Koalitionsverhandlungen – die neusten Beiträge

Die Meinungen auf 𝕏 sind eindeutig:

Bei der Bildung der Großen Koalition gibt es noch ein größeres Hindernis, welches doch noch zum Scheitern der Großen Koalition führen könnte. Die SPD hat bereits entschieden, die Parteibasis muss dem Koalitionsvertrag abstimmen. Nun gibt es auch aus Richtung CDU Forderungen nach Abstimmung durch die Parteibasis. Das könnte noch zum Großen Knall führen. Die CDU Parteibasis könnte nicht zustimmen, weil ihr der Koalitionsvertrag nicht konserativ genug ist. Umgekehrt ist die Gefahr noch höher, daß die SPD Basis nicht zustimmt, weil ihr der Koalitionsvertrag zu konserativ ist.

Sollte die Parteibasis bei Koalitionsverhandlungen mitbestimmen?

Spitzensteuersatz bei Monatsgehalt von ca. 6.900 € von 42 Prozent auf 47 Prozent erhöhen ?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es unterschiedliche Forderungen zur Steuerpolitik. Während die SPD will, dass Spitzenverdienerinnen und -verdiener mehr Steuern bezahlen, setzen sich CDU und CSU dafür ein, bestimmte Steuern zu senken und dafür bei den Sozialleistungen zu sparen. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Deutschland 42 Prozent und greift ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von etwa 66.8761 Euro bis 277.826 Euro. Wer über 277.826 Euro verdient, wird in hierzulande mit dem Höchststeuersatz von 45 Prozent besteuert.

Die SPD fordert derzeit, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Sozialdemokraten sind zudem dafür, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 83.600 Euro anzuheben, um mittlere Einkommen zu entlasten und somit mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ferner könnten so Staatsausgaben und Schuldenabbau finanziert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Sie fordert eine Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen sollte.

Die Union schließt Steuererhöhungen dagegen kategorisch aus. Das unterstrich CSU-Chef Markus Söder am Sonntag erneut in der ARD. Stattdessen plädierte er dafür, die Unternehmens- und Einkommenssteuern zu senken. Einsparungen könnten bspw. durch eine Reform des Bürgergelds erreicht werden. Ferner spricht sich die Union dafür aus, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gilt. In den Augen der FDP sollte der Spitzensteuersatz weiterhin 42 Prozent betragen und erst ab 96.600 Euro greifen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46523/wie-bewerten-sie-es-dass-die-spd-den-spitzensteuersatz-ab-einem-monatsgehalt-von-circa-6-900-euro-von-42-auf-47-prozent-erhohen-mochte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

• Wie findet ihr es, dass die SPD den Spitzensteuersatz ab einem Monatsgehalt von circa 6.900 Euro von 42 auf 47 Prozent erhöhen möchte?

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Ich verstehe den Ansatz nicht. Was soll die die Rechtsgrundlage sein, dass sie Asylbewerber nach Deutschland weiterleiten? Funktioniert das andersherum genauso? Können wir Asylbewerber die wir aus Polen bekommen haben, an die österreichische Grenze bringen und umgekehrt?

Es sind Stimmen zu hören dass auch in seiner Partei einige Leute mit der Wahllüge bezüglich der Schuldenbremse sehr unzufrieden sind, die er damit nun gegen sich aufgebracht hat.

Dazu kommt noch dass gegen den möglichen Beschluss durch den alten Bundestag vor dem Verfassungsgericht geklagt wird, sowie einige weitere Szenarien.

Da unten sind ein paar Möglichkeiten, aber um alle aufzulisten reicht der Platz nicht.

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Was Deutschlands wohl kommende Regierungskoalition plant:

https://www.gmx.net/magazine/politik/migration-buergergeld-union-spd-vereinbart-40747726 ( 8.3.2025 )

Die rechten Hetzmedien werden nie genug haben...

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/dpa-fake-ministerien-100.html

Kaum sind die Wahlen geschlagen, wird die Fake News Trommel wieder gerührt.

Besonders hinsichtlich den Aussagen von Merz bei seiner Wahlkampfabschlussrede (die er natürlich gleich nach der Wahl wieder relativierte).

Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.

Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt", führte Merz aus.

Mangels Auswahl der CDU muss die SPD eine Koalition nicht um jeden Preis akzeptieren.

Da könnte man auch gleich mal sehen, ob es Merz wirklich um die Sache, oder evtl doch eher um sein durch Merkel angeknackstes Ego geht.

In der CDU gäbe es bestimmt noch andere, die diesen Job gerne machen würden.

In den Diskussionen über dieses Thema wird von einem Zeitraum von mehreren Wochen (eher ein paar Monaten) gesprochen. Warum so lange?

Das Merz die besten Chancen hat, Kanzler zu werden, das ist doch schon lange klar.

Und dass die SPD wahrscheinlich Juniorpartner in einer bürglichen Koalition werden würde, das war auch absehbar.

Also sollten doch beide Parteien schon lange ein Liste von Regierungspunkten vorbereitet haben, die für sie wichtig und unverzichtbar und andere Punkte, die verhandelbar sind.

Dann kurzfristiges Zusammensitzen und die Listen gegeneinander abgleichen.

Das sollte doch wirklich in 1 bis 2 Wochen machbar seib.

Wird Merz jetzt gezwungener massen ein Wahlversprechen brechen müssen mit den Grünen und der SPD eine Keniakoalition zu erstellen? Mit der hätte er für die Gesetzgebung eine hauchdünne Mehrheit und bräuchte die AfD nicht als Steigbügelhalter um seine Ziele zu erreichen

Was könnte der Bundestag planen, um die politische Stabilität Deutschlands zu gewährleisten, falls die kommenden Wahlen zu einem fragmentierten Parlament führen, in dem traditionelle Koalitionsbildungen erschwert sind?

Die Umfragen zeigen die CDU vorn. Dies ist jedoch nach aktuellem Stand nicht ausreichend, um allein zu regieren. Daher braucht es die Zusammenarbeit mit einer weiteren Partei. Wie wahrscheinlich ist es, das sich die rotgrünen Freunde einig sind und den möglichen Wahlsieger durch ihre Blockade blockieren?

Die CDU wird höchstwahrscheinlich regieren.

Was denkt ihr?

Wird sie wirklich noch dazu übergehen mit der AfD zu koalieren? Oder mäßigt sie sich zu SPD oder Grünen?

Denkt ihr die TV Debatten werden die CDU eher näher oder weiter von SPD/Grünen oder AfD bringen?

Wäre schön, wenn mal ehrliche Gedanken und keine politischen Wünsche von euch kommen ;)

Liebe Grüße!!!

Hallo,

aktuell gibt es ja bzgl. Friedrich Merz und der CDU viel Wirbel wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD neulich.

Neben der ganzen Kritik, fangen SPD und Grüne teilweise bereits an, eine zukünftige Koalition mit der CDU unter Merz Abfuhren zu erteilen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-jusos-drohen-friedrich-merz-mit-koalitionsabsage-a-59866dd7-68a3-4f75-b88d-65a977a7a84c

https://www.fr.de/politik/de-facto-absage-gruene-verweigern-koalition-mit-merz-cdu-wegen-afd-deal-93541869.html

Merz betont zwar immer wieder, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, allerdings kann man sich vor Hintergrund der kürzlichen Ereignissen wirklich fragen, ob er in Zukunft nicht einknickt und die sog. Brandmauer endgültig fällt.

Dass CDU (trotz gesunkener Werte) vermutlich in 3 Wochen stärkste Kraft im Bundestag wird, bleibt weiterhin wahrscheinlich.

Nun steht die Frage im Raum, falls Koalitionsverhandlungen mit Rot und Grün wirklich scheitern sollten, Merz mit Begründungen wie (angeblich) dann keine andere Wahl zu haben und die Regierung dürfe nicht länger "gelähmt" bleiben, sich stattdessen wirklich auf eine Koalition mit den Hellblauen einlassen könnte.

Scholz schließt das wohl mittlerweile nicht mehr aus und warnt vor einer vergleichbaren Entwicklung wie letztes Jahr in Österreich:

Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-haelt-CDU-AfD-Koalition-ab-Herbst-fuer-moeglich-article25529565.html

Wie seht ihr die Sache? Droht uns hierzulande 2025 eine Bundesregierung mit rechtspopulistischer Beteiligung oder wird Merz eher von der eigenen Partei quasi "abgesetzt" werden, bevor so etwas passiert??

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...

HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...

HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...

HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.

6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...

• Das wie ist genauso wichtig ! Stichworte: Minderheitsregierung, Mehrheitsbeschaffung, totale Brandmauer, Verfassungsschutz, Neuwahl usw. .

Diskusionshilfe: Jan 2025 Tagesschau Video: Ende des Rechtsstaats

Hallo,

nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOs in Österreich und dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer hat die FPÖ unter Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich erhalten.

Nicht nur mir stellen sich dazu folgende Fragen:

Ist das ein "Warnsignal" für Deutschland? Drohen in Deutschland "österreichische Verhältnisse"?

Wie seht ihr das? Ich bin gespannt und freue mich auf eure Antworten, gerne auch mit Altersangabe und Nennung der Region, aus der ihr kommt. 

AstridDerPu

In Österreich wird voraussichtlich der Wahlsieger FPÖ mit einem Regierungsbildungsauftrag betraut, nachdem die Verhandlungen zu einer Dreierkoalition ÖVP/SPÖ/Neos gescheitert sind. Dagegen gibt es jetzt eine Demonstration, zu der unter anderem auch Greenpeace aufruft. Aber wieso Greenpeace? Ich dachte, das ist eine Umweltschutzorganisation.

Sicher hat jeder andere Vorschläge, von Minderheitsregierung und Übergangsregierung bis zur Abschaffung der 5%-Hürde und mehr Direktdemokratie.

Hier könnt ihr mal eure Ideen präsentieren!

Wir hatten bislang in Deutschland nur 1x eine Regierung, die ohne Koalitionsverhandlungen auskam. Dieses Modell ist mMn nicht zukunftsfähig.

Hallo liebe Community,

ich bin politisch sehr interessiert und wollte dazu auch andere Personen fragen, die sich politisch auskennen: Glaubt ihr ernsthaft dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zustande kommen kann? Alleine wenn man sich das Thema Vermögenssteuer ansieht: Sollte sie kommen, hat die ÖVP die Glaubwürdigkeit verloren, anderesrum bei Babler genauso. Die Neos wollen Föderalismus- sowie Pensionsreformen, welche sie als „Leuchttürme“ bezeichnen, die sie für eine Regierungsbildung als Forderung stellen. SPÖ und ÖVP sind dagegen.

Da ist doch eine Bildung schwer möglich. Was meint ihr?

Liebe Grüße

Die Sondierungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Auch BSW-Mitglieder schienen überrascht. Hat Sahra Wagenknecht den Abbruch diktiert?

Sahra Wagenknecht dominiert das BSW. Hat die Parteichefin den Abbruch der Sondierungsgespräche in Sachsen befohlen? Foto: Neues Deutschland

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sachsen-sondierung-scheitern-cdu-bsw-spd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Ist der Abbruch der Gespräche von Sahra Wagenknecht angeordnet worden, oder durfte der Landesverband des BSW das selbst entscheiden?
• Findet Ihr den Abbruch der Sondierungsgespräche richtig oder falsch?
• Würdet Ihr das BSW in Landesregierungen begrüßen oder nicht?
• Ist es aus Sicht des BSW klug zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionen in den Ländern einzugehen, oder vergrault man so, vor der Bundestagswahl, die Protestwähler?
• Hat es mit dem Abbruch der Gespräche in Sachsen zu tun, dass das BSW gestern im Politbarometer des ZDF auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr gefallen ist, 6%?
• Oder hat der schlechte Wert damit zu tun, dass es in Thüringen mit einer Brombeer-Koalition klappen könnte?

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

Eigentlich hatten sich BSW, SPD und CDU auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, aber nun will das BSW noch eine Festschreibung in der Präambel zu Frieden und US-Raketenstationierungen in D (beides sind rein bundespolitische Themen) zusätzlich.

Kann man so zusammenarbeiten?

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Ist die CDU einfach nur großkotzig oder warum tut sie sich im Zweiten Platz sich als Anführer von Koalitionsgesprächen hervor?

PS: Wollte noch mehr Koalitionen hinzufügen, aber Gutefrage.net lässt leider nur 7 Antwortmöglichkeiten zu. 🫠

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Bitte nicht in Spitzfindigkeiten verlieren, wenn ihr wisst, wie es gemeint ist! Auch wenn es ein Parlament gibt und Abstimmungen, die nicht wie gedacht ausgehen, ist doch der Grundgedanke ähnlich wie bei der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

Das heutige Wahlergebnis der Bundestagswahl (2021) ist wie folgt ausgegangen: ( SPD = 26 %, CDU und CSU= Union = 24,6% Die Grünen = ca. 14%, Die FDP = 11,7%, Die Alternative für Deutschland = AFD=ca. 10,0%, Andere 8,7% und Die Linke = 5%.) Anhand des heutigen Wahlergebnisses schätze ich das es sehr, sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder einmal erneut die große Koalition aus Union und SPD gemeinsam werden wird voraussichtlich, aber bin gespannt auf eure zahlreichen Schätzungen zu dem politischen Thema, deshalb die obige Schätzungsfrage.