BSW in Thüringen glaubwürdig?
Eigentlich hatten sich BSW, SPD und CDU auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, aber nun will das BSW noch eine Festschreibung in der Präambel zu Frieden und US-Raketenstationierungen in D (beides sind rein bundespolitische Themen) zusätzlich.
Kann man so zusammenarbeiten?
19 Stimmen
4 Antworten
Politik auf Landesebene zu machen reicht Frau Wagenknecht nicht. Und weil es bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch fast ein Jahr Jahr hin ist, nutzt sie die prekäre Situation aus, um durch die Hintertür am großen Rad mitzudrehen.
Diese Vorgehensweise ist den thüringischen Wählern gegenüber total unfair, denn die haben sich ja von ihrer Wahl was erhofft - dass sich in Thüringen was ändert. Daran hat zumindest Frau Wagenknecht offenbar keinerlei Interesse.
Für mich ist das Erpressung. Und die Parteimitglieder, die ganz unverhofft auf ein politisches Amt auf Landesebene gekommen sind, sehen nicht nur aus wie Anfänger, die werden genauso betrogen.
Momentan halte ich keine einzige Partei für glaubwürdig und bin so frustriert über Heuchelei und Verlogenheit sämtlicher politischer Gruppierungen, dass ich nicht wüsste, welche Partei zu wählen, wäre am nächsten Sonntag BTW.
Nur leicht durchschaubare Lippenbekenntnisse allerorten, Lug und Trug !!!
Eine Ultra linke Antisemitische Kommunistin. Die will nicht nur entscheiden was und wieviel produziert wird, sondern auch für wieviel es verkauft werden darf. Die oberen 10% der Einkommensschicht will die ebenfalls immer weiter besteuern, obwohl diese jetzt schon 50% der Abgaben insgesamt leisten. Am Ende wandert jede Fachkraft aus, da dieses Land immer unrentabler für Menschen wird, die sich ein bisschen was aufbauen wollen und ihre Aussage wird sein: "Ich habe es doch nur gut gemeint"
Das BSW kommt mir vor wie ein anachronistischer Verein, der zur falschen Zeit die falschen Forderungen stellt. Nicht die Ukraine, sondern das aggressive Russland unter Putin muss die Waffen schweigen lassen. Erst dann kann - vielleicht - Friede einkehren.
Das BSW hat den Beweis noch nicht angetreten, dass es die UNO - Friedensordnung rettet und die Kontrahenten während eines Waffenstillstandes an den Verhandlungstisch bringt und mit erfolgreichen und mit alle zurfriedenstellenden Ergebnissen aufwartet.
Nebenbei sollte danach die Ukraine auch weiterhin zum Wohle ihrer aktuell von Russland geschundenen Bürger ihr ureigenstes Territorium verwalten und nutzen dürfen - ein Anliegen, das Russland mittels gleichgeschalteter DUMA in den besetzten Gebieten wie Luhansk und Donezk längst abgeschafft hat.
Im Falle, dass Russland die Ukraine militärisch vollständig aufreibt und besiegt - wie will das BSW verhindern, dass Moldau, Georgien, die Baltischen Staaten, Polen und vielleicht sogar Deutschland und Frankreich angegriffen, besiegt und von Putins groß aufgerüsteter Armee und der ihm willfährigen DUMA vereinnahmt - und seine Bürger aller bisherigen wesentlichen Rechte beraubt werden ? Ein Präsidentsschaftsanwärter wie Trump wird dies - im Falle x - ganz sicher nicht mit einem Deal verhindern können.