"Hand in Hand"(1800 Organisationen) rufen zu "Brandmauer"-Demo auf: Üntersrützest du die Demo die sich erstmals auch gegen die Ampel (Grüne, SPD, FDP) richtet?

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Habecks Vorschlag des schuldenfinanzierten Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

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Was hält ihr von den übertriebenen Hass auf die Ampel und den extrem sympathisieren mit der AFD?

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die erweiterte Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch?

Bislang musste - mit Ausnahme von Rindfleisch - die Herkunft von unverpacktem und unverarbeitetem Fleisch an Bedientheken oder Wochenmärkten nicht angegeben werden. Seit dem heutigen 01. Februar allerdings gilt eine Kennzeichnungspflicht. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit das Kaufverhalten der Kunden künftig verändert werden könnte...

Eine neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch - das ändert sich

Auf Grundlage einer Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir muss ab dem 01. Februar Herkunfts- und Schlachtort von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch an Theken verbindlich offengelegt werden. Angesichts der Seuche BSE bestand diese Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch bereits seit dem Jahr 2000.

Konkret ändert sich das Folgende:

  • Pflichtkennzeichnungen auf unverpacktem Fleisch. Bei verpackter Ware gilt diese Kennzeichnungspflicht bereits
  • Angabe von Aufzucht- und Schlachtland mithilfe von Schildern / Bildschirmen an der Ware, z.B. "Aufgezogen in Polen, geschlachtet in Deutschland". Sofern Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Land stattgefunden haben, wäre eine mögliche Formulierung "Ursprung: Deutschland"
  • Bei Verkauf von Fleisch überwiegend gleicher Herkunft reicht ein allgemeiner Hinweis im Laden aus, z.B. "Das gesamte Sortiment stammt aus Deutschland". Eine regionale Kennzeichnungspflicht ist nicht vorgesehen.

Sofern das Frischfleisch weiterverarbeitet wurde (z.B. zu Fleischsalat), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Mehr Transparenz für verändertes Konsumverhalten?

Die ausgeweitete Kennzeichnungspflicht dürfte insbesondere dem Deutschen Bauernverband entgegenkommen, damit - so die Hoffnung - Verbraucher beim Fleischkauf an der Theke primär auf heimische Produkte zurückgreifen. Laut Özdemir stehe das Label "Made In Germany" für hohe Tier- und Umweltstandards sowie gerechte Löhne. Ob und inwieweit diese jedoch generell höher als anderswo sind, ist umstritten.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop wünscht sich eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht: Trotz Regeländerung genügt bei Hackfleisch derzeit die recht uneindeutige Angabe "aufgezogen und geschlachtet in der EU". Darüber hinaus sollten Pop zufolge auch verarbeitete Lebensmittel wie Wurst oder Salami-Pizza mit Blick auf das enthaltene Fleisch klarer gekennzeichnet werden. Ferner, so Ramona Pop, müsste die Kennzeichnungspflicht auch auf die Gastronomie oder die Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen oder Mensen ausgeweitet werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch? Achtet Ihr beim Kauf von Frischfleisch primär auf die Herkunft oder auf den günstigeren Preis? Wie viel Transparenz wünscht Ihr Euch hinsichtlich der Kennzeichnung von Fleischprodukten? Sollten Restaurants und Kantinen ebenfalls zur Kennzeichnung verpflichtet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/geld/2024-01/lebensmittelkennzeichnung-fleisch-viertagewoche-test#herkunft-von-fleisch-muss-kuenftig-angegeben-werden

https://taz.de/Herkunftskennzeichnung-wird-ausgeweitet/!5989527/

https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/fleischkennzeichnung-ab-1-februar-muss-bei-frischem-fleisch-herkunft-angegeben-werden-729577

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Massendemos: Was ist die Motivation gegen die, nach dem GG zugelassene Partei, AfD zu demonstrieren oder nicht daran teilzunehmen?

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

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Gab es in der DDR die Grünen oder nur Bündnis90, wann wurde die Partei gegründet?

Hi, also ich halte ein Referat über die Grünen und bin ziemlich verwirrt bei der Entstehung in der DDR

Ich hab auf chatgptx, der website von gruene.de und anderen gesucht, aber wurde nur immer verwirrter

1) Manchmal hat chatgptx gesagt, dass in der DDR die Partei Grünen und die Partei Bündnis90 beide noch am selben Tag des Falls der Berliner Mauer (9.Nov.1989) gegründet wurden, manchmal sagt es, Bündnis90 sei am 24.Nobember und die Grünen am 10.Dez gegründet worden

Als ich meine Politik&Gesellschaft-Lehrerin gefragt hab, sagte sie sie sei sich nicht sicher, aber meinte, dass es in der DDR keine Grüne gab, (nur sehr sehr wenige Grüne-anhänger) sondern eben nur die Bündnis90 und dann später nach der Wiedervereinigung eben die Partei Grünen/Bündnis90

Was ist der Unterschied damals in der DDR zwischen den Grünen und Bündnis90 gewesen? Gab es überhaupt beide als Parteien bevor nach der Wiedervereinigung die Grünen/Bündnis90 gegründet wurde?

Und falls es stimmt dass am 24.nov. 1989 Bündnis90 und am 10.dez 1989 die Grünen in der DDR gegründet wurden, haben die sich zuerst in der DDR zu Grünen/Bündnisss90 zsm geschlossen und dann mit den Grünen aus der BRD zu Grünen/Bündnis90?

Oder haben sich die Grünen und Bündnis90 in der DDR vor dem Zusammenschluss mit der BRD zuerst zu "nur" Bündnis90 zsm geschlossen und dann mit der BRD zu Grünen/Bündniss90?

2) Ich habe auf gruene.de gelesen, dass sie nach der Wiedervereinigung die 1.Bundestagswahl krachend verloren und Bündnis90 dafür in den Bundestag einzog

Aber ich dachte nach der Wiedervereinigung haben sich aus der DDR und der BRD die Parteien, welche auch immer es gab, zu die Grünen/Bündnis90 zsm geschlossen, da kann doch nicht einer verlieren und der andere einziehen??

Wenn ihr mir helft, würdet ihr mir meine Note echt retten, freue mich über jede Antwort

LG, Mayu

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Wieso wird man so schnell als Nazi oder AfD-Anhänger dargestellt, auch wenn man mit dieser Partei nichts anfangen kann?

Wann immer man die Ampel-Regierung kritisiert, oder sich gegen Sozialbetrug, Asylmißbrauch, Parallelgesellschaften, Clankriminalität, Schlepperwesen und radikalen Islamismus sowie Doppelmoral in unseren Medien oder bei unseren aktuell amtierenden Politikern ausspricht, heißt es von vielen Seiten gleich "Du Nazi" oder "AfD-Wähler" oder "Putin-Fanboy" oder sonst was.

Dabei ist die AfD für mich keine Lösung der Probleme und besteht zum Großteil aus Leuten, die den Unmut der Leute befeuern, um sich selbst zu bereichern, die Nazis waren für mich eine Verbrecherbande und Putin halte ich für einen machthungrigen Diktator, der für sein Ego sogar das eigene Volk verheizen würde.

Wieso muss man sich von Linken, Grünen und SPD-Wählern immer in einen Topf mit der AfD werfen lassen, sobald man ZU RECHT die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik und die Doppelmoral in ihren Reihen anprangert.

Verstehen die nicht, dass sie damit unter Umständen, bei Leuten, die weniger gefestigt in ihrer Ablehnung der Rechtsextremisten sind, dazu beitragen könnten, dass diese sich dann eben jener AfD zuwenden, wenn man es ihnen oft genug unterstellt, mit denen geistesverwandt zu sein?

Es wirkt fast so, als wollte man lieber mehr Feinde haben, als kritische Stimmen in den eigenen Reihen.

Europa, Deutschland, Politik, Psychologie, Dialog, Die Grünen, DIE LINKE, Gesellschaft, internationale Politik, SPD, AfD

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