Meinung des Tages: Habeck-Projektion auf Münchner Siegestor – geht die Wahlkampf-Aktion zu weit?

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was haltet Ihr von der Aktion?
  • Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
  • Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde, die Aktion geht zu weit, weil...

Das ist wieder typisch Bündnis 90!!

Die haben nicht nur so einen Scheiß gemacht, sondern auch Fake-Wahlplakate von der CDU aufgehängt. Wollen anscheinend keinen fairen Wettbewerb um den Wähler (und in der Wirtschaft aber das nur am Rande ...)

Wer noch Grün wählt dem ist nicht mehr zu helfen!!

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Meinung des Tages: "Welt" veröffentlicht AfD-freundlichen Beitrag von Elon Musk - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

In der aktuellen "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht. Sowohl Redakteure der Zeitung als auch viele Politiker reagieren empört..

Kritischer Gastbeitrag von Elon Musk

Die zum Springer-Verlag gehörende Tageszeitung "Welt" veröffentlichte in der jüngsten Sonntagsausgabe der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Elon Musk, der in Politik und Journalismus für heftige Debatten sorgte.

Der Vertraute Trumps nutzt den düster und apokalyptisch gefärbten Beitrag dahingehend, Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme AfD zu machen. So warnt dieser vor "wirtschaftlichem und kulturellen Zusammenbruch" und kritisiert die Themen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft sowie erneuerbare Energien. Laut Musk sei die AfD die einzig denkbare Lösung für das Land.

Der Springer-Chef Mathias Döpfner fädelte den Gastbeitrag offenbar ein und forderte Musk vor Weihnachten auf, einen AfD-freundlichen Post auf der Plattform X zu veröffentlichen.

Reaktionen auf den Beitrag

Innerhalb der Welt-Redaktion kam es angesichts des Beitrags zu heftigen Streitigkeiten. Viele Redakteure warnten vor dem Beitrag und der darin enthaltenen Wahlwerbung für die AfD. Eine leitende Mitarbeiterin kündigte aus Empörung über den Beitrag sogar ihren Job.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Musks AfD-Äußerungen als "übergriffig und anmaßend". Merz könne sich ferner nicht an derartige politische Einflussnahme einer befreundeten Nation erinnern. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung der "Welt" als "beschämend und gefährlich".

Die Grünen warnten vor den Möglichkeiten der Tech-Milliardäre oder chinesischen Staatskonzerne, die Demokratie und den demokratischen Diskurs sukzessive beeinflussen könnten.

Angesichts des internen Drucks wurde der veröffentlichte Gastbeitrag am Ende durch Gegenrede von Chefredakteur Philipp Burgard ergänzt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung der "Welt", Musks Gastbeitrag zu veröffentlichen?
  • Was denkt Ihr über die Aussagen und Reaktionen seitens der "Welt" sowie der Politik?
  • Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
  • Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Da kommt die Angst von Links-Grün 😂, ich beschwer mich ja auch nicht das der ÖRR seine eigenen Mitarbeiter/verdeckte Politiker Interviewt also mal den Ball flach halten.

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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da...

... Friedrich Merz (stand jetzt) der nächste Kanzler wird und er die nötige Wirtschaftserfahrung mitbringt, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen.

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Bin ich genau der gleichen Meinung. Größe A reicht völlig aus.

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Meinung des Tages: Haben deutsche Politiker (k)ein Herz für Kinder?

Bei der internationalen Kinderhilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" werden weltweit Kinder in Not unterstützt. Kürzlich wurde die Gala dazu ausgestrahlt – strahlende Summen kamen jedoch nicht von den deutschen Politikern. Diese müssen sich sogar vielmehr den Vorwürfen der Knausrigkeit stellen.

Die Spenden der deutschen Politiker

Eröffnet wurden die Spenden von Lars Klingbeil, der als erstes angesprochen wurde. 500 Euro spendete dieser. Christian Lindner scherzte ob seiner Spende von 2.000 Euro und erklärte, seine berufliche Situation sei bekannt. Der CSU-Chef Markus Söder tat es dem FDPler gleich und spendete ebenfalls 2.000 Euro. Friedrich Merz verstrickte sich in Verknüpfungen mit Wahlumfragen. Die Spende würde sich proportional nach den Umfragewerten richten, bei 40% wären es 4.000 Euro. Später verkündete er auf X dann aber, in jedem Fall 4.000 Euro zu spenden. 

Die Spenden der Promis

Betrachtet man die Summen der Sportler und Influencer, kommen ob der Beträge der Politiker wohl einige Fragen auf: So spendete etwa Ex-Fußballprofi Toni Kroos 100.000 Euro, Influencer Twenty4tim beteiligte sich ebenfalls mit 20.000 Euro. Nun schaltete sich auch Rapperin Katja Krasavice ein, kritisiert die mangelnde Fairness der Politiker, dass Menschen, die viel Geld haben, auch viel Geld spenden müssen. Sie selbst erklärte in der Live-Sendung, dass sie von den Erlösen ihrer Firma „Sugar Mami“ 100.000 Euro spenden würde. Im Jahr zuvor beteiligte sie sich mit 50.000 Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spenden der Politiker? Hätten diese höher ausfallen sollen?
  • Spendet Ihr selbst für wohltätige Zwecke?
  • Findet Ihr im Vergleich die Spenden der Promis angemessen?
  • Sollten gewisse Summen für wohltätige Zwecke ab bestimmten Einkommen für Politiker & Promis ggf. sogar verpflichtend sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich finde die Kritik nicht gerechtfertigt, weil...

Vor allem wenn Leute wie Katja Krasavice kritisieren, dass Leute wie Klingbeil zu wenig spenden, muss man sich einfach mal anschauen, woher das viele Geld kommt, dass Krasavice da gespendet hat: Pornografie und Ausbeutung notgeiler Männer!

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