Meinung des Tages: 3. Modernisierungsgesetz in Bayern - Soll Bürokratie abgebaut werden, auch wenn dabei Umweltauflagen gelockert werden?
(Bild mit KI erstellt)
In Bayern sorgt ein neues Gesetz zur Entbürokratisierung für heftige Debatten – während die Staatsregierung schnellere Genehmigungen will, fürchten Kritiker massive Folgen für Natur- und Umweltschutz..
Weniger Bürokratie auf Kosten der Umwelt?
Die Staatsregierung in Bayern plant ein neues Gesetz, das die Bürokratie reduzieren soll. Es wäre das dritte sogenannte Modernisierungsgesetz. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.
Kritik am Gesetz
Theoretisch liest sich das dritte Modernisierungsgesetz wie jeder andere Entwurf auch. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.
Kritiker wie Grünen-Abgeordneter Johannes Becher sehen darin allerdings einen "Angriff auf die Umwelt" unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung. Besonders umstritten: Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projekten wie Skipisten oder Beschneiungsanlagen sollen von 10 auf 20 Hektar angehoben werden.
Auch die SPD lehnt das Vorhaben ab und warnt vor einem „Verscherbeln der Alpen“. Sie vermisst ein zeitgemäßes Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz.
Gegenstimmen aus der Regierung
CSU-Umweltsprecher Alexander Flierl hält die Kritik für überzogen. Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, zumal Nachbarländer ähnliche oder höhere Schwellenwerte hätten. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden dennoch geprüft.
Auch Marina Jakob (Freie Wähler) weist die Vorwürfe zurück. Es gehe nicht nur um Schwellenwerte, sondern um effizientere Verfahren.
AfD-Politiker Gerd Mannes begrüßt die Pläne ausdrücklich – mehr Skipisten würden unnötige Reisestrapazen vermeiden.
