AfD, BSW und die Linke: sind entschlossen gegen Israel. Sind das die Feinde unserer Grundordnung?
17 Stimmen
7 Antworten
Eine Partei davon ist es auf jeden Fall. Aber das hat nichts mit ihrer Haltung zum Konflikt im Gazastreifen zutun
Naja, ich würde nicht vorschnell urteilen. Laut Verfassungsschutz stellt die Linkspartei keine Gefahr für die Grundordnung dar
Naja, die Linkspartei wurde aufgrund ihrer 4% Umfragewerte nicht so oft in der vergangenheit in den Medien abgedruckt so dass der Verfassungsschutz eben keine Chance hatte die Bildzeitungsüberschriften zu sammeln um ein 1000 seitigen "Bericht" daraus zu erstellen.
Nun, es ist zwar nicht sicher, aber sehr plausibel, dass der Angriff Israels völkerrechtswidrig ist. Von dem her stellen sich die gennannten Parteien diesbezüglich hinter die UN-Charta, die "Grundordnung" der Staatengemeinschaft und des Weltfriedens und auch Teil des Grundgesetzes.
Ich würde sagen, dass die israelische Aktion schon ziemlich sicher völkerrechtswidrig ist und zwar mit der Begründung, dass dabei die Souveränität des Irak verletzt wurde, dadurch, dass Israel wahrscheinlich ohne sich eine Genehmigung aus Bagdad dafür zu holen um den Angriff aus der Luft ausführen zu können den irakischen Luftraum verletzt hat.
Darüber ist, so weit mir bekannt bisher noch nicht gesprochen worden.
Ansonsten wird das angesichts dessen, dass Iran seit langem Gruppen, wie Hisbollah finanziert die Israel immer wieder attackieren so eindeutig nicht als Angriff im Sinne einer Agression zu betrachten sein.
Es kann gut sein, dass es völkerrechtwidrig ist. Ich konnte mich bisher aber noch nicht weiter damit auseinandersetzen und auf die Schnelle auch keine tieferen rechtlichen Analysen dazu finden, deswegen habe ich mich mal diesbezüglich zurück gehalten.
Die AfD steht zu Israel! Wie kommst Du auf diesen Unsinn?
Die Linken dagegen sind eher Pro-Palästina...
Im Übrigen schützt die Meinungsfreiheit auch eine pro-palästinensische Haltung, womit diese Haltung nicht gegen die FDGO verstößt.
Lediglich die Ablehnung des Existenzrechtes Israel verstößt gegen die Grundordnung.
Man kann sowohl eine pro-palästinensische Haltung aufweisen wie auch zu dem Existenzrecht Israels stehen...
Gruß Fantho
Die Parteien sind nicht gegen Israel, sondern dagegen wie die israelische Regierung mit gewissen Dingen umgeht. Es gibt Beweise dafür, dass der israelische Geheimdienst in der Vergangenheit politische Führer der Palästinenser umbringen hat lassen, die sich für Frieden zwischen den beiden Ländern ausgesprochen haben. Israel hat im letzten Jahr das syrische Militär so weg gebombt, dass eine Terrororganisation, die wir sogar finanziell wie militärisch unterstützt haben, einen demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt und durch einen Putsch die Kontrolle dort übernommen haben. Auch wenn man durchaus diskutieren kann, ob die Wahl wirklich demokratisch war, wurde Assad dennoch von seinem Volk gewählt. Die Reaktion Israels auf den 07. Oktober war absolut überzogen und wurde von der UN per Mandat als Völkerrechtsverletzung und Massenmord gewertet und es wurde ein Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten ausgestellt. Nur weil ich das kritisiere, bin ich aber nicht gegen die gesamte israelische Bevölkerung oder deren Land. Ic kritisiere mindestens genauso viele Dinge in mindestens genau der gleichen Schärfe an unserer Regierung. Deswegen bin ich nicht gegen das Land in dem ich lebe, geboren und aufgewachsen bin.
Die Linkspartei ist ganz sicher nicht entschlossen gegen Israel, im Sinne von dessen Existenz oder Selbstverteidigungsrecht, sondern allenfalls gegen bestimmte Schritte der israelischen Regierung im Zusammenhang mit militärischen Handlungen.
Die Politik der israelischen Regierung im Bezug auf ihre militärischen Maßnahmen zu kritisieren steht nicht im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Doch
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/israelitische-gemeinde-beendet-zusammenarbeit-mit-die-linke/