Die Grünen – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: 3. Modernisierungsgesetz in Bayern - Soll Bürokratie abgebaut werden, auch wenn dabei Umweltauflagen gelockert werden?

(Bild mit KI erstellt)

In Bayern sorgt ein neues Gesetz zur Entbürokratisierung für heftige Debatten – während die Staatsregierung schnellere Genehmigungen will, fürchten Kritiker massive Folgen für Natur- und Umweltschutz..

Weniger Bürokratie auf Kosten der Umwelt?

Die Staatsregierung in Bayern plant ein neues Gesetz, das die Bürokratie reduzieren soll. Es wäre das dritte sogenannte Modernisierungsgesetz. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.

Kritik am Gesetz

Theoretisch liest sich das dritte Modernisierungsgesetz wie jeder andere Entwurf auch. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.

Kritiker wie Grünen-Abgeordneter Johannes Becher sehen darin allerdings einen "Angriff auf die Umwelt" unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung. Besonders umstritten: Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projekten wie Skipisten oder Beschneiungsanlagen sollen von 10 auf 20 Hektar angehoben werden.

Auch die SPD lehnt das Vorhaben ab und warnt vor einem „Verscherbeln der Alpen“. Sie vermisst ein zeitgemäßes Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz.

Gegenstimmen aus der Regierung

CSU-Umweltsprecher Alexander Flierl hält die Kritik für überzogen. Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, zumal Nachbarländer ähnliche oder höhere Schwellenwerte hätten. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden dennoch geprüft.

Auch Marina Jakob (Freie Wähler) weist die Vorwürfe zurück. Es gehe nicht nur um Schwellenwerte, sondern um effizientere Verfahren.

AfD-Politiker Gerd Mannes begrüßt die Pläne ausdrücklich – mehr Skipisten würden unnötige Reisestrapazen vermeiden.

Bild zum Beitrag
Ja, Effizienz ist wichtiger 43%
Nein, Umweltschutz hat Priorität 29%
Müsste nach Einzelfall beurteilt werden 29%
Umweltschutz, Natur, Umwelt, Politik, Modernisierung, Ski, Alpen, Bayern, Bürokratie, Die Grünen, Klima, Kritik, SPD, CSU, AfD, Freie Wähler, Gewichtung, relevanz, Meinung des Tages

Gutes Deutsch – nur dann bekommst du eine Wohnung!

Um an eine Sozialwohnung zu kommen, soll die deutsche Sprache als Kriterium in den Vordergrund rücken. Das hat sich zumindest der neue Klagenfurter Vize-Bürgermeister Patrick Jonke vorgenommen.

Er fordert, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse gekoppelt wird.

Konkret handelt es sich um eine Bindung an ein A2-Sprachzertifikat. Auf diesem Niveau sollte es möglich sein, sich mit einfachstem Deutsch zu verständigen.

B1 Niveau in Deutsch wird in Villach benötigt

Allein ist Jonke mit seinem Vorhaben jedoch nicht – auch kein Vorreiter, denn in Villach gilt diese Regelung bereits. Hier soll die Messlatte sogar auf das B1-Niveau angehoben werden, damit man sich einfach über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten kann. Die Anhebung soll schon im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, so der "Standard".

Auch in der Stadt Salzburg sind die Gemeindewohnungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Dort gibt es für einen B1-Nachweis bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenen. Das ist aber nicht nur auf ausländische Wohnungssuchende beschränkt, sondern gilt auch für heimische Werber, die etwa kurz vor der Pensionierung stehen. 60- bis 70-Jährige müssen dann ihr Volksschulzeugnis suchen und vorlegen.

Auch von der Stadt Wels abgeschaut

Die Forderung dürfte sich Jonke zudem beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) abgeschaut haben. Um dort eine Wohnung zu bekommen, wird ein A2-Nachweis benötigt. In anderen großen Städten, wie etwa Graz, gibt es aktuell aber keine derartigen Verschärfungspläne.

In Innsbruck tritt mit 1. Juni zudem ein neues Vergabekonzept in Kraft, das anders als Klagenfurt den Zugang sogar erleichtert. Demnach sei kein dauerhafter Aufenthaltstitel mehr erforderlich.

Debatte gibt's auch in Wien

In der Bundeshauptstadt stand diese Debatte vor fünf Jahren im Raum. Vor der Gemeinderatswahl 2020 erklärte die ÖVP, dass sie den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse knüpfen wollen.

Soll in deutschen Städten diese Regelung auch eingeführt werden?
Bild zum Beitrag
Ja 54%
Nein 46%
Islam, Schule, Familie, Geld, Wirtschaft, Sprache, Bildung, Recht, Gesetz, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, FPÖ, Migration, Muslime, Österreich, AfD, ÖVP

Bauernkrieg 1525- Habt ihr gute Einstiegsideen für den Geschichtsunterricht?

Hallo, ich bin grad noch am Anfang und bin noch am lernen, daher bitte ich euch um Hilfe.

ich plane gerade eine Unterrichtsstunde (7 Klasse Gymnasium) zum Bauernkrieg. Die Leitfrage meiner Stunde ist: "Ist der Bauernkrieg gerechtfertigt?" Dafür brauche ich eine gute Einstiegsidee, die zu dieser Frage führt.
Der restliche Verlauf wird sein, dass die SuS aus den 12 Artikel der Bauern die Forderungen herausarbeiten sollen und sich somit ein Urteil darüber fällen können, wie die Situation der Bauern im 16 Jahrhundert war. Dies sollen sie anschließend beurteilen, in dem sie zwei Quellen von Luther bekommen. Zum einen ein Auszug aus "Von weltlicher Obrigkeit" (Luther zeigt noch Verständnis für die Bauernkriege) und zum anderen ein Auszug aus "Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern (Luther stellt sich eindeutig gegen die Bauern). Dabei soll ersichtlich werden, dass die Bauern für bessere "Lebensbedinungen" kämpfen sollten, allerdings hier zu weit gegangen sind, aufgrund der Plünderungen, Gewallttaten sowie auch das im Namen Gottes zu handeln.
Die Problematisierung ist hierbei, wann bzw. in welchem Ausmaß es grundsätzlich gerechtfertigt werden kann, dass wir uns gegen Autoritäten wehren dürfen. Hierfür zeige ich aktuelle Beispiele: Fridays for future, Klimakleber, Bauernproteste etc.
Habt ihr eine gute Idee für den Einstieg und was hält ihr grundsätzlich vom Aufbau der Stunde (Hab versucht das sehr knapp zu schreiben)

Danke für jede Antwort!

LG

Schule, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Unterricht, Regierung, Demonstration, Recht, Die Grünen, Gymnasium, Lehrer, Protest, Referendariat, Widerstand

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

| Bild: KI-Generiert by ChatGPT.

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich frage mich gerade: Was wäre eigentlich, wenn niemand mehr Politik machen würde? Keine Wahlen, keine Politiker, keine Parteien, keine Gesetze – einfach niemand, der sich noch für Politik interessiert oder sie gestaltet.

Wäre das eine friedlichere Welt? Oder würde alles im Chaos versinken?

Man hört ja oft, dass "Politik eh nichts bringt" oder dass "die da oben machen, was sie wollen". Aber ist das wirklich so einfach?

Wenn niemand mehr mitgestaltet, dann übernehmen vielleicht genau die, die Macht wollen – ohne Kontrolle. Ohne Regeln würde es keine klaren Entscheidungen geben, z. B. in Sachen Bildung, Klima oder Gerechtigkeit. Kein Gesundheitssystem, keine sozialen Hilfen, keine Verkehrsplanung – nichts. Ist das die Lösung?

Gleichzeitig verstehe ich auch, warum viele Menschen genervt sind: leere Versprechen, endlose Debatten, wenig greifbare Veränderungen. Aber ist Rückzug die richtige Antwort? Oder braucht es vielleicht gerade jetzt mehr Menschen, die mitreden wollen – gerade auch junge Leute?

Wie seht ihr das?

  • Ist Politik wichtig oder überbewertet?
  • Was passiert, wenn sich keiner mehr einmischt?
  • Fühlt ihr euch gut vertreten – oder gar nicht?
  • Und was müsste sich ändern, damit Politik wieder Vertrauen verdient?

| Frage:

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Das würde nicht funktionieren. 79%
| Ja. Das würde funktionieren. 15%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 6%
Finanzen, Zukunft, Geschichte, Sicherheit, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Partei, SPD, Staat, Wahlen, AfD, DACH-Region

Wie lange will Deutschland noch zusehen, bis Gewalt, Messerangriffe und Chaos das Land komplett zerstören?

Deutschland, wach auf!

Es reicht! Gewalt, Messerstiche, Mord und Chaos bedrohen unser Land und die Regierung schläft weiter? Das darf nicht sein! Wir stehen an einem Punkt, an dem Taten sprechen müssen. Kein Wegschauen mehr, keine halben Sachen. Das Land braucht jetzt Härte, Entschlossenheit und eine klare Ansage: Wer Gewalt sät, wird gnadenlos geerntet.

Polizei, Militär und Spezialeinheiten ihr seid die Schutzmauer unseres Staates. Ihr müsst aufrüsten, härter werden, schneller handeln. Null Toleranz für Messerstecher, Banditen und Kriminelle aller Art. Härtere Strafen, längere Haft, konsequente Abschiebungen und elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter. Jeder darf wissen: Hier wird kein Raum für Gewalt gelassen!

Die Regierung muss endlich aufwachen und das Land mit voller Kraft schützen. Sondergesetze für Brennpunkte, stärkere Kontrollen, Hightech Überwachung und ein bundesweiter Notstand für Gewaltkriminalität sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung und Stärke. Wer Angst hat vor harter Hand, kennt den Wert von Sicherheit nicht.

Wir brauchen eine Offensive, die keine Kompromisse kennt eine Einheit aus Polizei, Militär und Bürgern, die zusammensteht gegen die Verrohung der Gesellschaft. Schnelle Eingriffe, digitale Meldeplattformen und eine klare Botschaft: Gewalt wird gebrochen, nicht erduldet!

Wenn das Land zusammensteht, wenn alle Verantwortung übernehmen dann kann Deutschland stärker aus dieser Krise hervorgehen. Keine Angst vor Härte, keine Angst vor Konsequenzen. Wir fordern Sicherheit, Ordnung und Respekt. Jetzt erst recht!

Politik, Recht, aufstehen, Bundestag, CDU, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, AfD, Asylanten

Geschlechtertrennung in Berliner Ubahn?

Berlins Frauen fühlen sich in der U-Bahn nicht mehr sicher. Besonders in der U7 und der U8 kommt es in den Abendstunden nahezu täglich zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Griffe zwischen die Beine, an Brüste, an den Po sind Alltag für viele Frauen in der Hauptstadt. Im Februar 2024 wurde eine 63-jährige Frau in der U3 vergewaltigt.

Bereits im November 2024 hatte die Berliner Grünen-Sprecherin für Verkehrspolitik im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, deswegen Extra-Abteile für Frauen in U-Bahnen gefordert – und damit Wut unter Berlins Bürgerinnen ausgelöst. Denn die wollen sich nicht auf den billigen Plätzen wegsperren lassen, sondern viel mehr, dass die Täter ins Visier genommen werden – nicht die Opfer.  

„So etwas passiert, wenn Gewalt gegen Frauen in einer Gesellschaft nicht geächtet ist“, sagt eine Berliner Polizistin zu der Debatte. 

Die Frage, die sich nicht nur Berlinerinnen stellen, ist: Wie wollen wir leben? Wie im Kalifat oder bei den orthodoxen Juden – wo Frauen nicht Autofahren und manchmal nicht einmal die gleiche Straße benutzen dürfen? Geschlechtertrennung ist einer der Grundpfeiler des Islamismus: wegen der „Sündigkeit des weiblichen Körpers“.

Deswegen wurde nun eine Petition gestartet mit der Forderung nach „FLINTA*-Abteilen“. 16.000 Menschen haben bereits unterschrieben. FLINTA* steht für Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans und Agender. Initiiert wurde die Petition von der Sängerin Alex Born von der queerfeministischen Indie-Rockband „Alex Born To be Wild“. „Jemand hat sich hinter mich gestellt, sich an mir gerieben, mich angegrapscht. Dieses Zu-Nah-Kommen, diese Blicke erleben wir FLINTA*-Personen einfach jeden Tag", begründet Alex Born ihre Petition beim RBB. Lilafarbene Sitze in den hinteren Bereichen der Fahrzeuge sollen den Schutzraum signalisieren.  

Während also einigen Berlinerinnen der Mut fehlt, sich „Frauen“ zu nennen – die nunmal in alarmierender Mehrheit Opfer von sexuellen Übergriffen werden -, überlegt die Hauptstadt dieses Landes ernsthaft, die Frauen wegzuschließen und offiziell eine Zweiklassengesellschaft einzuläuten. Geschlechter-Apartheid at it’s best. Der Vergleich zur Rassentrennung drängt sich geradezu auf.

Geschlechtertrennung ist der harte Kern des Patriarchats. Und das bekämpft frau garantiert nicht mit lila Sitzen in FLINTA*-Abteilen! 

https://www.emma.de/artikel/berliner-u-bahn-geschlechtertrennung-als-loesung-341769

Wie denkt Ihr über die Idee der Grünen Politikerin und diesen Queerfeministen??

Männer, Islam, Berlin, Deutschland, Politik, Frauen, Gesetz, Gewalt, Die Grünen, Diskriminierung, Feminismus, Gender, Gleichberechtigung, Islamismus, Sexismus, Transgender, LGBT+, non-binary

Könnte es besser sein, wen jegliche Partei sich selbst finanzieren müsste?

Heutzutage ist es, dass Politiker wie Heidi Reichinnek und auch andere um die 15.000EUR pro Monat erhalten.

Dabei sind sie in keiner Art schöpferisch tätig, wie es als Bsp. Handwerker sind, welche Konkretes erschaffen.

Bei uns wird gesagt, dass Spitzenverdiener ein Jahresverdienst von 100.000EUR haben, was einige Politiker übersteigen.

Das ist aber auch nur möglich, weil das System es zulässt oder so vorsieht.

Wäre es der Fall, dass Politiker sich ausschließlich durch die Einkünfte einer Partei finanzieren müssten, wäre es ziemlich sicher gänzlich ausgeschlossen, 15.000EUR pro Jahr zu verdienen.

Die FDP als Bsp., die hat die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft, was auch meint, dass deren Parteispenden adäquat sich gestalten werden.

Die Union als Bsp., die hat ein relativ gutes Ergebnis erzielt, was auch meinen müsst, dass die höhere Parteispenden hat.

Ich glaube sogar, dass man die Parteispenden gleich den Ergebnissen bei den Wahlen stellen könnte.

Das ist aber nur eine These.

Wenn das aber stimmt, dann ist eine Parteienfinanzierung durch Steuern etwas, was keinen Sinn haben kann.

Immerhin würden die Wähler das sowieso finanziell unterstützen, was sie wählen würden und befürworten.

Es wäre sogar der Fall, dass die Bürger näher an der Politik wären, da die Politiker ihre Partei umwerben müssten und sich weitaus direkter mit den Bürgern konfrontieren müssten.

Selbst wenn eine Partei die 5-Prozent-Hürde schafft, meint das automatisch, dass sie finanziell davon profitiert.

Würde es das nicht geben, könnte es sich eine Partei nicht leisten, einen Teil ihrer Wähler zu enttäuschen, da die das Geld einbehalten.

Zieht sie aber ihr Programm durch, würden die Finanziers und damit auch die Wähler, entlohnt werden und das erhalten, was sie gekauft haben.

Ist das gut, was die Partei treibt, ist das auch etwas, was mehr Wähler anzieht und damit auch Geld.

Finanzen, Regierung, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Finanzen und Verwaltung

Meistgelesene Beiträge zum Thema Die Grünen