Guter Ansatz der Bundesregierung? Was ist eure Meinung dazu?
Um die Rekordausgaben für die Investitionen innerhalb des Bundeshaushalts auszubalancieren, werden auf der anderen Stelle Kosten gespart.
36 Stimmen
4 Antworten
Das Problem: Hier werden "Scheingefechte" ausgetragen und Populismus betrieben.
Die wirklichen Probleme, zB die riesengroße Steuerhinterziehung oder der große Zoll Betrug der jährlich hunderte von Milliarden kostet wird nicht Thematisiert. Dazu das große Unglück der Schwarzarbeit, auch hier verliert der Staat hunderte von Milliarden.
Dazu das Thema Geldverschwendung und Sinnlos-Projekte, auch das kostet richtig Geld. Unser Geld.
Vorschlag: Zoll und Steuerfahndung massiv ausbauen, so das Unternehmen zumindest alle paar Jahre mal geprüft werden oder in Hamburg zumindest jeder dritte Container kontrolliert werden kann. Alleine das würde ausreichen um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren oder Steuersenkungen möglich zu machen.
Dabei hab ich das Thema "Versteuerung großer Vermögen" ja noch gar nicht genannt, auch hier schlummern Milliarden die keinem weh tun würden wenn man sie abschöpft.
Grüße und meine Meinung.
jemand hat nachgerechnet, das jeder zollbeamte sein jahresgehalt bereits nach 2-3 monaten mehrfach verdient und eingebracht hat - man muss nur kontrollieren und abrechnen. jeder zöllner bringt also bares geld. je besser die ihren job machen, desto besser für uns alle
Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Kapazitäten für die Kontrolle von 30.000 Containern/Tag in HH weder personell noch räumlich vorhanden sind und auch nicht geschaffen werden können. Und da sprechen wir nur von einem, wenn auch dem größten, Hafen in DE.
Man muss nicht jeden Container kontrollieren, warum auch. Aber aus dem Tropfen auf den heißen Stein kann schon mal etwas mehr werden. Es kommt auf die Balance an, und die ist eindeutig nicht auf der Seite der Kontrolleure. Da rede ich noch nicht mal vom Containerhafen, sondern von Firmenkontrollen, manche wurden noch nie steuerlich geprüft
Beitragsersteller schreibt:
oder in Hamburg zumindest jeder dritte Container kontrolliert werden kann.
Darauf beruhen meine Zahlen.
Ja, falls missverständlich: Das ist nur ein Punkt auf der Karte und ein sehr kleiner Bezugspunkt für die eigentliche Frage.
Allein die Schattenwirtschaft im Bezug auf Schwarzarbeit kostet den Staat jährlich geschätzte 300 Milliarden Einnahmen.
Auf die colorierte politische Polemik der Frage gehe ich grundsätzlich nicht ein, falls so etwas gemeint sein sollte.
Es ist halt Fakt, daß die Kontrollorgane kaputt gespart wurden und es jetzt schwer wird, wieder auf die Sollstärke zu kommen, geschweige denn noch zusätzliche Kräfte aufzubauen.
Es ist zumindest teilweise ein guter Ansatz. Deutschland hat selbst sehr viele Baustellen und bevor weiterhin so massenweise Geld ins Ausland fließt, sollte sich unsere Politik vielmehr erst mal um die Baustellen in Deutschland kümmern. Der nächste wichtige Schritt wäre eine finanzielle Entlastung für die arbeitende Bevölkerung, insbesondere Geringverdiener und den kompletten Mittelstand. Weniger Steuern und und Abgaben. Arbeit muss für alle wieder attraktiver werden und wer arbeitet, sollte sich auch dann ein gutes Leben leisten können und nicht auf den letzten Cent schauen müssen.
Gruß NicoFFFan
Gerade beim Bürgergeld läuft man da sehenden Auges in einen Nachtragshaushalt.
Das Bürgergeld ist eine Leistung die auf Rechtsansprüchen beruht und keine freiwillige Leistung. Selbst Kürzungen auf gesetzlicher Grundlage sind kaum möglich, da das Bürgergeld kaum über das verfassungsrechtlich zwingende Minimum hinausgeht. Genaus könnte man sagen, man spart bei den Zinsen der Staatsverschuldung.
Guter Ansatz der Bundesregierung?
Nein. Schlechter Ansatz.
Entwicklungshilfe bedeutet, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und ist damit sinnvoller zur Steuerung von Migration, als Milliarden für Grenzsicherung zu verschleudern.
Alex
Wieviele Zollbeamte sollten denn im Hamburger Hafen Dienst tun um ein Drittel der etwa 9.000.000 Container zu kontrollieren ? Das wären immerhin knapp 30.000 pro Tag.