Brauchen wir Volksabstimmungen?
Viele - nicht nur in Deutschland - haben das Gefühl, dass zuwenig auf die Bevölkerung gehört wird.
Als Themen seien z.B. die Migration und EU-Administration genannt.
Die unkontrollierte Migration ist ein brisantes Dauerthema.
Behörden und Unternehmer klagen über zuviel EU-Bürokratie.
Volksabstimmungen -oder Befragungen könnten evtl. helfen, den Regierenden zu vermitteln, was den Bürgern auf den Nägeln brennt und damit Demokratiegegnern und Rechtsextremen das Wasser abgraben.
- Bräuchten wir Volksabstimmungen?
7 Antworten
Hallo lifefree,
viele nicht nur in Deutschland haben das Gefühl, dass ungebildete Schreihälse sich regelmäßig für "das Volk" halten.
Wenn ich mir das Bein gebrochen habe werde ich auch nicht die Leute in der S-Bahn fragen was die beste Behandlung wäre, sondern mich an einen Arzt wenden.
Politische Entscheidungen sind i.d.R. komplex, benötigen lange Einarbeitung in die Thematik und bedürfen Fachkenntnisse. Mehr Volksabstimmungen würden nur dazu führen, dass komplexe Themen unzuverlässig vereinfacht d.h. verfälscht weden, weil für die meisten die lang- und mittelfristigen Folgen der Entscheidung nicht absehbar sind.
In der Theorie ist die direkte Demokratie die verbindlichste Art, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden.
In der Praxis - siehe Schweiz - setzt diese Demokratieform Bildung und politische Reife voraus. Abgesehen davon haben diese Volksabstimmungen oftmals eine geringe Beteiligung.
In Deutschland sehe ich ein Problem darin, dass die beiden Grundvoraussetzungen fehlen. Das erkennt man bereits im täglichen öffentlichen politischen Diskurs, auch bei sog. Protestwählern, die nicht aus Vernunft eine abgewägte Entscheidung treffen, sondern um eine ablehnende Haltung auszudrücken, egal, ob sie für Land und Gesellschaft schädlich sind.
Bestes Beispiel - Brexit - die Bevölkerung wurde von Blendern und Populisten über die Auswirkungen getäuscht, die EU wurde systematisch schlecht geredet. Der Austritt erfolgte und wie geht es ihnen heute damit?
Schlechter als mit, soviel ist den Briten auch deutlich geworden.
Es ist also nicht immer schlau, die Bevölkerung zu befragen, weil man kann sie auch leicht täuschen - gerade bei wichtigen Entscheidungen halte ich das für fraglich.
Ein Mensch ist schlau, eine Masse an Menschen nicht unbedingt.
Volksabstimmungen und Bürgerentscheide gibt es in fast allen Bundesländern und dabei geht es meist um sehr konkrete Themen, nicht um ein "allgemeines Unwohlsein".
Wann werden sie durchgeführt? Wenn "das Volk" einen Anlass dazu sieht und den Hintern hochkriegt, um das Prozedere in Gang zu setzen.
Hier in Bayern hat das zu einem der schärfsten Nichtraucherschutzgesetze im Bund geführt und die Regierung gezwungen, das Naturschutzgesetz erheblich zu ändern.
Die meisten scheitern bereits an der Zulassung oder am vorgeschalteten Volksbegehren, wenn entweder die Themen nicht der landesrechtlichen Legislative unterliegen oder wenn die Unterstützer nicht genügend Menschen mobilisieren können.
Auch in der Volksabstimmung selbst muss (in Bayern) ein Quorum erfüllt werden, also mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt in den Wahllokalen erscheinen, damit ein positives Ergebnis im Sinn des Antrags erreicht werden kann.
Bürgerbegehren und auch Bürgerentscheide sind jedoch in Bayern relativ häufig.
Brauchen nicht immer .Aber es kann gut helfen in der Regierung
Theoretisch gibt es sie.
Aber wann werden sie tatsächlich durchgeführt? Für meinen Geschmack viel zu selten und oft auch nicht rechtlich bindend.