Wie viel Macht/ Einfluss haben leitende Bürokraten/ Amtschefs?

5 Antworten

wir leben in einer demokratie und haben eine sehr gut funktionierende medienlandschaft mit aufmerksamen und kritisch denkenden journalisten.

beamte und behörden sind für die bürger da, auch wenn viele prozesse umständlich sind und die bürokratie manchmal mehr als nervig ist.

aber wer seine position als entscheider in öffenltichen ämtern mißbraucht und nicht nach den grundsätzen handelt, auf die ein beamter vereidigt wurde, kann schneller als er denkt seinen beamten-status oder gar den job verlieren.


Justus44267 
Beitragsersteller
 02.11.2024, 11:36

Ja, aber auf Stadtebene wird das meistens nicht so eng gesehen und es gibt auch nicht übermäßig viele Journalisten, die auf Stadtebene investigativ arbeiten.
Beispiel: Chef der Stadtplanung: Jeder Vorschlag geht über seinen Scheibtisch und muss von ihm abgezeichnet werden, selbst wenn es um ganze neue Stadtteile geht.

superseegers  02.11.2024, 11:54
@Justus44267

Der Chef der Stadtplanung kann unterzeichnen was er will. Er entscheidet nicht!!! über die Unsetzung, das machen zunächst der gewählte Bauausschuss und abschließend der gewählte Rat.

superseegers  02.11.2024, 22:26
@Justus44267

Hast Du die Freundlichkeit deinen Kommentar zu erläutern?

Anders herum: Ein Baudezernent soll über ein ganzes zu planendes Stadtviertel entscheiden? Das glaubst Du wirklich?

Justus44267 
Beitragsersteller
 03.11.2024, 12:31
@superseegers

Er hat sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten, weil sein Vorgesetzter maximal 2 Stunden pro Woche für so ein Projekt widmen kann. Was ist daran so schwer zu verstehen?

superseegers  03.11.2024, 12:46
@Justus44267

Nochmal: Er kann tun und lassen was! er! will!

Die Entscheidung über die Umsetzung von Plänen trifft er NICHT!

superseegers  03.11.2024, 13:01
@Justus44267

Okay, also ein städtischer Beamter plant und genehmigt ganze Stadtviertel allein? Das klingt nicht unbedingt nah an der Realität.

Justus44267 
Beitragsersteller
 03.11.2024, 13:09
@superseegers

Er hat einfach sehr viel Spielraum.
Ich bin selbst stellv Amtschef des Amts für Stadtplanung, du kannst mir glauben.

superseegers  03.11.2024, 13:10
@Justus44267

Knackige Frage, kurze Antwort: Wer genehmigt Pläne/stellt Pläne rechtsgültig auf für ein neues Stadtviertel?

Justus44267 
Beitragsersteller
 03.11.2024, 13:12
@superseegers

Wir im Amt für Stadtplanung stellen sie auf, der OB und die Baudezernentin setzen ihre Unterschrift drunter. Du kannst mir das ruhig glauben.

Grundsätzlich haben diese Menschen nicht so viel "Macht", wie viele glauben.

Vielleicht haben sie jedoch teils bissl Einfluß, was nicht dasselbe ist.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin Laie und erteile KEINE RECHTSBERATUNG..

Justus44267 
Beitragsersteller
 02.11.2024, 13:26

Naja so ein Abteilungsleiter im Ministerium, oder ein Landtagsdirektor oder ein Universitätskanzler hat schon erheblichen Einfluss meiner Meinung nach.

Ich finde die Mischung macht es. Hohe Ministerialbeamte, Direktoren und Präsidenten haben lange Erfahrung in ihrem Gebiet und gehören da auch entsprechend hin. Dennoch muss man auch anmerken, dass diese Beamte häufig politische Beamte sind und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ohne Angabe von Gründen. Bei Ministern oder parlamentarischen Staatssekretären, die meist weniger Erfahrung im Fachbereich haben geht das nicht.


Justus44267 
Beitragsersteller
 02.11.2024, 11:39

Naja politische Beamte gibt es auf Landesebene rechtlich nur einen einzigen: den Landtagsdirektor. Alle anderen können nicht so einfach entlassen werden, zumindest auf Landesebene.

Hoich  02.11.2024, 11:45
@Justus44267

Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und Präsidenten und Direktoren bestimmter Behörden sind auch auf Landesebene politische Beamte.

superseegers  02.11.2024, 11:56
@Hoich

Ja, allerdings gibt es dazu eine richtungsweisende Entscheidung eines Obergerichts im Zusammenhang mit der erzwungenen Zurruhesetzung des damaligen kölner Polizeipräsidenten. Fazit: Er ist kein "politischer" Beamter.

Justus44267 
Beitragsersteller
 02.11.2024, 13:25
@Hoich

Auf rechtlicher Ebene ist deine Aussage falsch.

Diese Beamten haben jeweils auch ihre Übergeordneten und sind denen gegenüber weisungsgebunden. Ihr tatsächlicher Einfluss ist geringer als gedacht - sie haben gewisse Befugnisse und können in deren Rahmen frei entscheiden, sind aber großteils doch nur klassische Kostenträger, die man kaum kündigen kann, dafür aber wegkomplimentieren in vergleichbare Stellen an anderen Orten. Oft werden solche Posten einzig nach Parteizugehörigkeit vergeben, nicht nach tatsächlicher Kompetenz.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Die Beamten sorgen dafür, dass das System funktioniert..


Justus44267 
Beitragsersteller
 02.11.2024, 13:27

Das bezweifle ich überhaupt nicht. Lies die Frage nochmal.