrund einer Kündigung verloren. Auch Miet- und Energieschulden sind mit über einem Fünftel (21%) ein häufiger Grund, dicht gefolgt von Konflikten im Wohnumfeld (20%). Auch Trennungen oder Scheidungen sind mit 16% Auslöser.

Bei nicht-deutschen Wohnungslosen sieht es etwas anders aus: Viele von ihnen hatten noch nie eine Wohnung in Deutschland und sind aufgrund von Flucht dort.

Dass das Leben immer teurer wird, hat spätestens durch die Inflation des vergangenen Jahres vermutlich beinahe jeder gemerkt - ein Grund, weshalb die Zahl der Wohnungslosen steigt. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Teilen Deutschlands rares Gut. Auch sprechen Vermieter immer häufiger Kündigungen aus, sodass die Wohnungen, die teils langzeit vermietet waren, zu höheren Preisen neu vermietet werden können.

Auch ist der soziale Wohnungsbau - milde formuliert, wie es auch Sozialmediziner Gerhard Trabert anmerkt, vernachlässigt worden. Zudem verstärken Indexmieten und Untervermietung zu Tourismuszwecken die Problematik - allerdings sind auch Leerstand und Immobilienspekulationen wichtige Faktoren.

Nicht zu vergessen ist der ewige Teufelskreis, geprägt durch Diskriminierung: Für Wohnungslose ist es häufig wesentlich schwieriger als für andere, bei der Auswahl für eine bezahlbare Wohnung überhaupt berücksichtigt zu werden.

Welche Hilfen für Obdachlose geplant sind

Die Bundesregierung hat einen "nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030" ausgerufen. Darin ist festgehalten, dass etwa das Angebot für bezahlbaren Wohnraum gesteigert werden soll - von 2022 bis 2026 stellt der Bund den Ländern dafür Finanzhilfen von 14, Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Housing First - ein bisher nicht wirklich verbreiteter Ansatz - wird in diesem Plan erwähnt. Unter Housing First wird ein Konzept verstanden, dass die Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen anbietet, sodass ein dauerhafter Wohnungserhalt ermöglicht werden kann.

Weiter ist geplant, juristische Hürden und Bürokratie abzubauen: Wenn etwa aufgrund von Mietschulden eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, der Gekündigte diese Schulden aber zurückzahlen kann, so soll diese außerordentliche Kündigung aufgehoben werden können.

Außerdem sollen Sozialämter mehr Zugriff auf Daten bekommen - also etwa um einzusehen, wo es zu Kündigungen kommt, wo man aktiv werden muss.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr diese Ansätze? Was bedeutet das auch für Vermieter? Denkt Ihr, die Überlegungen werden ausreichen, um das Ziel bis 2030 zu erfüllen? Falls nicht - was sollte zusätzlich bedacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/ursachen-obdachlosigkeit-wohnungslosigkeit-100.html
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den Plänen zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

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Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Arbeit, Wirtschaft, Regierung, Recht, Gesetz, Klimaschutz, Ampel, Asyl, Bürokratie, Bundestag, Die Grünen, digital, Digitalisierung, FDP, Georgien, Partei, Politik und Wirtschaft, SPD, Spionage, Bundesregierung, BND, Bundesnachrichtendienst, Herkunftsland, Moldau, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Olaf Scholz, Bundesregierung Deutschlands , Ampelkoalition, Politik und Gesundheit, Ampel-Regierung, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Die Ampelkoalition hat sich geeinigt – wie steht ihr zur geplanten Kindergrundsicherung?

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Arbeit, Finanzen, Kinder, Schule, Familie, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Eltern, Armut, Ausgrenzung, Bürokratie, FDP, Grundsicherung, Kinderarmut, Kindergeld, kinderzuschlag, Soziale Ungleichheit, Sozialhilfe, SPD, Benachteiligung, Bürgergeld, soziale Ungerechtigkeit, Christian Lindner, Meinung des Tages
Sollte man die Bürokratie in Deutschland einmal aussetzen, damit behördliche Vorgänge schneller vorangehen?

In Deutschland haben wir ja, was behördliche Vorgänge und Amtshandlungen angeht, ein bürokratisches System. Alles ist streng und eng geordnet, für jeden Bereich gibt es festgelegte Zuständigkeiten.

Doch bringt genau dies nicht nur Vorteile, sondern natürlich auch viele Nachteile, die meist auch zu Lasten von Kunden der verschieden Behörden und Ämter gehen. Auch bei Planungen im Baugewerbe für z.B. die Infrastruktur bringt das bürokratische System immer viele Hindernisse und Störfaktoren mit sich. Gerade wenn etwas neues z.B. gebaut werden soll, ziehen sich viele Sachen durch die eng gefasste Bürokratie teils jahrelang hin. Kunden in Ämtern müssen lange warten bis Anträge bearbeitet werden, Anliegen auch die mit erhöhter Dringlichkeit ziehen sich lange hin. Grund dafür ist vor allem mitunter, dass jeder Bereich, jede Adresse oder Nachname eines Kunden andere zuständige Sachbearbeiter hat.

Gerade bei diesem Problem wäre es doch besser Zuständigkeiten zentralisierter, in diesem Fall auf eine Person oder nur einige sehr wenige komplett zu übertragen statt viele Sachbearbeiter die sich nur auf viele kleine Einzelbereiche fokussieren. So das ein Mitarbeiter ein großes Spektrum an Zuständigkeiten erhält. Beispiel wäre, dass ein einzelner Mitarbeiter alle Nachnamen oder Postleitzahlbereiche für sich hat, so dass ein Kunde nicht mehr von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter weitergeschickt wird.

So könnte man solche behördlichen Angelegenheiten stark beschleunigen, wenn sich einer um alles kümmern kann ohne die Hilfe von anderen Mitarbeitern zu benötigen.

Was ist eure Meinung dazu?

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Deutsche Bürokratie etc.?

Hallo allerseits,

ich bin Männlich 19 Jahre alt und war über eine längere Zeit (Mehrere Jahre) krank (in erster Linie körperlich, leide zwar laut den Ärzten auch an einer Depression aber ich bin nicht größer psychisch beeinflusst) und hatte während dieser Zeit kaum Kontakte zu Freunden oder allgemein war nicht wirklich ein Alltagsleben vorhanden ich war ziemlich abgeschottet und meistens allein, hin und wieder mal sind meine Eltern, Pflegekräfte oder Ärzte vorbeigekommen, nach ein paar Monaten Privatunterricht war ich jetzt die letzten  4 Monate wieder in der Schule (11.Klasse Gymnasium in Bayern) und mein Gesundheitszustand hat sich enorm gebessert nun hab ich aber Probleme mich in der Gesellschaft einzufinden,

so habe ich keine Ahnung von Bürokratie in Deutschland und Frage mich daher was sind die „Basics“ bzw. was ich mir aneignen muss und/oder können/wissen sollte sowohl aktuell als auch für den zukünftigen Verlauf meines Lebens, auch über allgemeine rechtliche Lagen habe ich Nahezu kein Wissen und würde Tipps diesbezüglich mit Freude empfangen,

ehrlich gesagt weiß ich auch nicht genau was für eine Hilfe ich mir hier erhoffe, falls du denken solltest du hast deinen Alltag gut genug im Griff und kennst dich einigermaßen aus wie man „lebt“ würde ich mich Freuen wenn du mir auch bei anderen Fragen auf dieser Plattform weiterhelfen kannst/würdest

mfg David

Leben, Deutschland, Bürokratie

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