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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.
Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...
Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.
Am Donnerstag, den 30.01.2025...
Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD
Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.
Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.
Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.
Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025
Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD
Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025