Warum darf in Österreich eine AfD-ähnliche Partei wie die FPÖ einen Landeshauptmann stellen, während in Deutschland alle gegen die AfD blockieren?
In Österreich wurde der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark angelobt, und das sogar von einem grünen Bundespräsidenten. In Deutschland hingegen reagieren viele mit Abwehr und verteufeln die AfD, wenn sie politische Erfolge erzielt. Warum wird in Österreich der Wählerwille respektiert und entsprechend umgesetzt, während in Deutschland sofort blockiert wird?
6 Antworten
In Österreich wurde der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark angelobt, und das sogar von einem grünen Bundespräsidenten.
Das kann ich dir sagen. Weil in der Steiermark sowohl ÖVP noch SPÖ dazu bereit waren, mit der FPÖ Koalitionsgespräche zu führen. Hier geht man einen anderen Weg als im Bund. Der Bundespräsident kann nicht mehr wirklich viel machen, sobald sich eine handlungsfähige Regierung gefunden hat - ob ihm das passt oder nicht.
Warum wird in Österreich der Wählerwille respektiert und entsprechend umgesetzt, während in Deutschland sofort blockiert wird?
Jaja, der Wäherwille. Weder gibt es "den Wille des Volkes" noch "den Wählerwille". Etwa ein Drittel hat das Kreuz bei der FPÖ gemacht. Rund zwei weitere Drittel jener, die zur Wahl gegangen sind, haben ihr Kreuz nicht bei der FPÖ gemacht. Somit hat Blau-Schwarz eine Stabile Mehrheit, doch haben beispielsweise nicht alle ÖVP-Wähler darauf gehofft, dass es eine Koalition mit der FPÖ gibt, sondern weiterhin mit der SPÖ - dieses Vorhaben wurde auch von Seiten der damaligen Landesparteichefs so kommuniziert.
Ausschlaggebend war für viele die Thematik um das Leitspital - da wurde die FPÖ gewählt, um dem eine Absage zu erteilen. Doch das war auch keine Überraschung, schließlich gab es bereits eine Abstimmung darüber, die ganz klar negativ ausfiel. Dafür haben Schwarz und Rot nun ihre Rechnung bekommen. Und dafür, dass sie genauso wie zuvor weitermachen wollten.
Also ja, dieses Vorhaben wurde damit versucht abzuwählen. Doch ansonsten sehe ich keinen "Wählerwille" sondern viele individuelle Wahlentscheidungen für und Wider. Doch die entsprechende Mehrheit mit einem äußerst rechten Regierungsprogramm gibt es, ja.
Vermutlich weil in Österreich die Existenz und politische Relevanz einer rechten Partei eine wesentlich längere Geschichte hat als in Deutschland.
Erinnert sei an den Erfolg der FPÖ unter Jörg Haider schon Ende der 80er bis Mitte der 90er Jahre.
In jener Zeit wandelte sich in Deutschland auch die rechtsextreme DVU von einem Verein in eine Konkurrenz- bzw. Zubringerpartei der NPD, schaffte es aber nie über ein paar Landesparlamente hinaus.
Auch "die Republikaner", die sich als rechtskonservativ verstanden, hatten in dieser Zeit gewisse Erfolge.
Wirkliche bundesweite Relevanz hatten diese Parteien jedoch nie, und sie wurden von einem Großteil der Gesellschaft und Politik abgelehnt.
Die FPÖ hingegen behielt, nach einer Schwächephase und Spaltungstendenzen Anfang bis Mitte der 2000er ihre Relevanz, mal mehr, mal weniger, insbesondere unter Strache, der dann aber über die "Ibiza-Affäre" stolperte.
Somit könnte man sagen, daß es in Österreich schon wesentlich länger weitaus "normaler" ist, daß rechte Parteien, z. T. mit starken Stimmateilen, an denen man schlicht nicht vorbeikommt, am politischen Spektrum beteiligt sind.
Möglicherweise liegt das auch daran, daß es im deutschsprachigem Raum ein gewisses Nord-Süd-Gefälle zwischen Idealismus und Pragmatismus gibt. Auch in der Schweiz ist die stark rechtskonservative SVP selbstverständlicher Bestandteil des Meinungsspektrums, über das sich dort niemand ernsthaft aufregt. Wobei die Schweiz aber auch nie in sowas wie eine NS-Diktatur abglitt.
Was wäre in der Steiermark die Alternative zu Blau-Schwarz gewesen? Eine Dreier- oder noch besser Viererkoalition mit ÖVP-SPÖ-Grüne-NEOS oder KPÖ. Wäre das viel besser für die Steiermark gewesen? Nein.
Es ist ja immer so, dass der stimmenstärkste Partner mehr zu sagen hat und in der Stmk. wollte die ÖVP um jeden Preis in die Landesregierung. Da sagt man dann auch recht schnell zu allem ja und amen.
Natürlich, nur so kam das zustande. Doch dieses Programm hat mit Fortschritt wenig zu tun.
Sowieso nicht. Ich scheine komplett übertriebene Ansprüche an eine Landesregierung zu haben ;)
Es könnte daran liegen, dass ...
- Österreich - Österreich
und
- Deutschland - Deutschland
... ist.
Weil Deutschland offensichtlich doch etwas mehr aus seiner Geschichte gelernt hat und Österreich hat es wirksam geschafft die Welt vergessen zu lassen, woher die Schicklgrubers stammten. Zumal die AgD auch noch radikaler wirkt, als die FPÖ.
Zumal die AgD auch noch radikaler wirkt, als die FPÖ.
Die geben sich nicht viel - mir kommt nur vor, die FPÖ ist da etwas raffinierter, indem sie scheinbar bei vielen Personen den Anschein erwecken, gar nicht so radikal zu sein. Doch das sind sie ohne Frage. Man höre den politischen Akteuren einfach einmal zu und beschäftige sich mit den zahlreichen rechtsextremen und neonazistischen "Einzelfällen" ;)
Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wen du fragst. Ich muss gestehen, ich habe mit allen steirischen Landesparteien so meine Problemchen - mit den einen noch viel mehr als mit den anderen.
Doch dieses Regierungsprogramm mit dunkelblauer Handschrift... Da wurde mir ordentlich übel!