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Meinung des Tages: Kehrtwende in Sachen Digitalisierung in Schulen beim bayerischen Ministerpräsidenten - was denkt Ihr darüber?

Die bayerische Staatsregierung hat überraschend den geplanten flächendeckenden Einsatz von Tablets für Schüler:innen der 5. bis 7. Klassen gestoppt. Das sorgt für Verwirrung, Frust – und massive Kritik von Lehrkräften...

Politische Kehrtwende – Söder bremst Digitalisierung aus

Eine digitale 1:1 Ausstattung ab der fünften Klasse - das zumindest war ursprünglich in Bayern geplant. Doch davon nimmt der bayerische Ministerpräsident nun Abstand. Er begründete, dass die Rückmeldungen zum eigentlichen Vorschlag durchwachsen seien und blickte auch in die skandinavischen Länder, in denen in Sachen Digitalisierung in der (Vor)Schule auch wieder ein Gang hinuntergefahren wurde.
Die 1:1 Ausstattung in Bayern soll künftig also nicht wie eigentlich vereinbart ab der fünften, sondern ab der achten Klasse eingeführt werden.

Kritik von Lehrerinnen und Lehrern und Bedeutung für Schüler

Lehrerverbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung - das Hin und Her gefällt nicht allen. An Schulen herrscht Unsicherheit und Planungslosigkeit. Denn - eigentlich sind die Planungen für das nächste Schuljahr bereits abgeschlossen. Entsprechende Fortbildungen, Elternabende, Projektwochen und co waren bereits fertig geplant.

Für Schüler bedeutet das, dass es eben nicht zwingend die Standardausstattung geben wird und dafür wieder mehr Stifte und Papier - jede Schule kann nun individuell entscheiden, wie sie mit den betroffenen Jahrgängen und dem Angebot der digitalen Maßnahmen, umgeht.

Angeknackstes Vertrauen?

Der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband kritisiert die Entscheidung der Regierung massiv. Den Ankündigungen der Staatsregierung sei für sie vertrauenswürdig gewesen. Nun stünden sie teils etwas planlos da, es bestünde das Gefühl einer schlichten Durchregulierung von oben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen der bayerischen Regierung?
  • Welchen Kurs würdet Ihr bezüglich der Digitalisierung für richtig halten?
Bild zum Beitrag
Ich finde den neuen Plan, ab Klasse 8 gut... 37%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch später beginnen 35%
Ich fände den ursprünglichen Plan ab Klasse 5 gut... 20%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch früher beginnen 8%
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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 5%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
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Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
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Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an
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Ist das nicht heuchlerisch? AfD tätigt selber hunderte von Strafanzeigen....

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Ja, ist absolut heuchlerisch. 63%
Nein, sehe ich nicht so. 27%
Andere Meinung.... 10%
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