Wie viel Macht/ Einfluss haben leitende Bürokraten/ Amtschefs?
Hallo,
Neben den von den Bürgern direkt gewählten Beamten (Stadträte, Oberbürgermeister, Bundestagsabgeordnete) und den indirekt gewählten Beamten (Minister, Dezernenten, parlamentarische Staatssekretäre) gibt es auch noch reichlich Beamte, die nie gewählt wurden, und trotzdem auf kommunaler, regionaler, Länder- oder Bundesebene erheblichen Einfluss haben. Beispiele wären Amtschefs auf Stadt- Länder- und Bundesebene, Abteilungsleiter in Ministerien, Kanzler/Direktoren von Universitäten oder Stadtverwaltungen und weitere leitende Beamte.
Wie viel Einfluss haben diese Posten und findet ihr, das sollte stärker begrenzt werden?
5 Antworten
wir leben in einer demokratie und haben eine sehr gut funktionierende medienlandschaft mit aufmerksamen und kritisch denkenden journalisten.
beamte und behörden sind für die bürger da, auch wenn viele prozesse umständlich sind und die bürokratie manchmal mehr als nervig ist.
aber wer seine position als entscheider in öffenltichen ämtern mißbraucht und nicht nach den grundsätzen handelt, auf die ein beamter vereidigt wurde, kann schneller als er denkt seinen beamten-status oder gar den job verlieren.
Der Chef der Stadtplanung kann unterzeichnen was er will. Er entscheidet nicht!!! über die Unsetzung, das machen zunächst der gewählte Bauausschuss und abschließend der gewählte Rat.
Hast Du die Freundlichkeit deinen Kommentar zu erläutern?
Anders herum: Ein Baudezernent soll über ein ganzes zu planendes Stadtviertel entscheiden? Das glaubst Du wirklich?
Er hat sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten, weil sein Vorgesetzter maximal 2 Stunden pro Woche für so ein Projekt widmen kann. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Nochmal: Er kann tun und lassen was! er! will!
Die Entscheidung über die Umsetzung von Plänen trifft er NICHT!
Okay, also ein städtischer Beamter plant und genehmigt ganze Stadtviertel allein? Das klingt nicht unbedingt nah an der Realität.
Er hat einfach sehr viel Spielraum.
Ich bin selbst stellv Amtschef des Amts für Stadtplanung, du kannst mir glauben.
Knackige Frage, kurze Antwort: Wer genehmigt Pläne/stellt Pläne rechtsgültig auf für ein neues Stadtviertel?
Wir im Amt für Stadtplanung stellen sie auf, der OB und die Baudezernentin setzen ihre Unterschrift drunter. Du kannst mir das ruhig glauben.
Grundsätzlich haben diese Menschen nicht so viel "Macht", wie viele glauben.
Vielleicht haben sie jedoch teils bissl Einfluß, was nicht dasselbe ist.
Naja so ein Abteilungsleiter im Ministerium, oder ein Landtagsdirektor oder ein Universitätskanzler hat schon erheblichen Einfluss meiner Meinung nach.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so viel, wie Du glaubst.
Ich finde die Mischung macht es. Hohe Ministerialbeamte, Direktoren und Präsidenten haben lange Erfahrung in ihrem Gebiet und gehören da auch entsprechend hin. Dennoch muss man auch anmerken, dass diese Beamte häufig politische Beamte sind und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ohne Angabe von Gründen. Bei Ministern oder parlamentarischen Staatssekretären, die meist weniger Erfahrung im Fachbereich haben geht das nicht.
Naja politische Beamte gibt es auf Landesebene rechtlich nur einen einzigen: den Landtagsdirektor. Alle anderen können nicht so einfach entlassen werden, zumindest auf Landesebene.
Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und Präsidenten und Direktoren bestimmter Behörden sind auch auf Landesebene politische Beamte.
Ja, allerdings gibt es dazu eine richtungsweisende Entscheidung eines Obergerichts im Zusammenhang mit der erzwungenen Zurruhesetzung des damaligen kölner Polizeipräsidenten. Fazit: Er ist kein "politischer" Beamter.
Auf rechtlicher Ebene ist deine Aussage falsch.
Diese Beamten haben jeweils auch ihre Übergeordneten und sind denen gegenüber weisungsgebunden. Ihr tatsächlicher Einfluss ist geringer als gedacht - sie haben gewisse Befugnisse und können in deren Rahmen frei entscheiden, sind aber großteils doch nur klassische Kostenträger, die man kaum kündigen kann, dafür aber wegkomplimentieren in vergleichbare Stellen an anderen Orten. Oft werden solche Posten einzig nach Parteizugehörigkeit vergeben, nicht nach tatsächlicher Kompetenz.
Die Beamten sorgen dafür, dass das System funktioniert..
Das bezweifle ich überhaupt nicht. Lies die Frage nochmal.
Ja, aber auf Stadtebene wird das meistens nicht so eng gesehen und es gibt auch nicht übermäßig viele Journalisten, die auf Stadtebene investigativ arbeiten.
Beispiel: Chef der Stadtplanung: Jeder Vorschlag geht über seinen Scheibtisch und muss von ihm abgezeichnet werden, selbst wenn es um ganze neue Stadtteile geht.