Merz hält Gutachten gegen AFD für nicht ausreichend?

Merz hält Gutachten gegen AFD für nicht ausreichend?

So ist es.

AFD Fans sind am feiern.

Weswegen? Die im Gutachten des Verfassungsschutzes gesammelten Belege mögen vielleicht nicht ausreichen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD gesichert durchzubringen. Aber es bleibt die Tatsache, dass gerade die führenden Politiker der AfD und damit die Partei an sich äußerst extremistisch sind! Wer das feiert, gibt nur zu erkennen, dass er selbst Extremist und ein Feind Deutschlands ist! Aber bitte, des Menschen Wille sei sein Himmelreich. 😁 Dann sieht man wenigstens deutlich, mit wem man es zu tun hat!

Merz und Dobrind halten das "Gutachten" vom sogenannten Verfassungsschutz gegen die AFD (das hauptsächlich aus Memes besteht) für nicht ausreichend um ein Verbot durchzuboxen. Eure Meinung?

Bundeskanzler und Innenminister gehen besonnen vor und riskieren keine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Gut so! Die Beweislage bei einem Verfahren gegen die Gesamtpartei AfD muss hieb- und stichfest sein!

Die besonnene Haltung unserer Regierung sollte die AfD, ihre Politiker und Anhänger bzw. Wähler nicht allzu sehr freuen! Auch wenn gerade die führenden AfD-Politiker, aber auch die Anhänger dieser Partei versuchen, sich selbst und die Partei zu entlasten, indem sie ihre Aussagen als Memes verharmlosen und, wie gewöhnlich, den Märtyrergestus annehmen, so steht fest und kann von allen Interessierten mittlerweile nachgelesen werden, dass die vom Bundesverfassungsschutz im Gutachten zusammengetragenen Aussagen und Behauptungen gerade der führenden, die Politik der AfD bestimmenden AfDler in keinem Falle humoristisch, satirisch oder gesellschaftskritisch, sondern fast sämtlich niederträchtig, unmoralisch und staatsfeindlich, kurz: extremistisch sind!!!

Was Merz und Dobrindt dazu sagen, ist irrelevant. Ein Gericht hat über ein Parteiverbot zu entscheiden.

sogenannten Verfassungsschutz

Deine Umformulierungen zur Delegitimation des Verfassungsschutzes kannst du sein lassen.

das hauptsächlich aus Memes besteht

Antisemitische Aussagen und Kontakte zu Neonazis sind keine "Memes".

Ich finde es weder gut noch schlecht und alleine nach Einsicht in des Gutachten deutlich wurde, dass die bloß Akkumulation aus ohnehin öffentlichen Inhalten nicht ausreichen wird, um alleine auf deren Grundlage ein Verbotsverfahren anzustreben.

Auf den über 1000 Seiten findet man keine neuen, geheimdienstlichen Erkenntnisse und da die Hürden für ein Parteiverbot aus gutem Grund sehr hoch sind, durchaus die Aussage von Dobrindt teilen kann. Das Gejaule wären am Ende um so größer und man wohl der Union vorwerfen würde, wenn so ein Verfahren gegen die Wand fährt.

Das Gutachten ist mit Blick auf dessen versuchte Geheimhaltung eine Farce. Es wäre verständlich und nachvollziehbar, wenn es auf den über 1000 Seiten irgendwelche Namen von Informanten und ähnliches gegeben hätte. Sprich Personen die man wirklich im Rahmen des Quellenschutzes hätte schützen müssen. Dem war nicht so!

Wieviele Jahre hat man die AFD nun unter Beobachtung ? Und mit welcher Inbrunst haben verschiedenste Politiker , Medien usw ein Verbot gefordert ? Wieviele V-Männer wurden auf Demos, AFD Veranstaltungen usw eingestellt ? Wie hoch ist die allgemeine Motivation der Regierungsteilnehmer 1) eine laut eigener Diagnose absolut verfassungsfeindliche / extreme Partei und 2) eine abgesehen von dieser Behauptung hartnäckigen Opposition , die Fragen stellt und zB keine Waffen liefern möchte usw loszuwerden ? Also ich würde mal sagen die Motivation ist hoch !! Hätte man also handfestes Material , Argumente und Beweise um diesen Störenfried bzw Feind der Demokratie zu verbieten dann hätte man diese Trumpf-Karte bei so vielen Gelegenheiten ausspielen können und auch getan, nachdem Rufschädigung , das Sabotieren von zB Anmietung von Versammlungsräumen , Kündigung von Bankverträgen und andere Manöver die Konkurrenz (und es geht hierbei um Macht ,Einfluß und Geld - Politik halt ! Das ist menschliches Verhalten und findet sich immer wieder und überall) nicht gebremst hat. Hat die AFD Potentiell Dreck am Stecken ? Och , ich würde sagen sicherlich hat sie das - wie jede andere Partei , die da gerade mit im Rennen ist. Was Extremismus angeht scheint man aber nach all den Anstrengungen auch nicht mehr gefunden haben , als in anderen Parteien (weniger wahrnehmbar aber man hat ja auch nicht gesucht) zu finden wäre. Ich neige insgesamt dazu der AFD ebenso zu misstrauen wie allen anderen Parteien auch , aber wie bei jeder Partei findet sich der ein oder andere Wahlprogrammpunkt wo ich zustimmen würde weil ich diese oder jene Maßnahme/Vorhaben für sinnvoll halte. Kann man einer Partei denn überhaupt in jedem Punkt zustimmen ? Nein ! Und daher brauchen wir auch Zusammenarbeit - was nicht stattfindet ! Aber das müssen wir lernen , wir stehen uns selber im Weg während das Schiff untergeht.

Das Problem wär auch, dass dies zu Neuwahlen führen würde:

Als Demokratie kann man nicht einfach Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Und wenn, dann muss man Neuwahlen durchführen, und diese würden wohl der BSW zugutekommen.

Außerdem Merz' schwache Mehrheit war so knapp, dass es bei Neuwahlen wohl nichtmehr für ihn reichen würde, wieder zum Kanzler gewählt zu werden.

Folglich halte ich es als politisches Kalkül, damit er seinen Kanzlerthron nicht verliert.