Solange es Menschen gibt, wird unsere Meinungsfreiheit immer in Gefahr sein, genauso wie alle anderen Grundrechte, die unsere Vorfahren nach einem blutigen und sinnlosen Krieg aufgebaut haben, in dem jeder von uns Angehörige auf brutale und schlimme Weise verloren hat. Wir glauben immer, wir hätten aus der Geschichte gelernt, wären vor damaligen Verhältnissen gefeit, weshalb uns das nicht mehr passieren kann. Doch ehe wir uns versehen, geht alles wieder von vorne los. Was viele Menschen heute halt nicht verstehen ist, dass unsere Rechte, unsere Freiheiten und unsere Werte nicht umsonst sind. Wir zahlen den stetigen Preis der Wachtsamkeit, dass diese ganzen Dinge eingehalten und aufrecht erhalten werden müssen. Jeder einzelne von uns hat die Pflicht darauf zu achten und das jeden einzelnen Tag in unseren Leben. Denn tun wir das nicht, öffnen wir Türen und überschreiten Schwellen, von denen es kein Zurück mehr gibt. Wenn wir einmal damit anfangen Rechte zu beschneiden, Freiheiten zu verwehren und Worte zu zensieren, werden andere folgen und wir befinden uns auf einem Weg, der uns alle unweigerlich ins Verderben führen wird. Wir legen uns damit selbst Ketten an, die wir aus eigener Kraft heraus nicht mehr sprengen können.
Was die USA betrifft, so muss man die Geschichte des Landes betrachten, um zu verstehen, wie die Bevölkerung zu diesen Werten steht. Die Vorfahren der heutigen US-Amerikaner haben in einem blutigen Bürgerkrieg gegen Britische Besatzer gekämpft, für ihre Freiheit, für ihr Recht auf Selbstbestimmung und gegen die Tyrannei einer Obrigkeit. Um solche Verhältnisse in Zukunft zu verhindern, wurde in deren Verfassung der 2. Paragraph festgehalten, der es jedem Bürger erlaubt eine Schusswaffe zu besitzen, damit man sich aktiv gegen eine solche Form von Regierung auflehnen und erheben kann. So sehr schätzt man dort diese Werte selbst heute noch, weil diese Lebensphilosophie von jeder Generation an die nächste weiter gereicht wird. Wenn in den USA also davon gesprochen wird, dass Meinungsfreiheit in Gefahr ist, ist man dabei meist sehr penibel und nimmt die Sache sehr ernst. Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass in den USA aktuell Menschen wie Joe Biden oder Donald Trump zu Präsidenten ernannt werden. Die Gesellschaft dort hat mittlerweile Zustände erreicht, wo jeder einzelne Bürger die von ihren Vorfahren erkämpften Rechte, Werte und Freiheiten massiv in Gefahr sieht. Manche sehen sie von den Demokraten bedroht und andere von den Republikanern.
Bei uns in Deutschland ist das nicht groß anders. Auch wir haben dieselbe Diskussion, dass unsere rechts orientierten Parteien unsere Grundwerte und Grundrechte von den etablierten linksorientierten Parteien bedroht und mit Füßen getreten werden. Und wenn man sich ansieht, wie der Verfassungsschutz, der ja als neutrale Institution fungieren sollte, über die letzten Jahren mit linksorientierten Politikern besetzt wurde und jetzt als politisches Instrument missbraucht wird, um Parteien zu schaden, die andere Ansichten als die eigenen vertritt, wenn man sich ansieht, wie unsere Ex-Innenministerin Nancy Faeser Meldestellen implementiert hat, wo man einfach so Bürger denunzieren kann, die dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden und damit Zustände wie in der DDR und im Dritten Reich schafft, oder wie Roland Habek erfolgreich die Polizei dazu bewegt Hausdurchsuchungen zu vollziehen, nur weil man ihn als Schwachkopf bezeichnet hat, dann muss ich sagen, dass unsere demokratischen Werte, Rechte und Freiheiten sehr wohl bedroht werden.
Auf der anderen Seite ist es natürlich aber auch so, dass es keinen Garant dafür gibt, dass bspw. die AfD, sollte sie an die Macht kommen, nicht das Gleiche tun würde, nur gegen links gerichtet. Meiner Erfahrung nach ist es sehr schwer als Counterpart den Fokus zu behalten und sich an Recht und Gesetz zu halten, wenn der andere das nicht tut. Sich nicht auf dessen Niveau herab ziehen zu lassen, nicht zu den selben Mitteln zu greifen und diese mit einem höheren Ziel zu rechtfertigen, ist leider etwas, zu dem nur wenige Menschen wirklich im Stande sind.
Und um auf die Meinungsfreiheit zu sprechen zu kommen, so ist das in meinen Augen ein Thema, bei dem man wirklich äußert penibel vorgehen und Dinge wirklich im Detail betrachten muss. Unsere Meinungsfreiheit gewährt jedem Bürger das Recht seine Meinung kund zu tun und zu verbreiten, ohne dafür rechtliche Konsequenzen zu erwarten. Einzige Ausnahme ist, wenn man dabei die Menschenwürde eines Anderen verletzen würde, weil diese in einem anderen Paragraphen desselben Gesetzes garantiert wird. Solange ich also niemanden beleidige, sollte ich also alles sagen dürfen, was ich will.
Was ist dann aber, wenn ich sog. Fake News verbreite? In Deutschland und anderen Ländern werden Medien, Nachrichtensender und Zeitungen bereits komplett zensiert, die sog. Fake News verbreiten. Per Definition der Meinungsfreiheit muss das aber erlaubt sein. Oder wie Voltaire so gerne zugeschrieben wird: "Ich mag aufs Schärfste verurteilen, was du sagst, aber ich werde mit meinem Leben dafür einstehen, dass du es sagen darfst." Auch wenn wir es vielleicht als moralisch richtig empfinden, Propaganda und die Verbreitung von Falschmeldungen zu unterbinden, um uns selbst und unsere Mitmenschen davor zu schützen, bleibt das trotzdem irgendwo Unrecht.
Davon abgesehen wer legt eig. fest, welche News richtig und welche falsch sind? Was hindert unsere Regierung davor Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien zu nehmen und ein Narrativ zu verbreiten, das deren Handlungen legitimiert? Auch das ist Propaganda und wird bereits nachweislich praktiziert.
Auch über Gendersprache muss man da leider reden. Denn für sich privat oder im Angestelltenverhältnis eines privaten Unternehmens, ist das durchaus in Ordnung. Halte ich aber meine Angestellten und Beamten in einer öffentlichen Institution wie einem Amt dazu an, zwinge ich sie als Staat eine bestimmte Formulierung zu verwenden. Und um das Problem damit zu erklären, muss ich leider etwas ausholen.
Denn wir müssen dafür erstmal verstehen, dass jedes Gesetz per se schlecht ist. Denn es gewährt Rechte, indem es die Freiheiten aller anderen beschneidet. Freiheiten, die es nach unseren demokratischen Prinzipien zu schützen gilt. Besser wäre eine Welt, wo wir keine Gesetze, Gerichte und Gefängnisse bräuchten, weil jeder Mensch denselben moralischen Konsens teilt, der nötig ist, um friedlich miteinander aus zu kommen. Nur ohne gewisse Verhaltensregeln wird es immer vereinzelte Querschläger geben, die entweder aus Egoismus heraus andere übergehen, aus einer Kurzschlussreaktion heraus Grenzen überschreiten, usw. Dafür gibt es zahllose Möglichkeiten. Und darum brauchen wir bestimmte Regeln in Form von Gesetzen, die bestimmte Freiheiten einschränken, um bestimmte Rechte zu schützen.
Diese Gesetze haben aber alle etwas miteinander gemeinsam, nämlich dass sie explizit bestimmte Dinge verbieten, aber niemals bestimmen. Ein Gesetz kann festlegen, dass man einen anderen nicht als Blödmann bezeichnen darf. Es darf aber niemals vorschreiben, ihn als "Mein Führer" zu bezeichnen, weil das alle anderen Anredeformen automatisch unterbindet. Und auch wenn das dumm klingt, mit dem Gendern ist das letztlich dasselbe Prinzip. Indem ich dir vorschreibe, eine Person nur noch mit einer bestimmten Formulierung anzusprechen, beschneide ich automatisch deine Meinungsfreiheit auf eine Weise, die dir überhaupt keine andere Möglichkeit mehr zulässt. Und das ist etwas, das ein Gesetz niemals tun darf. Und wenn ein öffentliches Amt so eine Regelung umsetzt, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit auf staatlicher Ebene.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sog. Cancel Culture. Diese beschreibt den Umstand, dass bspw. nachweislich Menschen aus ihren Jobs gefeuert werden, wenn sie eine bestimmte politische Meinung ergreifen. Wir haben in Deutschland private Unternehmen wie Restaurants, die z.B. keine AfD-Wähler oder Mitglieder deren Partei bedienen. Was auf einem privaten Sektor durchaus diskutabel ist. Denn als privater Ladenbesitzer kann man jeden Gast des Hauses verweisen, selbst ohne Begründung. Passiert das aber in einer öffentlichen und staatlich geförderten Institution wie einer Schule, einem Amt oder einem Nachrichtensender, wird das Ganze problematisch, weil man als solche Institution den Staat vertritt und daher neutral bleiben sollte. Wird man da aus seinem Amt entlassen, weil man die eigene Regierung kritisiert, ist das wie wenn der Staat persönlich deine Meinung zensiert. Trotzdem wandert man dafür erst einmal nicht ins Gefängnis oder muss andere Strafen erwarten. Wobei aber auch das bereits täglich vorkommen soll, dass Menschen in Deutschland wegen politischer Äußerungen verhaftet werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass in unseren Medien gerne denunziert wird. Wer bspw. Kritik an der Flüchtlingspolitik äußert, wird sehr schnell in eine rechte Ecke gedrückt und damit mundtot gemacht. Denn damit greift man eine Person direkt und nicht deren Argument an und zwingt diese Person sich selbst zu verteidigen, was fast immer als Versuch gewertet wird, die eigene "falsche" Ansicht zu rechtfertigen. Das wird einerseits massiv in sozialen Medien, aber auch in Zeitungen und auf Fernsehsendern betrieben.
Ein großer Teil der Bevölkerung traut sich in der Tat nicht mehr seine Meinung zu sagen und schweigt, um nicht Opfer irgendeiner Hetzkampagne zu werden, um seinen Job, die Familie oder auch nur seine Hunde davor zu bewahren, vergiftet zu werden, weil man es gewagt hat, sich für die AfD oder auch die Linken auszusprechen. Und auch wenn solche einzelnen Aktionen vielleicht einen tatbestand für eine zu verurteilende Straftat darstellen, so ist es das Schüren einer solcher Meinung in Medien leider nicht, solange man nicht aktiv zu solchen Gewalttaten aufruft. Das ist in meinen Augen halt ein massives Problem. Denn man wird defacto mundtot gemacht, aber nicht durch den Staat, sondern durch den Mob, den man heraufbeschworen hat und kann sich dann zurück lehnen, ohne irgendwelche Konsequenzen zu erwarten. Das wird zwar nicht immer so praktiziert, aber es kommt dennoch vor. Und ja, wie ich bereits schrieb, gibt es keinen Garant dafür, dass die Menschen, gegen die sich solche Aktionen richten, sich nicht am Ende derselben Mittel bedienen, um sich dagegen zu wehren.
Alles in allem, sehe ich unsere Meinungsfreiheit massiv bedroht und wir befinden uns bereits auf einem Ast, den wir seit Jahrzehnten ansägen. Wenn wir so weiter machen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Konflikt in Gewalt exkaliert.