Die Grünen – die neusten Beiträge

Merz legt direkt los!

Ich frage mich, welcher Bundeskanzler eurer Meinung nach am besten war und warum. Gibt es bestimmte Entscheidungen oder Eigenschaften, die euch besonders beeindruckt haben? Ich freue mich auf eure Meinungen!

Die Partei der Humanisten (PdH) vertritt wirtschaftsliberale Positionen, legt dabei aber großen Wert auf Wissenschaftlichkeit, Aufklärung und ein gesichertes soziales Fundament. Im Gegensatz zur FDP, die sich zunehmend in Richtung eines libertären Kurses bewegt und dabei auch soziale Absicherungen und staatliche Verantwortung eher abbaut, spricht sich die PdH für pragmatischere Sozialpolitik und einen modernen, aber stets verlässlichen Sozialstaat aus.

Während die FDP häufig Freiheit als Schlagwort nutzt, aber damit oft den Rückzug des Staates auf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe meint, scheint die PdH einen stärker rationalen und menschenzentrierten Liberalismus zu vertreten.

Was würdet ihr sagen: Ist die PdH im Kern eine Art „bessere FDP“ - also eine liberale Partei, die Fortschritt, Freiheit und Wissenschaft vereint, ohne soziale Verantwortung abzuschaffen?

Die Grünen erhielten bei dieser Wahl 11,7 % der Stimmen.

Ich bin kein Deutscher.

Aber ich weiß aus vielen Nachrichten und Berichten, dass die Grünen von vielen Kohlekonzernen und stark umweltschädlichen Unternehmen "kostenlose Hilfe" erhalten, und für diese Unternehmen können die Grünen eine hohe Verschmutzung und Schädigung der lokalen Natur tolerieren. Und nur für die Unternehmen, die den Grünen keine "kostenlose Hilfe" gewähren, werden die Grünen Umweltzensur betreiben und protestieren.

Sie demontierten das technologisch fortschrittlichste Hamburger Kraftwerk Deutschlands, das von allen traditionellen Stromerzeugungen am wenigsten zu belasten scheint.

Sie haben das Kernkraftwerk abgebaut, aber das Kraftwerk ist eine stabile und minimal umweltschädliche Art der Stromerzeugung, wenn es normal gewartet wird. Sie alle nutzen instabile erneuerbare Energiequellen zur Stromerzeugung, wie puffert man also Lastspitzen (Stromversorgung)?

Ich verstehe, dass sie planen, Strom aus Frankreich zu kaufen, um Wasserstoff zur Stromerzeugung zu elektrolysieren, also was ist der Sinn, würde das nicht die Energieverluste stark erhöhen?

So warum die Grünen so viele Unterstützer haben? Oder vielleicht sind alle Nachrichten, die ich gehört habe, falsch, also möchte ich euch fragen, ob sie wahr sind. Wenn das stimmt, warum gibt es dann immer noch so viel Unterstützung, schließlich scheint diese Partei nur eine Partei nur für das Geld zu sein.

Versprechen:

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Denkt ihr das Urteil wird noch juristisch gekippt bzw. Ungültig gemacht?

Und falls nicht, wird die AfD dann Verboten als zweitstärkste Partei? Das denke ich irgendwie nicht...

Zur Erinnerung: Merz hat den Verbrecher Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl Netanjahu laut dem IStGH verhaftet werden muss.

LINKE stand früher mal für soziale Gerechtigkeit, Frieden und gegen Rassismus, in der Praxis sieht es heute aber andere aus: Ihre Partei hat im Bundesrat mehrmals dem kapitalistischen und rechten Merz der aus BlackRock kommt den Kriegskrediten zugestimmt, weil sie ja keinen Einfluss auf ihre Partei hatte, ihre Partrei trug also indirekt dazu bei dass die Wehrpflicht finanziert werden kann, dass Deutschland immer mehr aufrüstet und dass die junge Generation für dieses Schuldenberg aufkommen muss. Sie hat diesen Skandal so hingenommen und es gab keine Konsequenzen.

Gestern hat sie dazu beigetragen dass Merz schneller Kanzler wird. Jedenfalls scheint sie sich sehr über seine Kanzlerschaft gefreut zu haben.

Das Lustige ist nur, dass die beiden vor Monaten erst so eine Show im Bundestag abgezogen haben:

https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=42g1bJv-WcomM6Lo

Wie kann es dennoch sein, dass viele ihr noch Vertrauen schenken?

Annalena Baerbock war sehr provozierend.

Ich arbeite in einem großen Unternehmen in Norddeutschland. Wenn Kollegen über Politik sprechen, kommt Merz oder die CDU oft schlecht weg, es werden Witze gemacht oder sie werden als „nicht wählbar“ dargestellt. Andere Parteien werden zwar auch kritisiert aber am Ende sagen viele, dass sie die Grünen oder Volt gewählt haben.

Ich bin Ausländer und finde Merz richtig gut. Auch die Mehrheit von meine ausländische Freunde sagen, dass sie CDU oder sogar AfD (tja) wählen würden. Ich frage mich: Warum treffe ich kaum Deutsche, die offen zugeben, CDU gewählt zu haben - obwohl bei der letzten Wahl rund 24 % die CDU gewählt haben? Wird das gesellschaftlich nicht akzeptiert oder liegt es an bestimmten Milieus?

Ich fand sie bemerkenswert - und ebenso erschreckend.

Es ist kein guter Vorbote, wenn die Koalition, die ohnehin eine eher schmale Mehrheit hat, nicht geschlossen auftreten kann. Für Merz selbst ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht.

Ich hätte stark gehofft, man gebe sich einen Ruck und macht gemeinsam lösungsorientierte Politik. Genau damit wirkt man doch Rechtsextremismus entgegen! Ist niemand enttäuscht und frustriert hat dieser keine Chance.

Danke für eure Meinungen!

Als Bundeskanzler!
- nicht die CDU/Merz canceln!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gesichert-rechtsextrem-beamte-parteimitglieder-100.html

also haben wir jetzt Nazis im Bundestag ?

Unabhängig davon, ob ihr ihn mögt.

Ein paar treue Merkelianer aus CDU / SPD haben den Fritze im ersten Wahldurchgang abgewatscht und gegen ihn gestimmt, um dann selbstverständlich im zweiten Durchgang für den Fritze zu stimmen. Allen ist der Verlauf bei so einer Wahl bewusst. Wie fandet ihr diese witzige Aktion?

Wie findet ihr die AfD?

GaLiGrü Tomo

Was hat Merz der Heidi für 15 Leihstimmen versprochen?

Merz, der Freund der Wirtschaft und DAX-Konzerne, ist nun Bundeskanzler. Unternehmer, Wirtschaftsexperten und Investoren, darunter ich, sind erfreut über diese Nachricht. Wir hoffen nun auf steigende Aktienkurse und ein besseres Investitionsklima in Deutschland. Denn nur wenn Investoren und Unternehmer Gewinne machen, gibt es Jobs und gute Gehälter. Wird Friedrich Merz den Aufbruch schaffen und dafür sorgen, dass Deutschlands BIP weiter steigt und wir jahrelang die drittgrößte Volkswirtschaft bleiben?

die AFD hat doch bisher garnicht zeigen können wie gut oder schlecht sie regieren kann, die CDU, spd, grüne aber schon (alle links), warum sind manche so stark gegen die AFD?

(...ha weils dann zu spät ist🙄) ja ne, notfalls, falls es den AFD-Gegner garnicht passt, dann kann die Regierung ja gestürzt werden oder?

AfD Wähler werden ja häufig als Nazis bezeichnet. Werden sie bei einem AfD Verbot zur Partei Der III Weg wechseln?

DIE LINKE hatte zuvor Merz Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, haben sie Merz nun auch zur schnelleren Kanzlerschaft beigetragen?

Freut ihr euch ?

Merz wird Kanzler und man wird immer was finden, um seine Politik runterzumachen.

Oder er schafft es auch selbst. Ein AfD Verbot ist sehr unwahrscheinlich.

Was war der Auslöser? Wurden in den paar Stunden noch kranke Abgeordnete nach Berlin gefahren?

Was ist eure Meinung zum ersten „Zweiten Wahlgang einer Bundeskanzlerwahl“ in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Was glaubt ihr wer Merz jetzt doch gewählt hat?

Ich finde es gut so das Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist. Denn unter anderem habe ich ihn und seine Politik nicht gewaehlt. Ich befuerchte aber er schafft es leider in einem der folgenden Wahlgaenge. Ueberhaupt ist das Wahlergebnis und die Wahl eine Katastrophe.

Ich habe keine Ahnung, was geht hier ab mit Merz? Wird er kein Kanzler mehr und wieso nicht? Er wurde doch gewählt?

Kann dann jeweils ein neuer Kanzler der CDU vorgeschlagen werden oder bekommen dann auch andere Parteien Vorrang?Ist der Koalitionsvertrag dann eventuell gebrochen?Wie viele Stimmen brauch Merz,um Kanzler im 3.Wahlgang zu werden?

Das unt weiters dazu lesen ich gerne!

VG

Laut Geschäftsordnung wäre ein 2. Wahlgang heute theoretisch nicht möglich, aber gerade liest man in den Nachrichten, dass sich gerade alle im Bundestag für einen Wahlgang versammelt? Etwas verwirrend.

Selbst wenn Merz im 2. Wahlgang nicht gewählt wird und im 3. Wahlgang durch die einfache Mehrheit ebenfalls scheitert, dann könnte der Bundespräsident den Merz trotzdem zum Bundeskanzler ernennen oder? Oder eben den Bundestag auflösen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Viele Linke sagen ja, AfD Wähler würden gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Doch wenn es in meinem Interesse ist, dass nicht wieder so viele Flüchtlinge hier reingelassen werden, inwiefern stimme ich gegen meine Interessen? Das sind meine Interessen, deshalb kommt da nur eine Partei in Frage.

Hallo,

Nehmen wir an das Wahlergebnis bleibt gleich und Merz fehlen eine Handvoll Stimmen. Ist die Regierung dann gescheitert bevor sie begonnen hat? Gibt es dann Neuwahlen? Oder kann er sich nächste Woche nochmal zur bundestagsinteren Wahl stellen?

Vielen Dank

was denkt Ihr

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Einen neuen Versuch soll es am heutigen Dienstag nicht mehr geben. Diskutiert wird aber ein Termin noch in dieser Woche.

Die Abgeordneten wollen ihn nicht: Friedrich Merz (CDU) nach der Schlappe im ersten Wahlgang.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/live-analyse-friedrich-merz-stellt-sich-im-bundestag-der-wahl-zum-kanzler-a-31b0d49d-b84c-4f58-a0ee-590e325c4be6?sara_ref=re-so-app-sh

Ganz unabhängig von Wahlergebnis ?

oder bleibt es doch Merz

Heute gab es eine Abstimmung um Friedrich Merz . Er hat die 1. Wahl zum Kanzler verloren . Wie findet ihr das ?

Kann mir jemand erklären was nun der realistischste weitere Ablauf sein wird? Wird Merz beim nächsten Mal gewählt oder kommt es gar zu Neuwahlen? Oder sind Neuwahlen unwahrscheinlich?

Bitte nur sachlich bleiben, das ist nur eine Frage und soll keine Politische Diskussion werden. Aufjedenfall egal wo man steht, ich finde die Lage einfach nur traurig, was ist aus der Deutschen Politik geworden…

Neulich wurde die AFD als "Gesichert Rechtsextremistisch" vom Verfassungsschutz eingestuft. Ein Teil der Deutschen fordert, dass diese Partei nach der Einstufung verboten wird.

Wie steht ihr dazu?

Bitte bleibt respektvoll!

Eine starke Volksbewegung fordert das.

Laut Definition bestimmt das Volk die Politik. Hier in Deutschland gibt es einen Rahmen wo Parteien ausgeschlossen werden.

Anscheinend ist die AfD Rechtsextrem!

Die Linke wollen den Kapitalismus abschaffen, aber sind frei wählbar!

Und das Volk darf nur in einem Rahmen entscheiden, aber nie frei.

Ich weiß nicht und ich selbst kann mir die Frage nicht selbst beantworten aber seit ihr der Meinung das man die AFD verbieten sollte oder denkt ihr das eher CDU und wie sie nicht alle heißen die AFD nur los werden wollen da die Partei doch nicht gefährlich ist wie man sie gerade darstellt?

Ich freue mich auf eure Meinung und vielleicht auch eure Erfahrungen die ihr vielleicht selbst mit der AFD gemacht habt.

DerMarciii

Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.

https://www.tagesschau.de/inland/kanzlerwahl-merz-100.html

Wie findet ihr das? Bin ich der einzige, der es so witzig findet? 😂

Friedrich Merz konnte nicht gewählt werden.

Ihm fehlten 6 Stimmen. Haben wir jz eine Staatskrise? Was passiert jz?

Wieso wird der Bundeskanzler nicht einfach von Steinmeier angelobt? In Österreich geht das ja so. CDU hat ja genug Stimmen und kann die Regierung bilden, wieso soll man Bundeskanzler wählen?

"Für die Aufsetzung heute bräuchte es offenbar eine 2/3-Mehrheit", also die Hilfe von Grünen, Linken oder AfD, schreibt Betschka auf X.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100708390/merz-schlappe-wohl-kein-zweiter-wahlgang-am-dienstag.html?utm_source=web-push

Inwiefern ist die Kanzlerwahl geheim, wenn man weiß dass 18 aus der SPD Merz nicht gewählt haben und jetzt unter Druck gesetzt werden?

Die aben doch mega viele Stimmen und Zustimmung. Dürfen die nicht entscheiden, welche Entscheide durchgesetzt werden?

nachdem er im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen bekommen hat - aber was ist der Hintergrund, denn einen "Hindenburg" kann man ja nicht aus der Hinterhand zaubern, und eine Mitte wie damals die Zentrums-Partei gibt,s ja auch nicht?

Wenn Merz wieder nicht gewählt wird? Jemand aus der CDU oder doch andere? Dann platzt die Koalition von Anfang an.

Friedrich Merz wurde im 1.Wahlgang nicht gewählt, was noch nie passiert ist. Wie wird es weitergehen? Was denkt ihr? (Natürlich wird er Kanzler, aber was passiert jetzt?)

Philip Hopf kennt bestimmt jeder. Jedenfalls finde ich es einfach nur lächerlich ihn als einen Rechtsextremen Menschen zu bezeichnen, wie es schon häufiger Medien über ihn berichtet hatten.

Er sagt in Anführungsstrichen nur die Wahrheit, und wie die Realität vorallem in Deutschland Wirtschaftlich, Politisch und co. Nun mal aktuell ist.

Ich finde es daher absolut lächerlich das viele Medien ihn so bezeichnen und vorallem so schlecht über ihn schreiben.

Was haltet ihr davon?

Wie oft wird noch gewählt, was wenn immer noch keine Mehrheit für ihn stimmt

Wie sind die Prognosen und seid ihr mit Merz zufrieden?

Hallo,

was haltet Ihr von Friedrich Merz? Macht er für euch einen guten Job?

Freut ihr euch über die Amtseinführung von Friedrich Merz? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso nicht?

Tauscht euch bitte Sachlich darüber aus.

LG Tomo

#tomoFragt

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen." Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Was meint ihr?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sieghard_Knodel?wprov=sfla1

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

Obwohl Weidel mit einer Frau zusammen ist.

Mit "Kompetenz für Deutschland" hat er vor vier Jahren geworben, seine Koalition ist leider vorzeitig zerbrochen und ab morgen ist er nicht mehr Bundeskanzler.

Trotzdem hat er Deutschland durch eine schwierige Zeit geführt, geprägt u. a. durch Corona, Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise. Und er hat mit seiner Regierung einiges auf den Weg gebracht, etwa in den Bereichen Verkehrs- und Energiewende und der Entkriminalisierung eines Grases.

Als welche Person werdet ihr und die Geschichtsbücher ihn in Erinnerung behalten?

Als Olaf, ...

Welche der genannten Eigenschaften trifft auf ihn am meisten zu?

Wer wird SPD-Kanzlerkandidat 2029?

Also innenpolitisch, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik

Ich finde es aber gut, dass Klingbeil Vizekanzler wird

Ich fühle mich weder von links oder rechts vertreten. Ich traue der Politik nicht,aber sehe immer mehr Probleme kommen und ich weiß nicht was ich machen soll.

Linke ignorieren anderen Probleme und Rechte ignorieren andere Probleme und ich stehe in der Mitte und schüttle den Kopf. Die Mitte existiert nicht.

In Berlin oder München bzw. anderen Städten sind die Leute irgendwie extrem links habe ich so das Gefühl. Aber nicht nur links irgendwie finde ich es komisch in einer größeren Stadt zu sein da ist alles so offiziell und man nicht einfach alles tun und lassen was man will. Auf dem Land ist man viel freier.

Mir ist aufgefallen, dass die Zivilgesellschaft oft von politisch eher linken Gruppen dominiert wird. Ich frage mich, warum das so ist und ob es auch andere politische Strömungen gibt, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind. Gibt es Gründe, warum konservative oder rechte Kräfte weniger vertreten sind?

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Wie bewertet ihr in Schulnoten die politische Amtszeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Unter Berücksichtigung von bspw. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Probleme etc.

Interessenkonflikte vorbeugen.

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

seit dem start der koalationverhandelungen frage ich mich was hat die zweitstärkste partei der cdu gemacht um so ignoriert zu werden jede partei sollte gleichbehandelt werden hätte man der spd nicht mal eine auswischen sollen das die so schlecht regiert haben in den letzten 4 jahren