Sollte die Partei mit den meisten Stimmen die Regierung bilden dürfen?
Nach der Wahl in Berlin entstand erneut die Diskussion darüber, ob die Partei, die die meisten Stimmen erhält, die Regierung bilden soll/muss. Die CDU, die mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, sieht einen ganz klaren Regierungsauftrag. Sie haben die Möglichkeit, in einer Zweierkoalition mit den Grünen oder mit der SPD die führende Partei in der Regierung zu werden.
Allerdings haben die Grünen bereits angekündigt, dass sie zwar die Einladung der CDU für die Koalitionsverhandlungen annehmen werden, aber eine erneute Koalition mit der SPD und den Linken bevorzugen.
Wie seht ihr das? Sollte die Partei mit den meisten Stimmen die Regierung bilden? Oder ist es nicht demokratischer, dass auch andere Zusammenschlüsse Regierungen bilden können?
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
12 Antworten
Traditionell ist es so, dass die Partei mit den meisten Stimmen einen Regierungsauftrag erhalten hat und eine Regierung bildet. Es ist zwar im Sinne der Demokratie auch zulässig, dass andere Parteien gemeinsam eine Regierung bilden, jedoch zeigt das Wahlergebnis klar auf, welcher Partei die Wähler einen Regierungsauftrag gegeben haben und diese Partei, sollte dann auch die Regierung anführen. Insbesondere ein großer Abstand zeigt deutlich auf, dass die Wähler mit der bisherigen Regierung unzufrieden gewesen sind und da ist es meiner Meinung nach dann am Wählerwillen vorbei, wenn genau diese Parteien nach einer demokratischen Wahl dann einfach wieder eine Regierung bilden und Alles so weiterführen wie sie es vor der Wahl gemacht haben. Dann nämlich, hätte man sich die Wahl im Grunde genommen auch gleich sparen können. Der Wähler hat gezeigt, dass er sich eine Veränderung wünscht und das sollte dann auch respektiert werden und nicht Stur darauf beharrt werden, so weiterzumachen wie bisher. Parteien, die den Wählerwillen nicht respektieren, schaden sich meiner Meinung nach dadurch nur selber, da sie bei den nächsten Wahlen dann wahrscheinlich noch (viel) weniger Stimmen erhalten werden.
Mfg
Theoretisch ergibt es schon Sinn, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch die Führungspartei in der Regierungskoalition wird. Sollte diese Partei jedoch nicht 51 Prozent der Stimmen erreichen, so ist es nur logisch, dass sie auch mit anderen Parteien zurechtkommen muss, um zu regieren. Wenn die Partei mit den meisten Stimmen beispielsweise im Wahlkampf alle anderen Parteien gegen sich aufbringt, braucht sie als Wahlsieger nicht zu erwarten, dass irgendwer mit ihr koalieren will.
Das darf sie ja auch, sofern es ihr gelingt die Mehrheit der Stimmen im Parlament zu bekommen, eben auch mittels Koalition. Bekommt aber eine andere Koalition die Mehrheit wird die Regierung aus dieser Koalition gebildet. So ist das in einer Demokratie.
Das ist in Berlin eine ganz eigene Sache. Denn die Regierung bleibt erst mal im Amt, bis sie durch eine Mehrheitsentscheidung des Abgeordnetenhauses abgelöst wird.
Grundsätzlich hat nach den demokratischen Gepflogenheiten die stärkste Fraktion den ersten Auftrag eine Regierung zu bilden. Wenn sie allerdings keine Mehrheit dafür erreicht, können auch andere Fraktionen eine Regierung (in Berlin: Senat) bilden.
Dann hätte die SPD genau 3 mal in 74 Jahren Bundesrepublik die Regierung gebildet: von 1972-1976, von 1998-2002 und jetzt ab 2021