Sollte die demokratischen Parteien gegen die Einwanderungspolitik der CDU klagen??

Velbert2  15.05.2025, 16:25

Welche Parteien konkret?

Fr49e 
Beitragsersteller
 15.05.2025, 20:30

Insbesondere Die Grüne und die Linken, welche die wahren Probleme kennen und progressive Politik fördern. Die Genossen*innen der SPD halte ich für Basis demokratisch

9 Antworten

Agnos2
13.05.2025, 19:54

Dazu gibt es kein Grund, die CDU handelt im Rahmen des GG Artikel 16a
EinAlexander
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik & Gesellschaft
15.05.2025, 16:26
Sollte die demokratischen Parteien gegen die Einwanderungspolitik der CDU klagen??

Nein. Politik soll in den Parlamenten und nicht vor den Gerichten stattfinden. Bis auf die AfD - die ständig (erfolglos) gegen irgendwas klagt - haben das die Parteien auch größtenteils verstanden.

Alex
Seeheldin
15.05.2025, 16:22

Die EU wird vermutlich klagen, weil EU-Recht verletzt wird.

Und dass es sich bei der AFD eben nicht um eine demokratische Partei handelt, dürfte sich wohl schon herumgesprochen haben.
DrLubinski
13.05.2025, 19:59

Die Union ist vielleicht korrupt, unfähig, erzkonservativ, größenwahnsinnig, verpennt, passiv, versoffen.. aber undemokratisch ist sie nicht.
Warum3141
13.05.2025, 19:55

Wenn es den Verfassungsmäßigen Rahmen überschreitet definitiv, wenn nicht, kann man leider nicht viel tun
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Feministin, Antifaschistin, bald Bundeskanzlerin