Ist die aktuelle EU-Politik eine Gefahr für unsere Wirtschaft, Geringverdienern und dem Mittelstand?
Was ist Eure Meinung dazu, ist die aktuelle Politik von der EU-Kommission eine Gefahr für die Wirtschaft, den Arbeitskräften, insbesondere Geringverdiener und Mittelschicht, gerade auch im Hinblick auf den ab 2027 startenden Emissionshandel und aber auch sämtlichen anderen zunehmenden Vorschriften, die aus meiner Sicht den Bürokratieaufwand noch mehr steigern? Wie seht Ihr die ganze Sache?
1 Antwort
Nein, insgesamt ist die EU-Politik gut und sinnvoll für unsere Wirtschaft. Im Detail und Einzelfall ist aber einiges überreguliert. Daran sollte gearbeitet werden. Ähnliche Probleme treten gleichenfalls in der nationalen Gesetzgebung immer wieder auf, da oft mal die Auswirkungen neuer Gesetze nicht in der Gesamtheit für alle Bereiche zu Ende gedacht werden. Verbesserungen sind immer möglich, aber bitte ohne populistisch immer wieder die ganze EU infrage zu stellen, denn die EU ist unsere Zukunft und sichert uns Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Ich sehe überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt der EU-Kommission. Die letzte Europawahl war erst 2024, Du solltest demokratische Wahlergebnisse respektieren. Bei der nächsten Europawahl kannst Du ja erneut wählen.
Sorry, aber aus meiner Sicht macht uns U. VdL den Wohlstand mit ihrer Politik, u.a. Teuerungspolitik, Emissionshandel, und aber auch sämtlichen beuen Vorschriften und dadurch immer mehr Bürokratieaufwand ,immer mehr kaputt.
Ich war aber auch ganz nebenbei schon von Anfang an nicht überzeugt von ihr, auch aufgrund ihrer Vergangenheit (Beraterverträge). Zudem, aus meiner Sicht wurde sie nicht vom Volk, sondern von den Parlamentariern gewählt.
Das politische System Deutschlands ist auch als parlamentarische Demokratie organisiert, der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt. Das Parlament der Europäischen Union wird aber von den Bürgern der EU gewählt. Die EU-Kommission hat bei Gesetzten lediglich ein Vorschlagsrecht, welche sie an den den Ministerrat und das EU-Parlament übergibt. Dass Du Ursula von der Leyen nicht magst, ist Deine persönliche Meinung, die darfst Du ja haben.
Ich möchte auch nicht alles an der EU schlecht reden. Der Grundgedanke ist super, das Schengenabkommen war eine der größten Errungenschaften überhaupt. Was aber katastrophal ist, ist die aktuelle EU-Politik von U. VdL. Dafür braucht es allerdings keinen Austritt. Vielmehr bräuchte es den Mut für eine Wahl anderer EU-Parteien bei der nächsten EU-Wahl und am besten (aber sehr unwahrscheinlich) einen vorzeitigen Rücktritt der aktuellen EU-Kommission.