Wieso werden keine normalen Richter ins Bundesverfassungsgericht gewählt?
Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?
Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?
Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben
4 Antworten
Weil die Richter eben immer noch vom Bundestag gewählt werden, der aus verschiedenen Parteien besteht. Da ist es nur logisch, dass eine Fraktion eher den Kandidaten vorschlägt bzw. wählt, der ihr politisch nahesteht.
Ich kann dich aber beruhigen: Es gibt Untersuchungen dazu, wie oft die Richter gegen die Linie ihrer politischen Richtung entscheiden, und das Ergebnis ist, dass das relativ häufig passiert.
Weil Deutschland nunmal ein Parteienstaat ist, in dem die Parteien staatliche Institutionen mit „ihren“ Leuten zu besetzen. Vor allem Linke machen das ausnahmslos, was Konservative und Liberale oft nicht begreifen und in gefährlicher Naivität das ermöglichen. Es geht beim Bundesverfassungsgericht aber nicht zwingend um das Parteibuch, sondern um ideologische Übereinstimmung des Kandidaten mit den eigenen Positionen und Interessen. Früher war das nicht so, da das GG eigentlich vorsieht, dass die Richter mit 2/3 Mehrheit gewählt werden, um möglichst überparteiliche, konsensfähige Richter hervorzubringen. Die Parteien Union, SPD, Grüne und FDP haben das aber unterlaufen, indem sie einen Deal abgeschlossen haben, dass sie abwechselnd das Vorschlagsrecht haben und jeweils den vorgeschlagenen Kandidaten unabhängig von ihrer eigenen Überzeugung/Interessenslage mitwählen. Union und FDP halten sich in der Regel an den Deal, Grüne und SPD nicht.
Mit Linke meine ich die linken Parteien, sehr geehrter Herr Troll.
Schwurbler machen sich eben die Welt, wie sie ihnen gefällt.
Du meinst die Parteien die du als Links einordnest?
Was du, wo einordnest, spielt aber keine Rolle.
Ja du kannst dich hier gerne zum Affen machen und SPD, Grüne und LINKE als rechts oder liberal bezeichnen. Das ist dein Problem.
Woher weißt du, dass viele Bundesrichter kein Parteibuch hätten? Meines Wissens ist das in der Regel unbekannt, wird auch nicht erfasst. Bundesrichter haben jenseits ihrer persönlichen politischen Einstellung zu urteilen. Oder hast du Belege dazu und vor allem Kenntnis über die konkreten Bundesrichter?
Und auch wenn es im Falle des Verfassungsgerichts Absprachen zwischen Parteien gibt, was umstritten ist, so sind auch diese Richter verpflichtet, jenseits ihres Parteibuchs zu urteilen. Der Maßstab ist das Grundgesetz, nicht das Parteibuch.
Das von Dir vorgeschlagene Verfahren würde dazu führen, dass die Richter für ihre fachliche Karriere ihre Parteibücher abgeben würden. Damit wären die realen parteilichen Gewichte am BGH unsichtbar. Mit Parteibüchern werden die politischen Gewichte abzählbar.
Und alle richten sich nach den Linken?
Erzähle das deiner Omma.