Findet ihr die Asylpolitik von Herr Dobrindt gut?

Ein Anfang, bisher nicht mehr…

Sehr gut. Er ist ein guter bub

Besser als von Faser. Aber immer noch zu wenig!

Die Antwort darauf ist aber ein wenig differenzierter.

Zum einen wird damit nicht nur der erklärte Wille der Regierung bzw. die Richtlinie von Hr. Merz umgesetzt, es ist vielmehr einer von mehreren Schritten, den Willen der Bevölkerungsmehrheit umzusetzen - und das ist die Aufgabe der Regierung.

Natürlich ist dies nur eine erste kleine Maßnahme im erforderlichen "Gesamtpaket" auf europäischer Ebene. Dazu gehört m.E. auch eine Harmonisierung der Leistungen über Ländergrenzen hinweg.

Was mich etwas verwunderte ist, dass Hr. Dobrindt mit seinem Ministerium nicht ausreichend auf das Berliner Urteil vorbereitet war. Eine Begründung der Notlage ist eigentlich ein Leichtes, liegen die Fakten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern doch schon länger vor und auch die Überlastung der Gemeinden. Das ist nun schleunigst nachzuholen.

Genauso ist auf europäischer Ebene die Rechtsgrundlage der Realität/Notwendigkeit anzupassen.

Geschieht dies zeitnah, werden die Kommunen organisatorisch aber auch die Bürgerinnen und Bürger und damit die Gesellschaft emotional entlastet, was auch die Qualität der - notwendigen - Integration erhöht.

Zu wenig. Hat irgendwie nicht viel Auswirkungen auf das Migrationsproblem.