Europäische Union – die neusten Beiträge

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,........

(2) .....

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2....

3....

Wenn die Europäische Union es schaffen würde sich zu vereinen dann könnte der gesamte Kontinent davon profitieren wenn es gut umgesetzt wird. Europa hätte politisch wieder mehr mitzureden, Wirtschaftlich kann man die gesamten Ressourcen die jedes Land zu bieten hat fusionieren und natürlich auch zum Thema Sicherheit wäre Europa mit einer Vereinten Armee wahrscheinlich sicherer

Irgendwann ist genug !

Jetzt noch zwei Wochen und trotzdem sieht man hier schon alle 10 Minuten die selbe Frage wen man wählt.

Findet ihr das übertrieben ?

Ich hatte mal von meinem Vater gehört, meine Junge warum willst du denn nach Amerika? (USA) die USA sei „Faschistisch.“.

Aber ja, die Ausländerfeindlichkeit gibt es in den Vereinigte Staaten auch.

In US-Amerika sagen die manche Amerikaner zur den dritten Personen „Ihr Fuck Latinos, oder auch Beleidigungen gegen Schwarze.“

Ich selbst war zwar noch nie in den USA, aber ich kenne das von den Filmen und GTA Spielen her. Wie bspw. „Mama und Papa hilf mir, er ist ein Unbekannter, er ist fremd, er sei Schwarz, ruf die Polizei! US-Cops.)

Ja, also man könnte daher so meinen dass die USA (Vereinigte Staaten.) eine etwaigen Ähnlichkeit zur Deutschland habe.
Ähnelt wie die AfD oder Die Heimat (NPD.) Parteien in DE.

Auch in anderen Europäischen Ländern gibt es die Ausländerhass, wie in Österreich oder auch in Schweden.

die Republikaner (Deutschland, Österreich, Schweden, Vereinigte Staaten. Etc.) haben vor allem was gegen Leute die einen Muslimischen Hintergrund haben.

Sehe ich dass so richtig?

Und vor allem, warum hassen denn die Rechte Parteien die Muslime?
Was haben denn die Muslime denen getan?

Waren wir das stärkste Land der Welt damals bzw wären wir es immernoch wenn Hitler damals nicht Krieg geführt hätte?

Was denkt ihr?

Danke. LG

wie bei den USA oder ist das für andere Länder egal, würde mich schon mal interessieren

Also keine 35-Stunden-Woche mehr sondern wieder 40+ und die Leute wieder mehr am Leistungsgedanken festhalten statt zB sich auf den Staat zu verlassen? Würden wir dann eine Gesellschaft hinbekommen, die wieder Leistung erbringt und fortschrittlich ist ?

Ich höre derzeit überall, dass man nicht die Partei wählen soll, mit der man am meisten übereinstimmt, sondern eine große Partei, da die Stimme sonst 'verschwendet' sei.

Ich persönlich bin jedoch der Meinung, dass man immer die Partei wählen sollte, hinter der man steht – unabhängig davon, ob es sich um eine Kleinpartei handelt oder nicht. Andernfalls könnte man genauso gut daheim bleiben und das Wahlergebnis wäre am Ende auch nicht wirklich repräsentativ.

Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung jeder für sich treffen muss, aber mich würde interessieren, wie ihr über dieses Thema denkt.

Es sah nach der Bundestagswahl 1972 so aus:

unkompliziert, einfach und so

In einigen Orten gibt es schon genderneutrale Toiletten um nicht mehr in männlich und weiblich zu diskrimieren. Die Symbole für Frau und Mann wurden als diskriminierend anerkannt. Dafür wurden neue Zeichen erstellt. Welche Toilette ist jetzt männlich und welche weiblich? Wo muss man als Mann hin?

Ist links oder rechts männlich?

Sagen wir ich habe Bekanntschaften in den USA und möchte ihnen ein Handy für 1300$ abkaufen. Wie sieht das ganze aus? Kann ich ihnen das Geld legal einfach in das Ausland schicken und können sie mir das Handy einfach so zuschicken?

Wie läuft das ganze legal? Wie wickelt man das am besten ab?

Oder seid ihr euch noch unsicher?

Weiter so und wir werden Föderale Europäische Republik gründen!

Viva Europa 🇪🇺💪

Es macht mir Hoffnung, dass die EU-Kommission und der EU-Rat beginnen, mehr und mehr auf föderaler Basis zu arbeiten.

Es wird häufiger zu gemeinsamen Erklärungen und Entscheidungen des EU Rates gekommen und es gibt mehr gemeinsame Entwürfe zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Es gibt mehr Exekutivakte der EU Regierung und es gibt mehr öffentliche Auftritte des europäischen Regierungschefs.

Der Bundeskanzler, der französische Präsident, der polnischer Ministerpräsident und der spanische, portugisiche, italienischer MP etc... Ihre "individuelle" öffentliche Auftritte in der EU Politik sind geringer geworden verglichen zur gemeinsamen EU Staatschefs Versammlung im EU Rat.

Die Partei Volt möchte sich Sachen aus anderen Ländern in Europa abschauen wie zum Beispiel Digitalisierung wie in Estland oder Klimaschautz wie in Dänemark. Meine Frage ist jetzt völlig egal ob ihr diese Politik gutfindet, was sollte Deutschland sich aus Europa abschauen eurer Meinung nach? Und Bonus Frage wünscht ihr euch die Vereinigten Staaten von Europa als Land?

Während die Medien vorallem über den Wahlkampf, die AfD sowie Musk und Trump berichten, wurden am 31. Januar im Bundestag zahlreiche neue Gesetze beschlossen, darunter auch ein neuer CO2-Preis. Dabei wurde eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Anders als bei der bisherige Besteuerung von CO2 soll ab 2027 kein fester Betrag mehr pro Tonne verlangt werden - sondern mit Zertifikaten gehandelt werden. Einfach gesagt: wer CO2 emittieren will, muss dafür entsprechende Zertifikate erwerben. Diese sind jedoch nur begrenzt verfügbar und ihre Zahl soll im laufe der Jahre reduziert werden. Dabei entsteht natürlich ein Preisdruck, da Nachfrage größer als Angebot sein wird.

Aktuell wird CO2 in Deutschland bereits mit 55€ pro Tonne besteuert. Wie hoch der Preis mit dem Zertifikathandel werden wird, ist schwer abzusehen, Experten gehen von 100 bis 300 Euro pro Tonne CO2 aus. Schon bei 200€ pro Tonne würde etwa Benzin zum Jahreswechsel 2026/2027 um 38 Cent pro Liter teurer werden.

Mit Verringerung der Anzahl an verfügbaren Zertifikaten würde CO2 und somit nahezu alle Produkte schnell noch viel teurer werden.

Die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, wird für viele Menschen wohl nur ein Verzicht auf Mobilität, Heizen, und generell Konsum sein.

Zusätzlich gefragt...

Viele sagen Kanada soll die EU beitreten..

Äähhh... wie ist es möglich, wenn sie nicht aufm europäischen Kontinent legen 😅

Wir machen den Chinesen viele Vorwürfe, die wir selbst in der Vergangenheit getan haben und teils immer noch tun.

• Lohndumping
• Umweltstandards
• Niedrige Lohnstückkosten

etc.pp

Achtung, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dies nicht befürworte. Bevor mir hier jemand einen Strick daraus zieht. Und ja, China tut was dagegen, hinkt aber noch weiter hinterher.

Im Prinzip wendet China unser Modell an, was uns damals auch erfolgreich gemacht hat. So ist China mittlerweile eine der größten Exportnationen der Welt und hat Deutschland mittlerweile überholt.

Aber ist das eigentlich schlecht, wenn unser Export sinkt? Ich sage: NEIN! Warum?

Exporte machen uns real materiell ärmer, während uns Importe real materiell reicher machen. Eine ganz logische Sache, wenn man mal das Fiskalische außenvor lässt.

Ich bin der Meinung, dass wir das falsche Modell fahren. Das, was vielleicht mal gut war und uns wachsen lies, wird so auf Dauer nicht mehr funktionieren, denn es macht tatsächlich mehr kaputt, als es in irgendeiner Form verbindeh.

Darüber hinaus brechen wir schon seit Jahrzehnten (!) Europarecht, was da nämlich besagt, dass es eine Obergrenze in Prozent an Exporten geben darf. Kein Wunder also, dass sich die ANDEREN für UNS verschulden. Das macht eine Schuldenobergrenze in der EU übrigens völlig obsolet und es wirkt absurd, dass die Kommission dafür andere Länder, wie z.B. Spanien und Italien abstraft!

Aber davon wollte noch nie ein Finanzminister in Deutschland hören. Das Thema wird schnell mal gewechselt, wenn man uns in Europa konkret darauf anspricht. Das spaltet übrigens Europa und sorgt auch dafür, davon bin ich mehr als überzeugt, dass es so ein Ungleichgewicht gibt, zwischen uns und anderen Ländern in Europa.

Wie sehr ihr das? Sollten wir mehr wieder in ein Lot kommen, was Ex- und Importe betrifft? Sollten wir Deutschen auch endlich mal damit aufhören, den moralischen Zeigefinger zu benutzen und uns etwas zurücknehmen?

Was würdet ihr davon halten wenn nach dem AfD Verbot endlich die Zelle für die ganzen AfD Anhänger eröffnet wird? Höcke, Weidel, Krah und Chrupalla reinstecken?

Man wird bei Krah (Spionage) Gründe finden wenn man will und bei Höcke sicher. Chrupalla und Weidel haben bestimmt auch was begangen oder nicht? Die ganze Hetze straflos? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was haltet ihr davon wenn die Zelle für sie kommt?

O7

Mit der Wiedereinführung oder Verschärfung von Grenzkontrollen innerhalb der EU könnten sich Lieferzeiten verlängern und Kosten für Unternehmen steigen. Besonders betroffen wären der Straßentransport sowie Luftfracht und Containerschiffe, da Verzögerungen an den Grenzen die gesamte Lieferkette beeinflussen könnten.

Als globaler Investor sehe ich darin sowohl Herausforderungen als auch Chancen: Während einige Branchen unter höheren Kosten und längeren Wartezeiten leiden könnten, ergeben sich für strategisch aufgestellte Unternehmen Möglichkeiten, in alternative Transportwege und effizientere Logistiklösungen zu investieren.

Wie seht ihr das? Könnten verstärkte Grenzkontrollen langfristig zu einer Neuausrichtung der globalen Handelsströme führen?

Im jeden anderen Land wird trotz oder grad Krise investiert und siehe da, wirtschaftliches Wachstum.

Außerdem verspricht Scholz, „dass man sich das Wohnen wieder leisten kann“ und „mehr Wachstum für unser Land“.

Mit den gleichen Versprechen ist er schon 2021 angetreten.

Geburtenrate niedrig

Alternte Bevölkerung

Schulden

Wird sich da was ändern oder wird die Wirtschaft zusammmenbrechen und was macht der Staat dagegen?

Die EU-Kommission arbeitet an konkreten Schritten gegen Shoppingportale, vor allem aus China. Konkret geplant ist eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern, um die enorme Flut an teils gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/temu-und-shein-eu-plant-offenbar-neue-gebuehr-us-post-blockiert-pakete-aus-china-und-hongkong-a-a2d78ca3-f9f7-43b2-9846-14a1a3757243

Bürokratie ist wichtiges Steuerungselement des Staates um Umweltschutz und Soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Personen die dies kritisieren sind meistens Demokratie feindliche Neo-Liberale und Rechtsextreme die „weniger Staat“ also Anarchie fordern.

Die neue EU-Verordnung besagt, dass Altkleidung nicht mehr über den Restmüll sondern gesondert entsorgt werden soll.

https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/neue-eu-regeln-fuer-altkleider-entsorgung/tagesschau24/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNjc0MzY4ZTQtZjVkOC00YzkwLTg4YmUtMWVlYWMzNmMzMGEz

https://www.fr.de/wirtschaft/textile-recycling-deutschland-vorgaben-klima-eu-gesetz-93401325.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwirrung-um-kaputte-altkleider-restmuell-oder-nicht,UZOiIzX

In manchen Ländern gab es keinerlei Altkleidersammlungen und diese Länder müssen jetzt etwas ändern. In Deutschland gab es aber diese Möglichkeiten schon, jedoch erachte ich es nicht für sinnvoll, jetzt jeden Müll im Altkleidercontainer zu entsorgen. Manche Menschen wollen es dennoch tun.

Zum Beispiel: Bei defekter, oder völlig verdreckter Kleidung aus Kunstfasern. Damit werden die Textilverwerter wenig anfangen und diese auch nicht recyceln können.

Wäre es da nicht sinnvoller, so etwas auch weiterhin direkt im Restmüll zu entsorgen, um Altkleidersammlung nicht unnötig zu belasten und diese unrentabel zu machen?

Wie seht Ihr diesen Sachverhalt, und diese EU-Verordnung?

Wie verfahrt ihr in Zukunft mit unbrauchbarer Kleidung?

Vielen Dank, für Eure Antworten!

Sollte der deutsche Staat keine anderen Staaten mehr finanzieren und stattdessen das ganze Geld in sein eigenes Land investieren?

Wie anpassbar sind die deutschen Medien eigentlich wirklich? 😂

Wenn als extremes Beispiel die linke jetzt auf 40% bis 50% wäre, würden die Medien dann einen sehr linken Kurs fahren und wenn die AfD auf 40% bis 50% wäre würden die Medien dann einen sehr rechten Kurs fahren oder wie siehts aus?

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
• Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
• Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
• Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie kann ich Mitglied werden und wie geht es dann weiter wenn man Mitglied ist?

In welche Richtung geht es bei mir?

Dazu muss doch jemand das jeweilige Wahlprogramm der Parteien eingegeben haben.

... mit der man zu 90% unzufrieden wäre.

Eure Meinung?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

.....und sind die Ergebnisse akkurat zu dem was ihr wählt?

Mein Ergebniss und spiegelt auch meine tatsächliche Wahlentscheidung wieder.

Was soll ich wählen

Also den USA folgen nachdem die USAAID beendet haben, welches sinnlos Geld für queere Musicals in Irland und Genderunterricht in Afrika ausgegeben hat?

Ich meine mit dem gesparten Geld können wir in Deutschland mehr anfangen.

Bei mir kam da raus :

Moin Moin!

Hab hier einen etwas anderen "Wahl-O-Mat" ausprobiert. Dieser prüft die Thesen der letzten Wahl der Parteien mit ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten ab.

Fand ich Recht spannend, vor allem spiegelt es auch mein Problem wie bei jeder Bundestagswahl wieder.

Allein schon bei den Grünen und der FDP auf eine gleiche Zustimmung zu kommen kommt ja wohl einen Kunststück gleich 😂. Die liegen alle verdammt nah aneinander. Aber vielleicht hilft diese Betrachtungsweise dem einen oder anderen bei der Auswahl. Hier der Link:

https://real-o-mat.de/

Hello

Ich habe heute mal aus Langeweile den Wahl O Mat betätigt. Nur aus Langeweile daher, dass ich erst 14 bin und dementsprechend auch nicht wählen darf.

Bei mir kamen ganz oben folgende Parteien:

• Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer (78,9%)
• MLPD (75%)
• Tierschutzpartei (75%)

Könnt ihr mir vielleicht erklären, worauf genau die Wert legen? (Ich weiß dass darunter eine kurze Erklärung ist, aber ich würde gerne noch bissi mehr wissen)

LG

Hatte jemand ähnliche Ergebnisse? Teilt gern eure Ergebnisse

Bitte mit Begründung

Frage steht im Titel

Bayern ist kulturell und wirtschaftlich das Herzstück Deutschlands. Der Freistaat trägt den größten Anteil zum deutschen BIP bei und prägt das Land maßgeblich. Ich lebe derzeit in England und arbeite als Global Network Manager. Auch dort höre ich aus Liebe zur Heimat Antenne Bayern und empfehle es meinen Kollegen, wenn sie Deutschland hautnah erleben wollen.

Es wäre daher sinnvoll, wenn Antenne Bayern deutschlandweit automatisch empfangbar wäre, sobald man das Radio einschaltet. Eine solche Regelung würde die Menschen dazu bewegen, Antenne Bayern zu hören, und wäre eine angemessene Wertschätzung für Bayern – denn ohne Bayern kein Deutschland.

Diese hat bei mir beim Wahl-O-Mat am besten abgeschnitten (mit knapp 70%).

Hallo zusammen,

habt ihr heute schon den Wahl-O-Mat ausprobiert? Seid ihr mit dem "Ergebnis" zufrieden? Wieviel Prozent Übereinstimmung habt ihr so ungefähr maximal?

Ich bin bei ca. 70% bei kleinen Parteien. Die großen Parteien fingen bei mir irgendwo im 50er Bereich an.

Nun ist natürlich die Frage, wie ich im Endeffekt am besten stimmen soll, damit "schlechte" Parteien prozentual gesehen weniger Stimmen bekommen? Lieber eine große Partei mit 50% Übereinstimmung oder doch eine kleine "unbedeutende" Partei, mit der ich mich ein bisschen mehr identifizieren kann?

Jedes Mal das gleiche Dilemma 😅

Habt noch einen schönen Tag.

Ich finde diese Frage blöd.

Ich bin dafür dad Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich auch ohne Beratung straffrei sind. Wenn ich ablehne, bin ich dann gegen Schwangerschaftsabbrüche? Wenn ich zustimme bin ich für eine notwendige Beratung

Das Dreiländereck bei Aachen von Deutschland, Belgien und der Niederlande.

Bei mir wird's dann wohl doch die bsw vom Gefühl her wollte ich diese eh wählen wird sie mit regieren wie schätzt ihr dies ein

Ab dem 10. Februar darf Mehlwurmpulver offiziell in Brot und Kuchen verarbeitet werden.

https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/eu-erlaubt-mehlwuermer-in-brot-und-kuchen-13379836

Würde gerne die verschiedenen Meinungen hören, aber gerne auch warum ihr diese Partei wählen werdet .

Und meine zweite Frage, was hält ihr von Merz ? Was hält ihr von seinen Absichten ?

Spannend das zu verfolgen

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl.

Wer hetzt, kriegt seine Antwort gelöscht. Der Support schaut sich diesen Post an.

In der Schweiz stehen massenhaft schwere Waffen in privaten Haushalten. Ehemalige Wehrpflichtige dürfen ihr Sturmgewehr behalten. Und trotzdem? Keine täglichen Massaker, keine ständigen Amokläufe. Die Waffen selbst sind also nicht das Problem, sonst müssten die Straßen in Zürich blutrot sein. Aber das sind sie nicht. Woran liegt das? Vielleicht doch an den Menschen, die die Waffen in die Hand nehmen? Während in anderen Ländern mit „Waffenverbotszonen“ immer wieder Amokläufe und Terroranschläge passieren, bleibt es in der waffenstrotzenden Schweiz merkwürdig ruhig. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistiken in westlichen Ländern zeigt: Die Mehrheit schwerer Gewalttaten mit Schusswaffen wird nicht von der einheimischen Bevölkerung begangen. Es sind außereuropäische MENAPT-Migranten, die überproportional in solchen Verbrechen auffallen, sei es bei Amokläufen, Bandenkriminalität oder terroristischen Anschlägen. Doch anstatt dieses Problem offen anzusprechen, lenkt die Politik lieber von der eigentlichen Ursache ab und fordert mehr Waffenverbote für gesetzestreue Bürger. Dasselbe Muster zeigt sich bei einem anderen Verbot, das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert wird: Feuerwerksverbote. Früher war Silvester ein harmloses Fest, doch in den letzten Jahren häufen sich Krawalle und Gewalt, insbesondere in bestimmten Stadtteilen mit hohem MENAPT-Migrantenanteil. Nicht das Feuerwerk selbst ist das Problem, sondern die Gruppen, die es missbrauchen, um Einsatzkräfte anzugreifen, Eigentum zu zerstören und Chaos zu stiften. Und wie reagieren die Politiker? Genau wie beim Waffenverbot. Anstatt sich den eigentlichen Tätern zuzuwenden und die wahren Ursachen der Eskalation zu benennen, soll lieber gleich das gesamte Feuerwerk verboten werden. Obwohl empirische Befunde die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen infrage stellen, wird die Symptomverschiebung wider besseres Wissen erneut hingenommen, was letztlich lediglich zur Begehung anderer Straftaten führt. Könnte es sein, dass nicht die Waffen oder das Feuerwerk das Problem sind, sondern diejenigen, die sie missbrauchen? Warum wird dieser Zusammenhang in der öffentlichen Debatte totgeschwiegen? Und warum trifft es in den Medien immer nur „die Waffe“ oder „das Feuerwerk“, aber nie den Täter? Begehen Straftaten sich etwa von selber?

Kein rational denkender Mensch der es gut für jeden meint kann mir erzählen das er gegen eine linkshaltige Planwirtschaft ist. Das sind höchstens die alten bärtigen weißen hetero cis Männer die dann auf ihren Zaun neben der Deutschlandflagge steigen.

Eine Gesellschaft die gerecht für jeden ist egal aus welcher Gesellschaftsschicht, Herkunft oder Orientierung funktioniert nicht ohne Planwirtschaft.

Wir haben super reiche Großaktionäre und Konzerne die fast schon Angriffe auf den Staat starten und Kontrolle ausüben. Volkswagen mit der Erpressungsmethode Werksschließungen.

Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Genau so läuft das gerade.

Wenige Großaktionäre bestimmten machen Politik für 0,1% der Gesellschaft und das passiert in jedem Bereich. Automobil, Medizin, Logistik, Infrastruktur, überall wo ihr denken könnt und selbst von betroffen ist.

Da braucht jetzt auch kein 60 jähriger weißer hetero cis Peter kommen erzählen das er sich nicht sein Einfamilienhaus weg nehmen lassen will und seinen kleinen Mittelklasse Wagen. Das System hat ein Problem mit großen einflussreichen Aktionären die indirekt Kontrolle über 99,9% der Menschen ausüben und nicht mit dem kleinen Peter der sich sein Haus abgespart hat und den Mittelklassewagen auf Raten zahlt.

Die Französische Revolution (1789-1799) brachte tiefgreifende Veränderungen in Frankreich und beeinflusste die politische Entwicklung Europas nachhaltig. Was denkst du? War die Revolution notwendig und erfolgreich, oder hat sie mehr Chaos als Fortschritt gebracht?

In ihrer mächtigen Position, in die sie erst kürzlich wiedergewählt wurde, könnte sie vieles blockieren

Trump lässt Europa im Stich, und wir müssen uns auf eine mögliche russische Invasion vorbereiten. Um Europa verteidigungsfähig zu machen, benötigen wir eine massive Aufrüstung – mindestens 500 Milliarden Euro als Anfangsinvestition.

Da viele Staaten eine gemeinsame Schuldenunion ablehnen, schlage ich eine alternative Finanzierung vor: Eine zusätzliche Steuer von 1 % auf jede Rechnung, die neben der Mehrwertsteuer erhoben wird. Diese Einnahmen würden direkt in europäische Rüstungskonzerne fließen.

Damit auch Länder ohne eigene Rüstungsindustrie profitieren, soll es ein fair verteiltes Beschäftigungskontingent geben. Beispielsweise könnten Portugal und Österreich festgelegte Anteile an Arbeitsplätzen bei Airbus oder Rheinmetall erhalten. Dadurch profitieren auch Bürger dieser Staaten direkt:

✔ Mehr Arbeitsplätze in der EU

✔ Entlastung der nationalen Arbeitsmärkte

✔ Wirtschaftliche Rückflüsse in die Heimatländer der Beschäftigten

Europa muss handeln – und zwar jetzt!

Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.

Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).

Er hatte es angekündigt, nun hat er seine Drohung wahr gemacht. Trump unterzeichnete Anordnungen zu neuen Zöllen, in den Dekreten ist sogar vorgesehen, dass im Falle von Vergeltungsmaßnahmen die Zölle sogar noch weiter erhöht werden könnten..

So hoch fallen die neuen Zölle aus

10% sollen auf Einfuhren aus China erhoben werden, satte 25% auf Importe sowohl aus Mexiko als auch Kanada. „Niedriger“ ist lediglich der Prozentsatz auf kanadische Energie-Einfuhren, der ebenfalls 10% betragen soll.

Doch die betroffenen Länder reagierten teils direkt: Kanada, Mexiko und China starteten wenige Stunden später erste Gegenmaßnahmen. Der kanadische Ministerpräsident etwa verkündete, dass bereits ab Dienstag Zölle in Höhe von 25% auf US-Waren eingeführt werden. Diese sind für US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar vorgesehen. China kündigte ebenso wie Mexiko Gegenmaßnahmen an, ging aber sogar noch einen Schritt weiter und kündigte eine Klage bei der Welthandelsorganisation an.

Folgen für Europa

Besonders der Automobilsektor dürfte unter den Zöllen leiden. Viele Hersteller und Zulieferer nutzen gerade Mexiko als günstigen Produktionsstandort und von dort aus wiederum wird dann der US-Markt bedient. Auch die Zölle in Kanada treffen diese Industrie – denn geplant ist hier eigentlich eine Batteriezellfabrik von Volkswagen. Beliefert werden sollten die E-Auto-Werke in den USA. Die Folgen der Zölle gegen China werden vor allem dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem Automarkt noch mehr ansteigt, der chinesische Hersteller BYD könnte noch stärker nach Europa drängen als bisher.

Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er auch Zölle auf Produkte aus der EU erheben will – schließlich, so der amtierende US-Präsident, habe die EU die USA schlecht behandelt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Folgen erwartet Ihr sonst noch durch die neuen Zölle, besonders im Hinblick auf Arbeitsplätze und alltägliche Versorgung in den USA?
• Findet Ihr die Reaktionen der betroffenen Länder angebracht und sinnvoll?
• Sollte Europa sich perspektivisch weniger abhängig von den USA machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Welche Werte Vertreten Sie und was sind Ihre Ziele?

Was meine ich damit?

Nehmen wir das Bundeshalt der federal government in Whashington D.C. zuerst an.
Beispielweise 2023 war der federal budget 6 Billion Dollar, der jährlich ist.
Dann haben wir zusätzlich 2 Fiskalpakete gesehen im Garten der Amerikaner. Nämlich der IRA und AI Investment Plan. Einmal 814 Milliarden Dollar und dann 500 Milliarden Dollar.

Die EU auf anderen Seite plant auf 7 Jahre lang seine MFR (Mehrjährige Förderperiode). 2021 bis 2027 sind es 1.8 Billion Euro. Die Höhe 1.8 Billion war eine Ausnahme , der näcshte MFR 2028 - 2034 wird geringer fallen. Interessant ist aber, dass 2023 alle nationale Haushalte der EU Staaten insgesamt 7.3 Billion Euro bildeten. Nachteilig aber ist der Punkt, dass das Geld in den nationalen Kassen stecken bleibt und nicht EU weit zusammen umverteilt werden kann, um "Fiskalpakete" schnell wie die USA zu bringen und finanzieren.

Versteht ihr mein Punkt?

Wir (die EU) sind die zweite Ökonomie der Welt mit 19.6 Billion Euro, wenn die UK zurück kommt, sind wir 23 Billion Euro. Die USA sind 28 Billion Euro am BIP Wert.

Der krasse Unterschied ist nur, dass die EU eine Schuldenquote von 86% vom gesamt BIP hat, während die ameikanische Schuldenquote 123% ist. Mit dem 500 Billion Dollar AI Investment Plan wid die Schuldenquote bis 2027 sicherlich 130% erreichen.

Trotzdem können wir nicht wie die Amis schnell Geld springen obwohl unsere europäische Ökonomie mehr als fähig ist.

Oder seid ihr der Meinung, dass die Europäer ohne Geldbergen die Wirtschaft ankurbeln und Projekte finanzieren können?

Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet im Falle eines EU-Austritts mit 13% BIP-Schrumpfung und mindestens 4 Mio. weiteren Arbeitslosen. Familienunternehmer warnen ausdrücklich vor der wirtschaftsfeindlichen Politik der AfD https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/publikationen/dokumente/analyse-afd.pdf

Ist die Migration wirklich so wichtig, dass alle anderen Themen ausgeblendet werden? Auch die demokratische Mitte hat das Thema inzwischen auf der Agenda.

Hallo zusammen..

Mir fiel es noch nie so schwer mich zu entscheiden wen ich wähle.

Wen wählt ihr bei der kommenden Bundestagswahl und warum?

Wir wählen national die Parteien für europäische Gruppierungen im EU Parlament. Jede Fraktion im Straßburg hat ein Spitzenkandidat und nach 2x Abstimmungen im EU Parlament und Rat wird jemand zum EU Kommissionspräsident gewählt.

Was ist somit undemokratisch?

Du hast einige starke Argumente, warum Kanada der EU beitreten sollte, wie die Vorteile durch den Zugang zum europäischen Markt und die erhöhte Sicherheit und Zusammenarbeit. Das ist definitiv ein spannendes Thema, vor allem im Hinblick auf die geopolitische Lage und den Handel mit den USA. Andererseits gibt es natürlich auch viele Hürden, wie etwa die politische Unabhängigkeit Kanadas und die Komplexität einer EU-Mitgliedschaft.

Was denkst du, was Kanada oder die EU tun könnten, um eine solche Zusammenarbeit vielleicht in Zukunft näher zu bringen?

Welche Partei sollte man aus eurer Sicht am ehesten wählen, wenn einem folgende Dinge wichtig sind:

• dass man sich an Erkenntnissen aus der Wissenschaft orientiert und danach handelt (was z.B. den Klimawandel betrifft), also evidenzbasierte Politik
• Fokus auf Digitalisierung und Fortschritt, Bürokratieabbau (auch Ausbau von Technologien, schnelleres Internet, Vernetzung etc.)
• moderne Ansichten hinsichtlich Migration (Nationalität egal, auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland locken, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken)
• Bildungssystem in Deutschland verbessern / modernisieren im Vorbild der skandinavischen Länder wie Finnland
• Deutschland als Wirtschaftsmacht ausbauen

Welche Partei kommt da aus eurer Sicht am ehesten ran? Ich habe mich bei einigen reingelesen, aber keine trifft so wirklich meine Wünsche...ich fühle mich von niemandem zu 100% vertreten.

Im Moment ist es doch so: Wer nach Deutschland einwandern will, der muss erst eine Art "Hindernisparcours" überwinden, mit Wald, Stacheldraht, Grenzsoldaten, Zeltlagern, stundenlangen Fußmärschen usw. Aber wer es dann geschafft hat, all dies zu meistern und die deutsche Grenze zu erreichen, der darf dann automatisch für immer in Deutschland bleiben. Warum eigentlich? In welchem anderen Land der Welt darf man denn automatisch für immer bleiben, nur weil man es geschafft hat, irgendwie die Grenze dieses Landes zu erreichen? In den USA? In Australien? Frankreich? Großbritannien? Oder wo sonst außer in Deutschland?

Warum also ist das in Deutschland so?

Außerdem: Dann könnten doch die Geflüchteten doch anstatt nach Minsk auch gleich direkt nach Berlin einfliegen, das wäre dann zumindest ehrlicher als so, wie es jetzt ist, oder?

Habt ihr verständnis das es den Schweizern solche Nachrichten erfreut?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Migranten sollen Familien leichter nachholen können...

▶︎ Statt Flüchtlings-Stopp, noch mehr Zuzug

Erleichterung des Familiennachzugs für Migranten und existierende Einschränkungen aufheben, ebenso soll es keine härtere Gangart gegen Schlepper geben

Quelle: Berliner Zeitung, Junge Freiheit

Entspricht der Beschluss der Grünen dem was Deutschland benötigt?