Bürgermeister missbraucht seine Macht
Guten Abend,
Bei mir in der Stadt (ca. 80k Einwohner) missbraucht der Bürgermeister seine Macht und nutzt das Ordnungsamt als seinen persönlichen Nachrichtendienst/ Vollzugsdienst. Er lässt andere Stadtratsmitglieder bespitzeln etc.
Außerdem hat er sich einen "kommunalen Sicherheitsrat" angelegt, mit den Spitzen aus Polizei, Ordnungsamt, Verkehrsamt etc. Einen "Sicherheitsberater des Bürgermeisters" haben wir mittlerweile auch. Eigentlich gibt es sowas aber nur auf nationaler Ebene (siehe USA/ Deutschland).
Ich arbeite selbst in der Sicherheitsabteilung, deswegen bekomme ich so etwas aus erster Hand mit.
Findet ihr sein Verhalten sinnvoll und ist es tatsächlich so, dass Städte sich mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern sollten?
Danke für alle Antworten!
Echt unfassbar, dürfte ich fragen in welcher Stadt? Wenn es dich nicht bedrohtoder dir schadet, dann könnte man dagegen handeln.
Ich glaube nicht, dass ich das öffentlich sagen darf. Möchte meinen Beruf nicht gefährden. Was würdest du denn machen?
8 Antworten
Kannst Du Deine Anschuldigungen nachweisen?
Falls Ja, mache dies öffentlich.
Das wäre meine Empfehlung.
Das klingt doch sehr nach einem autoritär gefärbten Bürgermeister und sollte - bei den gegebenen Funktionen - auch allegemein beobachtet werden. Weiß nicht wie das in Deutschland ist aber vertrauliche Informationen - z.B. über Abgeordnete etc. - aussehen würde auf Grund ihrer Wichtigkeit starkem Schutz unterliegen, und es wäre ein Unding dass sie zum Spielball des jeweiligen Bürgermeisters werden.
Die Möglichkeit regelmäßig Informationen gegenüber einem Abgeordneten einer anderen Institution - z.B. einer Aufsichtsbehörde - zu geben soll missbraucht werden je kleiner der jeweilige Raum einer Institution wird betreffend der Möglichkeit Informationen dort zu übermitteln um so größer werden die Möglichkeiten durch den jeweils Herrschenden auf diese Institution Einfluss zu nehmen.
Er transformiert den kommunalen Vollzugsdienst halt aktuell zu einer Art Nachrichtendienst, wobei Akten gehalten werden und einzelne politisch aktive Bürger in den Fokus genommen werden.
Es kommt ganz auf den konkreten Fall an. Es gibt Vorgesetzte, die ihren bei Streitfällen gleich mit Gericht drohen, und es gibt Kommunalbeamte, denen Morddrohungen ins Haus flattern und für die es anders als bei Regierungsmitgliedern kein Polizeischutz gestellt wird.
Da ich über den konkreten Fall nichts weiß, habe ich kein Urteil.
Wie gesagt: Wenn er es, ohne dass er bedroht ist, tut, haben die Kritiker recht. Wenn er in der Tat bedroht ist, ist es eine sinnvolle Methode, um zu verhindern, dass er zum Schutz seiner Familie zurücktreten muss.
Ein Bürgermeister ist dafür zuständig, dass es in seiner Stadt gut läuft. Wenn er dort ein Problem mit der Sicherheit in der Stadt sieht oder die Sorge hat, dass es dort Probleme geben könnte, ist es doch völlig legitim, dass er einen Arbeitskreis aus Menschen, die sich damit auskennen, bildet, um dort dann zu schauen, ob und welche Maßnahmen eventuell sinnvoll wären.
Dass ein Bürgermeister eventuell auch persönlich von der Polizei mehr als andere Anwohnende geschützt wird, ist leider inzwischen immer öfter notwendig. Angriffe auf insbesondere Kommunalpolitiker und primär mit Tätern aus dem rechten Spektrum sind inzwischen ja leider immer öfter an der Tagesordnung...
Von daher, aus deinen Schilderungen hier kann ich nichts herauslesen, was irgendwie nach Amtsmissbrauch oder Veruntreuung von Steuergeldern oder so klingt. Wenn du da noch mehr Punkte hast, die du vorbringen könntest, wende dich entweder an die Presse oder, wenn du es auch gerichtsfest beweisen kannst, an die zuständigen Behörden.
Ich kenne selbst keine Details, weiß aber dass zum Beispiel Überwachungskameras gezielt um Ortschaften von Oppositionspolitikern und Oppositionsparteien angebracht werden.
Bei Überwachungskameras kann man sicherlich insgesamt diskutieren, ob die wirklich sinnvoll oder doch ein zu großer Eingriff in die Freiheit der Menschen sind. Allerdings ist eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum keine "Bespitzelung", sondern schlichtweg ein gängiges Mittel rund um Maßnahmen, mit denen die Sicherheit in Städten erhöht werden soll. Ich denke, da interpretierst du vor allem viel zu viel hinein!
Was ist wenn ich ihnen sage dass die Fraktionsräume mit Überwachungskameras ausgestattet sind?
Wurden die Menschen, die in diesen Räumen arbeiten, über das Vorhandensein der Kameras und den Zweck der Aufnahmen informiert? Ist der genannte Zweck ein vernünftiger? Wenn ja, spricht nichts dagegen. Wenn nicht, wäre das ein klarer arbeitsrechtlicher Verstoß. Gegen den könntest du entsprechend auch mit rechtlichen Mitteln vorgehen, wenn es auch dich betrifft.
Sicherheit spielt mittlerweile auch und gerade auf kommunaler Ebene, eine große Rolle. Ansonsten ist das jetzt eine rein subjektive Schilderung, die hier sicherlich niemand objektiv bewerten und juristisch einordnen kann.
Wenn du hier Rechtsverstöße siehst, kannst du entsprechende Mitteilungen an die Strafverfolgungsbehörden geben oder auch an die übergeordnete Aufsichtsbehörde. Auch Hinweise an die regionalen Medien, sind sicherlich eine Option, wenn du diese Vorkommnisse entsprechend schwerwiegend betrachtest.
Sicherheit spielt mittlerweile auch und gerade auf kommunaler Ebene, eine große Rolle.
Da gebe ich ihnen Recht!!
Er behandelt das Ordnungsamt ein bisschen wie seinen privaten Nachrichtendienst. Lässt sich von denen nach Hause fahren und eigentlich ist rund um die Uhr in seinem Wohngebiet eine Streife des KOD oder des Ordnungsamtes.