Ist es noch eine Demokratie, wenn der Staat Bedienstete feuert, wenn sie eine bestimmte Partei unterstützen?
24 Antworten
ja Beamte haben einen Eid geleistet der Bundesrepuplik zu dienen und das ist nicht mit der Mitgliedschaft in einer Rechtsradikalen Partei vereinbar
Kommt drauf an. Zum Beispiel sind Beamte dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn nun die Parteizugehörigkeit einen Widerspruch zur Grundgesetzestreue mit sich bringt, dann müssen die Leute sich zwischen Partei und Beamtenstatus entscheiden.
Wenn der Staatsbedienstete einen Eid auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat, kann er nicht gleichzeitig Mitglied in einer Partei sein, die genau das zerstören will.
Ich kann mich als Offizier im Gefecht gegen einen russischen Aggressor auf keinen Soldaten verlassen, der einer Partei angehört, die von Putin unterstützt wird.
Wenn diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, selbstverständlich.
Die Verfasser des Grundgesetzes haben ausdrücklich eine wehrhafte Demokratie vorgesehen, aus der Erfahrung der Weimarer Republik.
Deshalb sind die Hürden für ein Parteienverbot auch hoch gelegt worden, auch aus der Erfahrung des Nationalsozialismus heraus.
Selbstverständlich!
Eine rechtsextreme Parteizugehörigkeit ist mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar.
Um Wähler dieser Partei geht es in diesem Zusammenhang nicht.
Wehrhaftigkeit heißt nicht, unliebsame Konkurrenz auszuschalten - das riecht eher nach Machtmissbrauch als nach Verfassungstreue.