Bürgergeld 2023: Union droht in Deutschland mit Blockade?

Guten Tag zusammen.

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Landkreistagspräsident befürchtet Überlastung

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Kritik auch von Arbeitgebern

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade

| Was ist eure Meinung dazu? Wird das Bürgergeld ausgenutzt?

| Liebe Grüße: Robin | TechBrain. :)

Bürgergeld 2023: Union droht in Deutschland mit Blockade?
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Ich bekomme vom Jobcenter keine Genehmigung für Wohngeld?

Hallo,

Ich bin 21 Jahre alt. Arbeitslos & Arbeitssuchend und ich lebe zur Zeit bei mein Eltern mit Hartz IV

Ich habe bereits ein Antrag gestellt bei meiner Sachbearbeiterin für die Kostenübernahme von Wohn und Heizkosten (Anspruch auf eigene Wohnung)

Leider wurde es nicht genehmigt.
Mir wurde gesagt ich soll Nachweise von dritten besorgen wie z.B Jugendamt, Arzt, usw?

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Zu meiner Situation was ich auch im Antrag reingeschrieben habe:

Ich habe momentan Probleme und Stress mit mein Eltern. Ich bin allgemein im Elternhaus Psychisch belastbar und beeinflussbar. Meine Mutter zieht auch bald aus wegen Eheproblemen mit meinem Vater. Ich hab auch kein Geld mehr. Ich bekomme von mein Vater auch kein Geld mehr (er bezieht HartzIV und Kindergeld von mir).

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Das mit dem Jugendamt verstehe ich. Aber wieso mein Hausarzt? Welche Nachweise soll der Hausarzt dem Amt liefern, denn ich bin nicht bei jedem Problem oder Kopfschmerzen zu mein Hausarzt gerannt. Ich besuche vielleicht 5x im Jahr mein Hausarzt

Und wie soll ich überhaupt das mein Hausarzt erklären?

Was kann ich jetzt tun um am besten so schnell wie möglich eine Genehmigung für Wohngeld zu bekommen ohne mich ans Jugendamt zu wenden. Denn ich überlebe das langsam nicht mehr Zuhause hier.

Habe ich denn jetzt Anspruch auf Wohngeld, denn im Internet steht eindeutig, das ich es habe. Ich bin Hilfsbedürftig und als deutscher staatlicher Bürger habe ich offensichtlich ein Recht dazu

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Wie kann ich meiner alleinerziehenden Mutter helfen?

Die deutsche Freundin meines Bruders lebt seit fünf Jahren bei uns (Mieterin: meine Mutter). Meine Mutter hat etwas dagegen. Sie möchte nicht, dass sie bei uns bleibt. Da unsere 3-Zimmer Wohnung zu klein ist. Die Freundin meines Bruders ist sehr ausländerfeindlich. Als wir mal mit dem Auto zu unserer Heimat fuhren, fluchte sie grundlos beim Weg über die Menschen in Bulgarien und Rumänien. Sie bezeichnete sie als Zigeuner. Einmal hatte sie mit ihrer Mutter telefoniert. Ich hörte zufällig wie sie in der Toilette über Araber und Afrikaner schimpfte, und meinte, dass sie im eigenen Land fremd sei. Immer wenn sie von der Arbeit kommt, und meine Mutter und Ich laut fragen „Wer ist da?“. Antwortet sie nie. Sie würdigt nicht mal uns eines Blickes. Sie schaut mich oder meine Mutter nie an. Nicht mal am Esstisch.

Meine arme alleinerziehende Mutter geht arbeiten. Damit mein Bruder und ihre Freundin sich die Birne wegkiffen. Immer wenn sie abends kochen, räumen sie nie ihr Geschirr weg. Alles bleibt in der Küche liegen. Meine Mutter steht manchmal in der Küche um 24 Uhr und reinigt alles. Obwohl sie um 6:30 Uhr aufstehen muss.
Außerdem zahlt mein Bruder keine Miete bzw. nicht ausreichend. Die Miete beträgt 950€. Meine Mutter hat neben ihren Job einen Teilzeitjob angenommen. Da es nicht ausreicht.

Natürlich will meine Mutter, dass diese Zwei ausziehen. Jedoch geht das seit 3 Jahren so. Mein Bruder kommt immer wieder mit einer Ausrede. Anfangs sagte er „Ich muss Gerichtsstrafe zahlen“.

Meine Mutter hat neulich mit dem Rauchen angefangen. Ich ging gestern mit meiner Mutter zum Teilzeitjob. Sie heulte auf dem Heimweg, und drückte ihre Frust aus. Zuvor hatte mein Bruder sie als „Behinderte, Dumme“ am Telefon bezeichnet. Sie weinte, dass sich mein Bruder wie ein Macho aufführt, und all ihre Bemühungen umsonst seien. Ich sagte ihr „Sie soll die beiden direkt rauswerfen.“ Sie sagte „dein Bruder hat gesagt, dass sie eine Wohnung suchen. Ich warte, dass er von alleine geht“. Ich sagte „Du kannst die in 2min loswerden. Einfach die Polizei anrufen. Drohe ihm mit Polizei! Dein Leben kann sich in wenigen Minuten. Das liegt an Dir“.

Ich habe ihr mehrmals Ratschläge geben, und gesagt, dass sie die beiden mit der Polizei loswerden soll. Selbst meine Tante sagt das meiner Mutter.

Mein Bruder ist 26 Jahre. Meine Mutter ist 57.

Da das nicht geht, wollte ich fragen, wie ich meiner Mutter helfen kann. Kann ich dem Ordnungsamt melden, dass die Freundin meines Bruders seit fünf Jahren unangemeldet bei uns lebt? Sie ist noch bei ihrer Mutter angemeldet.

Gestern kam meine Mutter von einem 12 Stunden Arbeitstag. Beim 4h Job half ich ihr. Wir kamen nach Hause, und meinte Mutter legte sich aufs Sofa zum Schlafen (um 20 Uhr). Daraufhin kam mein Bruder ins Wohnzimmer und wollte ihr von seinem Alltag erzählen. Meine Mutter war zu müde, und daher unkonzentriert. Mein Bruder sagte ihredie unserer Sprache „Hast du kein Gehirn? Du hörst mir mit deinen Arsch zu“.

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Wohngeld 2022/2023 Frage?

Hallo zusammen,

Ich habe zwei Fragen zum Wohngeld, und hoffe das jemand sich damit vielleicht mehr auskennt.

1.Frage:

Der grundsätzliche Anspruch auf Wohngeld habe ich. Ich befinde mich in der zweiten Ausbildung, einen BAB Ablehnungsbescheid habe ich. Laut Wohngeldrechner steht mir durchaus auch Wohngeld zu.

Nun aber zu meiner ersten Frage: Ich habe mehrere Wohngeldrechner ausprobiert, die ich über Google finden konnte, und jeder spuckt mir einen anderen Betrag aus bei logischerweißen gleichen Zahlen (Miete, Einkommen, Mietstufe). Von 50€ bis 280€ ist da alles dabei. Wie kann das sein? Mir ist klar das die endgültige höhe erst bei Bewilligung feststeht, aber mich würde es schon intressieren.

2.Frage, und vielleicht die wichtigere:

Ab Januar 2023 kommt ja die neue Wohngeld-Reform. Wie könnte das ablaufen? Wenn ich jetzt im Oktober bzw November meinen Antrag abgebe, und im besten fall noch dieses Jahr bewilligt wird, wird das Wohngeld dann 2023 automatisch erhöht? Oder muss ich dann nochmal einen neuen Antrag stellen? Vielleicht hat jemand Wohngeld bezogen, und kann sagen wie das bei letzten Erhöhungen funktioniert hat.

Noch habe ich den Antrag nicht abgeben, da ich noch auf die Verdienstbescheinigung warte.

Vielleicht findet sich hier jemand der sich mit Wohngeld auskennt. Da braucht man ja fast n Studium um da durchzublicken. :D

MfG

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hallo,

ich habe ein richtiges Problem und gerade bin ich sehr am verzweifeln und weiß nun nicht was ich tun soll.

Mein Exfreund und ich sind vor einigen Monaten zusammen gezogen.

Sehr schnell musste ich schmerzlich feststellen, dass er mich von sieben Jahren Beziehung 6 Betrogen hat und dennoch hab ich der Liebe wegen versucht damit klarzukommen.

Leider klappte dies nie und auch seine Art gegenüber mir änderte sich nach und nach ins negative.

Nach einiger Zeit habe ich jemanden neuen kennengelernt und nun will er mich Aufgrund dessen, dass ich ihn angeblich betrogen habe aus unserer Gemeinsamen Wohnung schmeißen.

Ich würde auch gerne ausziehen und allein wegen meiner Psyche MUSS ich hier raus, aber das geht nicht so einfach, zumindest weiß ich nicht wie.

Ab September beginnt meine Schulische Ausbildung, für die ich zahlen muss, aber mein Bafögantrag ist immer noch nicht durch, da mein Vater sich quer stellt.

Einen Nebenjob habe ich leider noch nicht gefunden und auch sonst habe ich kein Geld.

Also könnte ich derzeit mir nichts finanzieren, da ich nichts habe.

Ich weiß auch nicht ob das Amt mir in meiner Lage helfen kann, Erstausstattungsgeld etc. pp. hatte ich zwar noch nie bekommen, ich bin aber auch 24 und weiß nicht einmal ob mir das zusteht oder ich mich beim Amt melden kann.

Ich bin gerade wirklich am verzweifeln und weiß auch nicht was ich tun soll oder wohin es nun geht.

Hat hier Jemand Tipps für mich oder kennt Anlaufstellen, die mir schnell aus dieser Situation helfen können.

Ich Lebe in Berlin, also ist das mit der Wohnungssuche generell nicht so einfach, ich wäre so Dankbar, wenn mir Jemand helfen könnte.

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Spieler gewinnnt über 4400 Euro. Innerhalb nach knapp 2 Stunden alles weg?

Guten Tag zusammen. Ich war gestern 29.06.2022 ca 16 Uhr bis 19 Uhr in der Merkur Spielothek in Viersen gewesen. Die Aufsicht wusste das schon bescheid, dass ich vom Stadt Willich also ehrenamtlich Kontrollen ausführe bzgl wegen des Glücksspiel Staats Vertrag. Kontrollen heisst aber nix mit Perso und so. Bin ganz normal in ziviler Kleidung unterwegs. Es geht sich darum ( Im Auftrag meiner Sachbearbeiterin ) Suchtgefährderte Leute unter anderem auch Stammkunden gezielt danach zu suchen. Mir fällt im hinteren Gang ein etwas jüngerer Spieler auf, der man so eben lautstark auf die Knöpfe drückte und so. Er hat so ein südländisches Erscheinungsbild mit etwas ausländischen Sprache. Also eine Mischung aus Türkisch und Arabisch. Und das ist auch kein Witz und so, er hatte Stundenlang das Spiel Risiko gespielt ( Gamecode: 5 ) mit dem 140 er Leiter auf ner relativ hohen Einsatz gespielt. Er hat immerhin es geschafft 30x auf die 140 er Leiter zu drücken. Ich hab das mal komplett ausgerechnet. Das sind über 4400 EUR die gewonnen hätte, auszahlen können. Nach einer gewissen Kontrolldurchgang und etwas für mich selber was am Einkaufen, war die Uhr bereits mit einem Betrag verbucht in Höhe von 86 EUR. Gewinn und das was er auf der Linken Uhr hatte, wurde komplett verspielt und NICHT ausgezahlt. Die Spielothek ist sogesehen der einzige bisher den ich kenne, die strenge Perso Kontrollen durchführen. Also ob er Spieler gesperrt ist oder auch net. Aber noch kurioser war es, dass der Automat in dem er spielte, nicht ins Pause gegangen ist. Muss ich sowas etwas melden? Auch wenn ich vom Amt beauftragt wurde? Die Aufsicht wusste das ja am Telefon und so. Abe der Mann der übertrieben hohe Summen verspielte ist mir unbekannt.

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