Vorwort: Die Frage richtet sich ausschließlich an überzeugte Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in meine Situation hineinfühlen können. Alle anderen halten sich bitte bitte hier raus! Danke!

Hey, also ich habe schon seit längerem Probleme mit einem sehr guten Freund von mir, da er sich nicht klar von der AfD distanzieren möchte. Nun hat er mich bei Instagram sogar entfreundet, als ich Bilder von einer Demo gegen Rechts gepostet habe. Zu allem Überfluss hat er auch noch einen Beitrag der AfD geliked, in dem Demos gegen Rechts als asozial und antidemokratisch diffamiert wurden.

Ich bin am Verzweifeln mit ihm. Er wird seine Meinung auch nicht ändern. Das Problem ist, dass ich durch einen Kontaktabbruch auch noch einen zweiten Freund verlieren könnte, weil wir ein dreier Gespann sind. Dieser zweite Freund meint, ich soll ihn in Ruhe lassen und dass Politik nichts in einer Freundschaft verloren hat. Er relativiert außerdem stark und erkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohung nicht, die von der AfD ausgeht. AfD Sympathisant*innen vertreten eine menschenfeindliche Ideologie und das verdient keine Toleranz.

Was soll ich tun? Riskieren, dass ich zwei Freunde verliere, um meiner politischen Haltung treu zu bleiben? Wie würdet ihr in meiner Situation handeln?

Hier ist mal der Chatverlauf von einer heutigen Diskussion mit dem zweiten Freund:

https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Viele-junge-Deutsche-misstrauen-Regierung-und-Parlament-517135.html

Wie kann es sein, dass die "alten" Parteien kein Interesse daran haben, ihre Beliebtheit und den damit verbundenen Wähleranteil zu steigern? Es wird mit Sorge darauf geblickt, dass die anderen Parteien (AfD, BSW und demnächst WU) so viel Zustimmung bekommen. Dennoch fehlt die Eigeninitiative und der Wille, diesen Zustand zu verändern.

Warum können oder wollen die "alten" Parteien politisch und Inhaltlich nicht von sich überzeugen?

Bauchgefühle sind gefragt....!

nicht ganz neu, aber so ähnlich wird es heute wohl noch sein!

https://www.youtube.com/watch?v=6XgqMITsBOo

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Will eigl in Meine Heimat zurück , ( altenessen ) aber kann nicht da es aufgrund der Migrations Politik ( danke an alle grünen wähler die genau sowas supporten )

So ist das da über all clans sind , die schutzgeld in betrieben fordern , teilweise bei stress Leute kalt stellen und die Polizei macht nichts aus Angst, und vorallem öfter Übergriffe geschehen und man sich kaum wehren kann da die clans sich sonst um einen kümmern.

Vermisse meine Heimat aber habe Angst vor ihr .

Bin ich jetzt nen Rassist weil ich aufgrund arabischer clans meine Heimat verlassen habe und genau deswegen die AFD wähle ?

Hallo Leute

Ich komme aus Deutschland und merke in meinem Umfeld das immer mehr Ausländer in meine Heimat kommen womit ich nichts dagegen habe. Jedoch hab eich was dagegen wenn Flüchtlinge Deutschland nicht respektieren obwohl wir ihnen hier ein Leben ermöglichen. Und das alles von unseren Steuergeldern. Vor allem in der Jugend wie ich es merke ist ein Hass gegenüber Deutschen entstanden. Ich als Italiener bin m15 bin froh hier zu leben und dann kommen irgendwelche anderen Ausländer und sind respektlos zu meinen deutschen freunden weil er deutsch ist. Wo ich mir denke gehdoch in dein Land zurück wenn es hier doch so scheiße ist. Was auch auf unserer Schule sehr krass ist wenn man für die AFD ist. Wo ich mir denke man darf nicht mal mehr als Kind seine Meinung äußern da man sonst als rechtsradikal eingestuft wird. Was sagt ihr dazu die Afd zu wählen oder wie die Verhältnisse zurzeit in DE ablaufen.

Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen.

Über die Regierung, die Ampel, die Politiker wird ja derzeit aus allen Rohren mächtig geschimpft. Daher meine Frage:

Was müsste irgendein Politiker oder eine Partei oder von mir auch auch die gesamte Ampel-Regierung tun oder welche Entscheidung müsste getroffen werden oder welches Gesetz müsste erlassen werden, dass ihr richtig beruhigt wärt und sagen würdet: "Gut gemacht. Weiter so!"

Sollte man die AfD wählen, wenn man mit den anderen Parteien wie SPD oder die Grünen nicht zufrieden ist bei der Regierung, da es ja eine Alternative ist?

Wer ein bisschen sein Hirn eingeschaltet hat, weiß doch, dass die AfD sehr Recht ist.

Mir persönlich war deren Geheimtreffen Recht.

Warum demonstrieren Menschen erst jetzt? Außerdem bin ich gegen ein AfD-Verbot, da die Nazis da sich doch trotzdem untereinander treffen - lieber alle in den Knast, die solche Ansichten haben.

AfDtrotzdem aber nicht verbieten.

Und wie schon gefragt, warum erst jetzt? Ist es, weil die AfD früher keine Stimmen bekommen hat und deswegen wie ein kleiner Stein auf dem Weg ignoriert wurde, und erst jetzt, da es mehr Stimmen gibt, wurde drauf reagiert?

Deutsches Notensystem !

Wenn man glaubt, was die Massenmedien erzählen, soll der ungebremste CO2-Ausstoß angeblich zu einer Klimakatastrophe führen, die den Planeten Erde unbewohnbar macht. Das haben nicht mal die Nazis mit dem 2. Weltkrieg geschafft. Warum demonstrierten in den letzten Wochen dennoch viel mehr Menschen gegen Rechts als gegen die Klimapolitik der Bundesregierung?

Ich würde beide Gruppierungen nie wählen, aber gleichzeitig kann ich keinen Sinn dahinter finden! Auch Bündnis 90 und "Die Linke" hatten als Gruppen früher mehr Rechte. Warum geht die Ampel gegen über der Opposition so respektlos und unfair um? Stichworte: Sitzordnung, Wahlrecht!

Ich hätte von Grünen, SPD und FDP als demokratischen Parteien da wirklich mehr Fairniss erwartet!

darum

https://www.youtube.com/watch?v=4-vuJeH6TWQ&t=209s

oder darum

https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4&list=PL2jQgl5Q7hqLbrZ24Alu_MQsVwUPtRFQC&index=5

weil die Ampel echt fast nur gelogen hat und alles schlimmer gemacht hat.

Die Ampel hat viele Wahlversprechen eingehalten...jedoch ist die Regierung sehr unbeliebt...wo geht die Reise hin?

Los gehts

2022 wurden 51.200€ an die Regierung gespendet. Bist du dieses Jahr mit von der Partie?

Wenn ein Mitglied der Regierung zurücktreten müsste, wer sollte das eurer Meinung nach sein und wer sollte der Nachfolger / die Nachfolgerin dieses Regierungsmitglieds sein?

Dazu drei Hinweise:

1. Ich frage hier nach einem Regierungsmitglied. Also bitte nur eine Person nennen. Wer hier mit "Die Ampel muss weg" kommt, soll mir bitte für jedes einzelne Regierungsmitglied einen Ersatz nennen.
2. Wenn ein Regierungsmitglied zurücktritt, wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernannt, das zugehörige Ministerium muss immer besetzt sein. Bitte nicht bloß den Namen des Regierungsmitglieds nennen, das zurücktreten soll, sondern gleich auch einen Ersatz vorschlagen.
3. Die Person, die auf das zurückgetretene Mitglied der Bundesregierung folgt, kommt aus derselben Partei, das ist Vorschrift. Dementsprechend muss der vorgeschlagene Ersatz aus der gleichen Partei kommen (auf ein Mitglied der Grünen folgt ein Mitglied der Grünen, auf ein Mitglied der SPD folgt ein Mitglied der SPD und auf ein Mitglied der FDP folgt ein Mitglied der FDP). Erspart mir Unsinn vom Stil "Grünen-Regierungsmitglied durch AfD-Mitglied ersetzen"!

Und wenn Ja - wie viele Milliarden Euro würdet ihr insgesamt für alle Branchen und Projekte in Deutschland aufnehmen.

Friedrich Merz scheint recht offen zu sein:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen. (...)

Der CDU-Chef ließ in seiner Newsletter-Mitteilung jedoch eine klare Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." Wenn das nicht der Fall wäre, blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

Quelle

Laut INSA steht die Union bei 30 Prozent, SPD (15) und Grüne (13) kommen zusammen auf 28 Prozent, die FDP steht bei lediglich 4 Prozent. Die AfD steht bei 20 Prozent, hätte damit aber enorm zugelegt (2021: 10,3).

Der große Verlierer der nächsten Wahl wäre also die SPD, die 2021 immerhin auf 25,7 Prozent kam. Auch die FDP hätte demnach enorm was eingebüßt (2021: 11,5). Konstant bleiben die Grünen, die aktuell lediglich 1,8 Prozent verloren hätten.

Quelle

Hi!

Ich kenne mich politisch bisher kaum aus, möchte das aber ändern.

Man hört ja immer, dass es wichtig ist, wählen zu gehen, bzw es schlecht ist, wenn viele Leute nicht wählen.

Wie verhält es sich denn im Vergleich dazu, wenn man eine sehr kleine Partei wählt, die wahrscheinlich sowieso nicht in den Bundestag einziehen wird?

Danke schon mal!

Die Grünen sind die Einzigen die Schwung rein bringen.

https://www.youtube.com/watch?v=BiAuQ0kBgmo

https://www.youtube.com/watch?v=YWAzVYPivWE&t=27s

Ich habe sehr großes Interesse an Politik und informiere mich auch viel darüber. Ich kann mich selbst zwar in ein ungefähres Spektrum einordnen, finde aber wirklich keine Partei gut. Wie ist es bei euch?

Mögliche Koalitionspartner der CDU: Merz zeigt sich offen für Schwarz-Grün

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalitionspartner-der-cdu-merz-zeigt-sich-offen-fur-schwarz-grun-11157667.html

Also ich bin 18 und muss ganz offen und ehrlich zugeben, dass es mir scheissegal ist, ob ich selbst umweltfreundlich lebe. Also der Klimawandel ist für mich schon bedenklich und macht mir Angst, aber das Problem ist halt China und Brasilien, die den Urwald abholzen selber kann man fast nichts machen. Noch ein Grund ist, dass es bei uns viele Leute gibt die nur Verbote aufstellen uns die Lebensfreude wegnehmen wollen unter Deckmantel Umweltschutz, z.B. Grüne oder deutsche Umwelthilfe, oder dumme Moralapostel oder Umweltkasper von der letzten Generation sodass mich das Thema Umweltschutz abneigt. Ich will z.B. schnell Autofahren weil es sehr Spass macht und mir einen tollen Sportwagen später holen weil Autos für mich Freiheit und Lebensfreude sind und ich mir kein Tempolimit auf freier Autobahn vorschreiben lassen will nur weil es wenig Co2 spart. Oder ich will einen V10 haben und nicht einen Einzylinder weil er bisschen weniger Co2 ausstoßt. Deswegen ist mir mein Umweltschutz scheissegal, weil die Grünen und Umweltkaspervereine alles verbieten wollen und ich dann einfach alles mache was erlaubt ist und kein Umweltschutz durch Verbote motiviert wird

Er geht gerade in Umfragen überall durch die Decke.

Dürfen sich Lehrer gegen die AfD äußern oder müssen sie eigentlich neutral bleiben?

Berlin-Neukölln z.B. wurde zur Parkraumbewirtschaftungszone.

Anwohner und Geschäftsinhaber sehen sowas mit gemischten Gefühlen (die nicht flexibel sein müssen oder wollen, nehmen gern das Fahrrad oder den ÖPNV).

Z.B.: Eine, die Eis verkauft, sagt, die Leute kaufen weniger Eis, weil sie drei Euro pro Stunde für das Parken zahlen müssen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-neukoelln-parkraum-bewirtschaftung-reaktionen.html

Hallo.
Hattet ihr schonmal mit einem Ampelabgeordneten geredet/getroffen?

Oder bzw. generell einen Abgeordneten oder Politiker?

Zu dieser Zeit ist es aktuell sehr wichtig viel zu kommunizieren und auf einige Probleme aufmerksam zu machen, damit die Ampel oder anderen Parteien vielleicht an ein paar Schrauben drehen kann.

Ausschließen würde ich Mal Union, Grüne, FDP, SPD, Linke, AFD und BSW, da die in letzter Zeit oder aktuell Recht groß sind

Wenn FDP sich von der Ampel verabschiedet, wäre auch die FDP mit wahrscheinlich 4% raus. Deshalb denke ich dass dies leere Drohungen sind.

Also auch kleinere. Wäre nett, wenn mir wer da eine Liste machen würde ;)

Dies konnte man gut bei den 2 Landratswahlen am Wochenende beobachtet. Bei der Landratswahl im Landkreis Saale-Orla - der Kaufkraftindex liegt hier bei 86,1, also sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt - kam der AfD-Kandidat auf 47,6 der Stimmen.

Zeitgleich fand eine Landratswahl im Hochtaunuskreis statt, hier liegt der Kaufkraftindex bei 138,8, also deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Der AfD-Kandidat kam gerade einmal auf 10,5 Prozent.

Wieso ist die AfD in finanziell schwachen Gegenden so stark und in finanziell starken Gegenden vergleichsweise sehr schwach? Wird die AfD von finanziell schwachen Menschen gewählt?

Quelle zum Kaufkraftindex bezüglich der Landkreise: https://www.mb-research.de/_download/MBR-Kaufkraft-Kreise.pdf

Hey die Politik ist in Deutschland ja momentan nicht so prickelnd. Zumindest meiner Meinung nach. Mich würde mal eure Meinung interessieren, also welche Partei ihr wählen würdet und warum. Also was euch an deren Wahlprogramm gefällt.

In Münster kam die AfD weder bei der letzten Bundestagswahl noch bei der letzten Landtagswahl über 3 Prozent. Wie gelingt es Münster, die rechtspopulistische AfD so klein zu halten? Was sind die Erklärungsansätze?

, wenn sie doch direkte Demokratie will?

Ich finde es komisch, was alles versucht wird um, die AfD schlecht dastehen zu lassen, egal bei was.

In den Medien wird übelst geframed, nur um den politischen Gegner ins Aus zu schieben, was aber komischerweise nicht gelingt.

Man setzt sich irgendwie nicht konstruktiv und sachlich mit der AfD auseinander, sondern nutzt immer irgendwelche Argumente, wer was wann irgendwas gesagt hat.

Bitte jeweils mit Begründung. Vielen Dank!

Also ich wähle CDU, AfD und FDP nicht.

AfD und CDU nicht, weil ich glaube sie haben was gegen Türken und so.

FDP nicht, nur weil sie für die Reichen durchsetzt.

SPD oder BSW?

Welche drei Probleme, die von der Politik deutlich positiv beeinflusst werden oder sogar gelöst werden könnten, findet ihr momentan am wichtigsten?

Und welche Parteien wären eurer Meinung nach am geeignetsten, um die jeweiligen Probleme zu verbessern oder zu lösen?

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

Laut aktuellen Umfragen wäre das die einzige Regierung mit einer Mehrheit, abgesehen von Schwarz-Blau. Was denkt ihr, wozu es kommen wird?

Was sind das für Leute, die die AfD wählen?

Findet ihr, man sollte die Schuldenbremse aktuell aussetzen? Leider kann die Ampel ja ihr geplantes Geld nicht nutzen, da eine gewisse Partei gerne gegen die BürgerInnen handelt und denen nichts gönnen möchte. Die Alternative dazu ist das Aussetzen der Schuldenbremse. Seid ihr dafür oder dagegen?

Kreuzfahrtschiffe zerstören das Klima und wenn sie sinken dann verseuchen die das wasser

werden die grünen die zeitnahe verbieten?

Ich weiß. Diese Regierung wird häufig verurteilt und schlecht dargestellt. Ich bin auch dagegen. Nur will ich diese Regierung nicht verteufeln. Gibt es Gesetze und Veränderungen, die aber auch tatsächlich umgesetzt und beim Volk positiv aufgenommen wurden? Ich sehe leider nichts positives.

Beim Abschied Thomas Gottschalks von Wetten dass habe ich bemerkt, dass überaus viele Linke das Ende der Sendung und das Ende Gottschalks feierten.

Offensichtlich das Gottschalk "rassistisch und sexistisch sei"

Was meint ihr.. hat der Wokeismus zum Ende Gottschalks und Wetten dass..? Geführt?

Findet ihr diesen Tweet von Friedrich Merz auch so irritierend wie ich?

Ich frage nicht weil ich das sehen will, sondern weil ich verdammt stark erstaunt bin, dass Firmen nach Subventionen plaudern, aber die FDP ergo Lindner nein sagt, sondern er fordert die Unternehmen zu investieren aus Eigenkapital.

Wie kommt das denn zustande?

War nicht die FDP die Partei der Reichen und Konzernen?

Für den Fall, dass das BVG die AFD bundesweit verbietet. Denn dann wüssten erstmal alle bisherigen AFD Wähler nicht, welche Partei sie nunmehr wählen sollen. Doch dass dann alle diese Wähler nicht mehr zur Wahlurne gehen, sehr unwahrscheinlich.

Laut aktuellen Umfragen sammeln folgende Parteien folgend viele Stimmen bei den Bürgern:

CDU: 28,5%

AfD: 27,5%

BSW: 23,0%

Ansonsten würde keine Partei in den Landtag einziehen.

Auch wenn ich die Wahlunfragen für unrealistisch im Falle einer reellen Wahl halte und die nächste Wahl erst 2026 stattfindet, hier ein Gedankenexperiment:

Wie würde Sachsen-Anhalt dieses politische Erdbeben verkraften?

Ich finde solchen weitreichenden aber denkbaren Szenarien für recht interessant.

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Wir leben ja gefühlt im Ausnahmezustand mit den Nachwirkungen von Corona und dem Krieg in der Ukraine.

Hätte es eine andere Partei besser hinbekommen?

Bin kein "Pro grün" demokrat. Aber die meisten sagen, dass die grünen Katastrophe seien. Was genau würde mich interessieren?

Österreich wird jetzt auch ab Juni eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen die Grünen sind nur dafür wenn man weiterhin Bargeld abheben kann das geht total am Zweck vorbei warum wollen die Grünen das unbedingt? Das weiter Schlepper bezahlt werden und Geld in die Heimat überwiesen wird? was ist der Grund?

Wen würdet ihr als Kanzler für Deutschland am besten finden? Schreibt auch gerne warum ihr den gerne als Kanzler für Deutschland hättet. Danke an alle die Abstimmen!

Guten Abend,

Hab ein ernstes Thema was meine gesamte Klasse "stört" oder einen Teil, also...

... wir haben eine deutsch / Pb (politische bildung) Lehrerin, diese erzählt uns was über die AfD gut und schön und jeder darf sein eigenes Meinungsbild haben, aber im Unterricht, vorallem politischen sollte man glaub Sätze wie:

"Wenn die AfD gewählt wird wird Deutschland den Bach runter gehen"

(Oder die Demokratie nicht die gleiche sein)

Nicht Sagen, bin mir sicher das das, das Meinungsbild anderer beeinflussen kann und wie kann man ggf. Dagegen vorgehen? Da es ein Teil meiner Klasse, darunter mich stört und sie uns "weismachen" will das wir die AfD auf gar keinen fall wählen sollen.

Dazu kommt unsere Langzeithausaufgabe:

Wir sollen einen Steckbrief zu einer Partei machen.

Der Punkt hierbei ist:

Wir dürfen nicht die AfD nehmen.

> GRUND:

- aktuelle Situation

- Damit soll nicht im politischen Raum geworben werden

Oh und vergessen darf man noch eines nicht, wird aber gleich erst kommen, also wie ist das mit dem Gesetzen / Schulgesetz, ist das erlaubt?

Die Frauenquote im Bundestag liegt bei knapp über einem Drittel. Sollten weibliche Abgeordnete anteilsmäßig zur eigenen Partei gemessen eine stärkere Stimmkraft als Männer haben, um der Gleichberechtigung gerecht zu werden und um die über 50% Frauen in unserer Gesellschaft besser zu repräsentieren?

Was ist da eure Meinung dazu? Hättet ihr alternative Vorschläge oder seht ihr den Status quo als fair an?

Beispiel für diese verstärkte Stimmkraft:

Partei X hat 10 Männer und 5 Frauen im Bundestag. Insgesamt also 15 Stimmen. Jede Frau hätte damit 1,5 Stimmen und jeder Mann nur 0,75 Stimmen.

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

Bislang musste - mit Ausnahme von Rindfleisch - die Herkunft von unverpacktem und unverarbeitetem Fleisch an Bedientheken oder Wochenmärkten nicht angegeben werden. Seit dem heutigen 01. Februar allerdings gilt eine Kennzeichnungspflicht. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit das Kaufverhalten der Kunden künftig verändert werden könnte...

Eine neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch - das ändert sich

Auf Grundlage einer Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir muss ab dem 01. Februar Herkunfts- und Schlachtort von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch an Theken verbindlich offengelegt werden. Angesichts der Seuche BSE bestand diese Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch bereits seit dem Jahr 2000.

Konkret ändert sich das Folgende:

• Pflichtkennzeichnungen auf unverpacktem Fleisch. Bei verpackter Ware gilt diese Kennzeichnungspflicht bereits
• Angabe von Aufzucht- und Schlachtland mithilfe von Schildern / Bildschirmen an der Ware, z.B. "Aufgezogen in Polen, geschlachtet in Deutschland". Sofern Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Land stattgefunden haben, wäre eine mögliche Formulierung "Ursprung: Deutschland"
• Bei Verkauf von Fleisch überwiegend gleicher Herkunft reicht ein allgemeiner Hinweis im Laden aus, z.B. "Das gesamte Sortiment stammt aus Deutschland". Eine regionale Kennzeichnungspflicht ist nicht vorgesehen.

Sofern das Frischfleisch weiterverarbeitet wurde (z.B. zu Fleischsalat), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Mehr Transparenz für verändertes Konsumverhalten?

Die ausgeweitete Kennzeichnungspflicht dürfte insbesondere dem Deutschen Bauernverband entgegenkommen, damit - so die Hoffnung - Verbraucher beim Fleischkauf an der Theke primär auf heimische Produkte zurückgreifen. Laut Özdemir stehe das Label "Made In Germany" für hohe Tier- und Umweltstandards sowie gerechte Löhne. Ob und inwieweit diese jedoch generell höher als anderswo sind, ist umstritten.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop wünscht sich eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht: Trotz Regeländerung genügt bei Hackfleisch derzeit die recht uneindeutige Angabe "aufgezogen und geschlachtet in der EU". Darüber hinaus sollten Pop zufolge auch verarbeitete Lebensmittel wie Wurst oder Salami-Pizza mit Blick auf das enthaltene Fleisch klarer gekennzeichnet werden. Ferner, so Ramona Pop, müsste die Kennzeichnungspflicht auch auf die Gastronomie oder die Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen oder Mensen ausgeweitet werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch? Achtet Ihr beim Kauf von Frischfleisch primär auf die Herkunft oder auf den günstigeren Preis? Wie viel Transparenz wünscht Ihr Euch hinsichtlich der Kennzeichnung von Fleischprodukten? Sollten Restaurants und Kantinen ebenfalls zur Kennzeichnung verpflichtet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/geld/2024-01/lebensmittelkennzeichnung-fleisch-viertagewoche-test#herkunft-von-fleisch-muss-kuenftig-angegeben-werden

https://taz.de/Herkunftskennzeichnung-wird-ausgeweitet/!5989527/

https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/fleischkennzeichnung-ab-1-februar-muss-bei-frischem-fleisch-herkunft-angegeben-werden-729577

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

(laut Wahlprognosen)

Warum? Trotz der Nachrichten der letzten Wochen (z.B. dem Treffen im Potsdam mit rechtsextremen und den Plänen der "Remigration")

Gibt es wirklich 19%, die nichts aus der Geschichte gelernt haben?

Deutsches Notensystem:

1. Sehr gut
2. Gut
3. Befriedigend
4. Ausreichend
5. Mangelhaft
6. Ungenügend

Die CDU hat ja in den letzten Monaten wieder ordentlich an Stimmen zugelegt (laut Umfragen). Da frage ich mich: Wieso? Die Menschen waren total unzufrieden mit der Politik, die sie gemacht haben.

Ich sage ja jetzt nicht, dass es die Ampel besser macht (wobei sie jedenfalls schneller ihren Koalitionsvertrag umsetzen), aber warum gibt man erneut der Partei die Stimme, die immer wieder viel verspricht und nichts umgesetzt kriegt?