Warum verstößt es gegen "unsere" Demokratie, wenn ausländische Milliardäre zur Wahl einer bestimmten Partei im Deutschland aufrufen?
Elon Musk hat Werbung für die AfD gemacht. Er hat mit Alice Weidel geredet und so. Kann man gut finden, muss man nicht.
Ihm wurde vorgeworfen (natürlich nur von linken und grünen Journalisten der Mainstreammedien und von Politikern der SPD und den Grünen), er würde sich in den deutschen Wahlkampf einmischen.
Daraus wurde ein riesiger Skandal gemacht.
Aber:
Als der ausländische Milliardär George Soros zur Wahl der Grünen aufgerufen hat, hat sich kein Journalist und kein Politiker darüber aufgeregt. Warum ist das so?
1 Antwort
Eine Demokratie, die überleben will, muss versuchen, demokratisch nicht legitimierte Macht einzelner Personen oder Gruppen zu begrenzen. Und sie muss versuchen zu verhindern, dass Parteien oder Politiker gekauft werden und so das Prinzip gleicher Wahlen (one man one vote) ausgehebelt wird.
Nicht jeder Milliardär ist daher eine Gefahr für die Demokratie, sondern nur solche, die ihre ökonomische Macht dazu missbrauchen, sie in demokratisch nicht legitimierte & nicht kontrollierbare Macht umzumünzen. Z. B. indem sie sich mächtige Medien aneignen und zu ihrem persönlichen unüberhörbaren Sprachrohr zu machen.
Daher gibt es in Deutschland Regulierungen, die die Zuwendungen von Reichen & Mächtigen an Parteien begrenzen sollen. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn sich Reiche & Mächtige aus dem Ausland in Wahlkämpfe in Deutschland einmischen, da sie noch weniger als reiche Inländer am Wohle Deutschlands interessiert sein dürften. Jemand wie Elon Musk kann mit seiner Social-Media-Macht Wahlergebnisse in Deutschland in einem Maß beeinflussen, das demokratisch nicht mehr zu rechtfertigen ist. Er spielt hier in einer anderen Liga als ein George Soros.