Klingt erstaunlich gut, oder?

Umwerfen tut mich das jetzt nicht gerade

Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

Grundsätzlich gut, die Frage ist wie das dann mit der Absprache funktioniert. Heist für mich wenn die anderen was dagegen haben dann wirds nicht gemacht. Und die Haltung von Österreich, Polen, Ungarn usw dazu kennen wir ja.

Steuerreform: Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

Nichts konkretes.

Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Vollständiger Leistungsenzug wird schwierig denke ich. Das es dem sozialen unter Merz an den Kragen geht war klar, ist aber vermutlich auch irgendwo notwendig.

Eine wirklich große Reform wird das aber auch nicht denke ich.

Stromsteuer: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.

Nicht schlecht, hilft aber der Industrie nichts. Und wirklich rausreißen tuts das für den Verbraucher auch nicht.

E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

Hat nicht Merz noch bis zur Wahl gegen E-Autos und das ganze Elektro Zech gewettert ?

Führt wohl doch kein Weg dran vorbei wies aussieht, alles nur heiße Luft gewesen.

Landwirtschaft: Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

Stimme ich zu.

Rente: Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Hört sich auch gut an, rettet die Rente aber auch nicht.

Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

Da bin ich mal gespannt.

Grundsätzlich gehts in eine erwartbare aber wohl vernünftige Richtung, sagt aber alles noch nicht viel aus.