Tariftreuegesetz beschlossen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundestariftreuegesetz-2322044
Was haltet ihr davon, dass die Rot Grüne Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag im Kabinett beschlossen hat welches dazu führt dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen gehen?
Durch Tarifverträger werden Arbeitnehmer fairer bezahlt und auch Gewerkschaften fordern das schon lange.
https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++60e41356-71df-11ef-9c82-db82b6e951c3
Bis jetzt hatte die FDP das blockiert.
Politik
4 Antworten
Ist ok.
All das gerede vonwegen "Arbeit muss sich wider lohnen" hatte immer die falschen Ziele.
Damit sich Arbeit lohnt hatte man den wirren plan das es arbeitslosen so schlecht gehen muss das sie nur sterben oder in die krimminalität abgleiten können.
Aber wenn Arbeit sich lohnen soll muss man an die Arbeitsverträge ran die untertariflich bezahlt werden. Dann steigert das tatsächlich die Lebensqualität der arbeitenden.
hört sich erst mal gut an - kann es aber umgesetzt werden ?
derzeit keine Mehrheit im Bundestag
das EU-Recht sieht vor, dass öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen - ob sich in jedem EU-Land jeder Betrieb an diese Tariftreue hält, da habe ich erhebliche Zweifel
ich frage mich also: wozu soll das Gesetz gut sein ?
wie willst du in anderen EU-Ländern die Tariftreue überprüfen ? du bekommst nur einen noch mehr aufgeblasenen Verwaltungs- und Kontrollapparat, um dies durchzuführen - noch mehr öffentlicher Dienst und noch mehr Papier und Bürokratie - diese sollte doch verringert werden oder ?
der Staat ist verpflichtet, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen - er muss also sparsam hantieren, was bedeutet: es muss jeweils das günstigste Angebot genommen werden - das wäre dann peu à peu kein Betrieb mehr im Inland, sondern nur noch Betriebe im Ausland - diese Tendenz haben wir doch schon lange - wer arbeitet denn überhaupt noch auf öffentlichen Baustellen und ist in einem deutschen Betrieb beschäftigt - auf den Baustellen hörst du alle möglichen Sprachen und kaum mehr Deutsch - alles Subunternehmer
einen echten Vorteil sehe ich nicht
der Staat ist verpflichtet, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen - er muss also sparsam hantieren, was bedeutet: es muss jeweils das günstigste Angebot genommen werden
Das mit dem "günstigsten" ist ja vielleicht gerade das Problem. Man bekommt vielleicht Firmen an die Hand, die schlecht bezahlte und damit möglicherweise auch schlechter ausgebildete Mitarbeiter haben und dann "Pfusch" produzieren, sodass es am Ende doch noch deutlich teurer wird.
wenn die Auftraggeber einen "Pfusch" durchgehen lassen und einfach zahlen, dann ist das hinausgeworfenes Geld
dennoch würden immer Betriebe, die gut und tariftreu bezahlen, immer das Nachsehen haben - Pfusch und Schlampereien häufen sich immer dann, wenn die Kosten immer mehr steigen und keine entsprechenden Einnahmen generiert werden können, weil jedes Mal die Konkurrenz im restlichen EU-Ausland den Zuschlag bekommt - Schlampereien und Pfusch hast du überall da, wo nicht mehr gut gearbeitet wird - es spielt dabei keine Rolle, aus welchem Land der Betrieb kommt, der die Leistung erbringt - Zeitmangel spielt da auch eine große Rolle - die nächste Baustelle wartet schon und weil der Betrieb sich dafür schon Geld von der Bank geliehen hat, muss er nun hier abbrechen und zur anderen Baustelle wechseln - tut er es nicht, geht er pleite - diese Situation hast du heute bereits in ganz DE
so kannst du die Probleme also nicht lösen
Die Idee ist gut, wenn sie mit Kontrolle umgesetzt wird. Keine Schwarzarbeiter auf öffentlichen Baustellen mit Dumpinglöhnen bezahlt und unter Umgehung von Unfallverhütungsvorschriften (ich denke da an den schweren Unfall mit Albanern in Hamburg auf dem Baugerüst)
Das klingt logisch, bedeutet aber im Umkehrschluss, dass kleine, oft lokale Unternehmen stark benachteiligt sind. Sie bieten ihren Mitarbeitern oft andere Annehmlichkeiten, zumal der Vergabeprozess bzw. die Ausschreibungen in der Vergangenheit alles andere als seriös waren. Einige Kolumnisten und Politikwissenschaftler haben sie zu Recht mit der Mafia oder Planwirtschaft verglichen.
Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und dafür zu sorgen, dass niemand mehr unter Tarif bezahlt wird, anstatt den Markt weiter zu verzerren.
Ich glaibe da haben die Arbeutgeber und Gewerkschaften ein bisschen was gegen.
Nun, ich verweise gerne auf diverse Artikel zum Straßenbau, wo es nicht selten vorkommt, dass Aufträge an ausländische Firmen vergeben werden, anstatt an lokale Firmen, weil sie unterm Strich ein paar Euro billiger sind. Da frage ich mich, ob da auch Lohnunterschiede, lokale Kaufkraft, Inflation usw. berücksichtigt werden, denn so wie die letzten Gesetze geschrieben wurden, glaube ich nicht, dass das für irgendjemanden, der sich nicht gerade die eigenen Taschen füllen will, einen Vorteil bringt - Ich bleibe skeptisch...
Man kann bei der Ausschreibung das kit der Tarifbindung zur Bedingung machen dass ist kein Problem und machen auch einige Kommunen schon.
Ob es durch den Bundestag kommt kommt aif die CDU an Rit Grün hat ja leider keine Mehrheit.
Das Gesetz ist dafür gut sichere und gute Löhne für Arbeitnehmer zu fördern.