Deutschland: Verschuldung ist notwendig - aber an welchen Stellen?

Wie kann die Außenhandelsbilanz nachhaltig ausgeglichen werden? Soll die Binnenwirtschaft durch Steuererleichterungen, Investitionsanreize oder staatliche Investitionen gestärkt werden?

Keine Frage: Ja! Für eine gesunde Wirtschaft darf es nicht Steuern regnen. Ich wäre für eine Senkung und auch Abschaffung von Steuern wie der CO2-Steuer, der Rundfunkgebühren, der Fluggebühren und dafür, dass etwas gegen die ständige Neuverschuldung gemacht wird!

Welche Rolle sollte der Staat übernehmen? Ist verstärkte Verschuldung gerechtfertigt, oder liegt die Hauptverantwortung bei privaten Akteuren?

Ich wüsste nicht, welchen Vorteil eine noch stärkere Verschuldung haben soll. Die privaten Akteuren tragen die leitende Mitschuld!

Ist die bisherige Klimapolitik sinnvoll? Sollte die Transformation stärker über die Angebotsseite gestaltet werden?
Die bisherige Klimapoltik kann auf jeden Fall nicht so weitergehen wie bisher: ja, man muss auch die Umwelt schützen und die Emmisionen senken, allerdings nicht so wie bisher! Die deutschen sollen selber entscheiden, ob sie E-Auto oder Verbrenner fahren, oder ob sie mit Kohle, Gas oder sonstiges heizen! Diese Energiestoffe würde ich ohne andere fossile Brennstoffe wie Öl fördern. Für den Strom sollte man auch mehr Kern- und Wasserkraft nutzen.

Wie können bürokratische und strukturelle Hürden abgebaut werden, die Investitionen blockieren?

Indem man nur das nötige auf dem Papier dokumentiert, also Steuern und Buchhandlungsdokumente. Als Beispiel kann man vergangene Lieferauftragspapiere von Logistikfirmen oder ähnliches, was halt nicht mehr benötigt wird, schneller wegschaffen.

Wie kann die Außenhandelsbilanz nachhaltig ausgeglichen werden? Soll die Binnenwirtschaft durch Steuererleichterungen, Investitionsanreize oder staatliche Investitionen gestärkt werden?

Staatliche Investitionen darf es nur in staatliche Aufgaben geben, z.B. Infrastruktur, Schulen, Straßen. Die Wirtschaft weiß besser als jeder planwirtschaftende Politiker, was der Markt verlangt und was Gewinne ermöglicht. Daher müssen die Steuern gesenkt werden, sowohl für Unternehmen wie auch für Verbraucher, damit auch diese wieder investieren. Gegenfinanziert muss das werden durch Senkung der Sozialausgaben für arbeitsfähige aber arbeitsunwillige Menschen und völlige Streichung von Leistungen, die nicht unseren Interessen dienen (Fahrradwege in Peru sind ein Beispiel, aber ein riesiger Posten sind die Sozialleistungen für Menschen, die gar nicht hier sein dürften).

Welche Rolle sollte der Staat übernehmen? Ist verstärkte Verschuldung gerechtfertigt, oder liegt die Hauptverantwortung bei privaten Akteuren?

Schulden sind die Steuern von Morgen, die die nachfolgende Generation zu zahlen hätte. Der Staat sollte sich soweit möglich aus der Wirtschaft heraushalten. Es gibt Bereichen, in denen Marktregulierung sinnvoll ist (z.B. Gesundheitssystem), aber im Allgemeinen sind die größten Hindernisse Bürokratie und Steuern. Man muss nicht alles regeln.

Ist die bisherige Klimapolitik sinnvoll? Sollte die Transformation stärker über die Angebotsseite gestaltet werden?

Die derzeitige Klimapolitik ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Eine Klimapolitik, die nicht wirtschaftlich ist und den Wohlstand gefährdet, ist politisch nicht auf Dauer haltbar; abgesehen davon, dass Deutschland derzeit als Negativbeispiel gilt und uns niemand folgt.

Eine "Transformation" als planwirtschaftliches Unternehmen wird scheitern; sie muss von den Menschen getragen werden, oder sie findet nicht statt. Der Habecksche Ansatz "mal schauen, wie weit man gehen kann", ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern er scheitert gerade krachend.

Wie können bürokratische und strukturelle Hürden abgebaut werden, die Investitionen blockieren?

Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Gesellschaft zu "transformieren", sondern der Gesellschaft und auch der Wirtschaft ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Warum sollte man die Außenhandelsbilanz ausgleichen wollen ?

Es ist ein Vorteil mehr zu verkaufen als du kaufst. Das bei zu behalten wäre also sinvoll.

Der staat sollte die Rolle übernehmen die er übernommen hat und das wäre in diesem Fall die Infrastruktur. Damit das aber funktioniert muss das System weg das man in dem Baubereich keine Rücklagen bilden darf. So ist bei jeder größeren Investition eine Neuverschuldung notwendig bis man irgendwann keine Kredite mehr bekommt und alles liegen bleibt.

Also erstmal das System Weg das man keine Rücklagen beim Baubudget bilden darf dahin das man Rücklagen für Renovierungen und größere Neubaus bilden MUSS.

Anschließend eine einmalige massive Verschuldung um den Investitionsstau auf mehr oder minder 0 zu bringen.

Die bisherige Klimapolitik ist nicht sinvoll. Sie ist viel zu lasch ausgelegt. Selbst in den Best-Case-Szenarios wo jeder staat der Welt dasselbe machen würde wie De reicht das nicht um eine absolute Klimakatastrophe zu verhindern.

Die Bürokatischen Behinderungen lassen sich vermutlich nur durch eine vorübergehende Bürokratieerhöhung ändern. Das System ist festgefahren es funktioniert nicht es den Behörden zu überlassen sich selbst zu entschlacken. Daher braucht es (so lächerlich das auch klingt) eine Behörde zum Bürokratieabbau. Ohne einen Weisungsbefugten der alle möglichen behörden in Bund, Ländern und Gemeinden Auflagen geben kann wird das nichts werden.

Die Gründe für die positive Außenhandelsbilanz liegen in den Spargewohnheiten der drei zentralen volkswirtschaftlichen Akteure

Nein, nicht ganz. Ursprünglich lag die Außenhandelsbilanz daran, dass wir billig importiert und teuer exportiert haben. Irgendwann haben die günstigen Importe nicht mehr ausgereicht bzw. sind die Importpreise gestiegen. Die heutige positive Außenhandelsbilanz ist eine Kombination aus Kaputtsparen im Ursprungsland und einer gesunden Wirtschaft im Absatzmarkt. Für Absatz benötigt man Konsumenten und zwar in Form von Endverbrauchern. Bis zur Jahrtausendwende war der europäische Markt ein relevanter Absatzmarkt. Innerhalb des ersten Jahrzehnts mit der Weiterentwicklung und Öffnung ausländischer Entwicklungs- und Schwellenländern und somit neuer Märkte, hat sich der Fokus schlagartig auf das internationale Ausland geändert. Man wollte in fremden Währungsräumen mit Premiumimporten die inländischen Firmen angreifen. Der Euro als Ausgangswährung ist in dieser Hinsicht jedoch schwierig, da dieser in der Regel deutlich höher bewertet ist, als jede andere Währung weltweit. Die Agenda 2010 hat nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa erheblich geschadet, da Deutschland schlagartig von einem Hochlohn- in ein Niedriglohnland umgewandelt wurde und Deutschland jegliche Konkurrenz im europäischen Ausland den gar ausgemacht hat. Man hat allen Partnerländern die Konkurrenzfähigkeit gestohlen.

Mit dem Vertrag von Maastrich hat die Stillstandspolitik in Europa sowie die teilnehmenden Nationen angefangen. Der Vertrag legt Rahmenbedingungen fest, insbesondere durch die Einhaltung einer Schuldenbremse, stillstand zu fördern. Aber auch andere Richtlinien machen Europa zu keinem interessanten Innovationsstandort. Entwicklung, Innovation und Fortschritt erfordern es, dass sich die Geldmenge M1 stets erhöht und für Konsum zur Verfügung steht. Der Verbraucher muss mit ausreichender Kaufkraft ausgestattet sein, sodass er in der Lage ist, innovative Produkte zu kaufen. Wenn heute eine Technologie vom Stellenwert eines Computers oder Smartphones auf dem Markt kommt, könnten sich 60% der Menschen in Deutschland diese Innovation in den ersten Jahren nicht leisten, ohne Abstriche bei den anderen Ausgaben unternehmen zu müssen.

Die neoliberale Lobby hat kein Interesse an der europäischen Binnenwirtschaft. An jeder Ecke sollen Konsumausgaben verhindert werden. Viele Probleme des Staates sind Probleme mit den Konsumausgaben, für die es kein Geld gibt und niemals in der Debatte stehen. Es geht immer nur um Investitionen, also Rückfluss zu den Unternehmen. Gehälter sollen möglichst niedrig gehalten werden und man soll von seinem niedrigen Gehalt noch eine private Altersvorsorge in Form von Unternehmensanteilen beginnen. Man will gar keine Produkte im europäischen Binnenmarkt verkaufen, weil man für jedes im Auslandsverkauf mehr Marge erzielt.

Jetzt, wo die Auslandsmärkte dicht machen und Zölle einführen und der Heimatmarkt durch die eigenen unternehmerischen Entscheidungen in Scherben liegt, ist jeder Schuld, nur nicht die Unternehmer und deren politischer Lobby.

An gar keiner Stelle müssen wir Schulden machen. Im Moment benutzen die Parteien und ganz besonders die SPD die Einnahmen des Staates als Zuckerbrot für ihre Klientel. Sie schieben ihren Wählern Geld zu und hoffen, dass die sich bei der nächsten Wahl daran erinnern. Das ist so viel Geld, dass der Staat nicht in der Lage ist, genügend Einnahmen zu generieren. Die Bürger, aber auch die Firmen haben sich so sehr an das Prinzip Gießkanne gewöhnt, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, mit dem auszukommen, was da ist. Dabei weiß jede Hausfrau, dass sie nicht über ihre Verhältnisse leben kann. Alles was sie ausgibt, muss auch verdient werden.