Europäische Union – die neusten Beiträge

Frage steht im Titel

Bayern ist kulturell und wirtschaftlich das Herzstück Deutschlands. Der Freistaat trägt den größten Anteil zum deutschen BIP bei und prägt das Land maßgeblich. Ich lebe derzeit in England und arbeite als Global Network Manager. Auch dort höre ich aus Liebe zur Heimat Antenne Bayern und empfehle es meinen Kollegen, wenn sie Deutschland hautnah erleben wollen.

Es wäre daher sinnvoll, wenn Antenne Bayern deutschlandweit automatisch empfangbar wäre, sobald man das Radio einschaltet. Eine solche Regelung würde die Menschen dazu bewegen, Antenne Bayern zu hören, und wäre eine angemessene Wertschätzung für Bayern – denn ohne Bayern kein Deutschland.

Diese hat bei mir beim Wahl-O-Mat am besten abgeschnitten (mit knapp 70%).

Hallo zusammen,

habt ihr heute schon den Wahl-O-Mat ausprobiert? Seid ihr mit dem "Ergebnis" zufrieden? Wieviel Prozent Übereinstimmung habt ihr so ungefähr maximal?

Ich bin bei ca. 70% bei kleinen Parteien. Die großen Parteien fingen bei mir irgendwo im 50er Bereich an.

Nun ist natürlich die Frage, wie ich im Endeffekt am besten stimmen soll, damit "schlechte" Parteien prozentual gesehen weniger Stimmen bekommen? Lieber eine große Partei mit 50% Übereinstimmung oder doch eine kleine "unbedeutende" Partei, mit der ich mich ein bisschen mehr identifizieren kann?

Jedes Mal das gleiche Dilemma 😅

Habt noch einen schönen Tag.

Ich finde diese Frage blöd.

Ich bin dafür dad Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich auch ohne Beratung straffrei sind. Wenn ich ablehne, bin ich dann gegen Schwangerschaftsabbrüche? Wenn ich zustimme bin ich für eine notwendige Beratung

Das Dreiländereck bei Aachen von Deutschland, Belgien und der Niederlande.

Bei mir wird's dann wohl doch die bsw vom Gefühl her wollte ich diese eh wählen wird sie mit regieren wie schätzt ihr dies ein

Ab dem 10. Februar darf Mehlwurmpulver offiziell in Brot und Kuchen verarbeitet werden.

https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/eu-erlaubt-mehlwuermer-in-brot-und-kuchen-13379836

Würde gerne die verschiedenen Meinungen hören, aber gerne auch warum ihr diese Partei wählen werdet .

Und meine zweite Frage, was hält ihr von Merz ? Was hält ihr von seinen Absichten ?

Spannend das zu verfolgen

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl.

Wer hetzt, kriegt seine Antwort gelöscht. Der Support schaut sich diesen Post an.

In der Schweiz stehen massenhaft schwere Waffen in privaten Haushalten. Ehemalige Wehrpflichtige dürfen ihr Sturmgewehr behalten. Und trotzdem? Keine täglichen Massaker, keine ständigen Amokläufe. Die Waffen selbst sind also nicht das Problem, sonst müssten die Straßen in Zürich blutrot sein. Aber das sind sie nicht. Woran liegt das? Vielleicht doch an den Menschen, die die Waffen in die Hand nehmen? Während in anderen Ländern mit „Waffenverbotszonen“ immer wieder Amokläufe und Terroranschläge passieren, bleibt es in der waffenstrotzenden Schweiz merkwürdig ruhig. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistiken in westlichen Ländern zeigt: Die Mehrheit schwerer Gewalttaten mit Schusswaffen wird nicht von der einheimischen Bevölkerung begangen. Es sind außereuropäische MENAPT-Migranten, die überproportional in solchen Verbrechen auffallen, sei es bei Amokläufen, Bandenkriminalität oder terroristischen Anschlägen. Doch anstatt dieses Problem offen anzusprechen, lenkt die Politik lieber von der eigentlichen Ursache ab und fordert mehr Waffenverbote für gesetzestreue Bürger. Dasselbe Muster zeigt sich bei einem anderen Verbot, das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert wird: Feuerwerksverbote. Früher war Silvester ein harmloses Fest, doch in den letzten Jahren häufen sich Krawalle und Gewalt, insbesondere in bestimmten Stadtteilen mit hohem MENAPT-Migrantenanteil. Nicht das Feuerwerk selbst ist das Problem, sondern die Gruppen, die es missbrauchen, um Einsatzkräfte anzugreifen, Eigentum zu zerstören und Chaos zu stiften. Und wie reagieren die Politiker? Genau wie beim Waffenverbot. Anstatt sich den eigentlichen Tätern zuzuwenden und die wahren Ursachen der Eskalation zu benennen, soll lieber gleich das gesamte Feuerwerk verboten werden. Obwohl empirische Befunde die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen infrage stellen, wird die Symptomverschiebung wider besseres Wissen erneut hingenommen, was letztlich lediglich zur Begehung anderer Straftaten führt. Könnte es sein, dass nicht die Waffen oder das Feuerwerk das Problem sind, sondern diejenigen, die sie missbrauchen? Warum wird dieser Zusammenhang in der öffentlichen Debatte totgeschwiegen? Und warum trifft es in den Medien immer nur „die Waffe“ oder „das Feuerwerk“, aber nie den Täter? Begehen Straftaten sich etwa von selber?

Kein rational denkender Mensch der es gut für jeden meint kann mir erzählen das er gegen eine linkshaltige Planwirtschaft ist. Das sind höchstens die alten bärtigen weißen hetero cis Männer die dann auf ihren Zaun neben der Deutschlandflagge steigen.

Eine Gesellschaft die gerecht für jeden ist egal aus welcher Gesellschaftsschicht, Herkunft oder Orientierung funktioniert nicht ohne Planwirtschaft.

Wir haben super reiche Großaktionäre und Konzerne die fast schon Angriffe auf den Staat starten und Kontrolle ausüben. Volkswagen mit der Erpressungsmethode Werksschließungen.

Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Genau so läuft das gerade.

Wenige Großaktionäre bestimmten machen Politik für 0,1% der Gesellschaft und das passiert in jedem Bereich. Automobil, Medizin, Logistik, Infrastruktur, überall wo ihr denken könnt und selbst von betroffen ist.

Da braucht jetzt auch kein 60 jähriger weißer hetero cis Peter kommen erzählen das er sich nicht sein Einfamilienhaus weg nehmen lassen will und seinen kleinen Mittelklasse Wagen. Das System hat ein Problem mit großen einflussreichen Aktionären die indirekt Kontrolle über 99,9% der Menschen ausüben und nicht mit dem kleinen Peter der sich sein Haus abgespart hat und den Mittelklassewagen auf Raten zahlt.

Die Französische Revolution (1789-1799) brachte tiefgreifende Veränderungen in Frankreich und beeinflusste die politische Entwicklung Europas nachhaltig. Was denkst du? War die Revolution notwendig und erfolgreich, oder hat sie mehr Chaos als Fortschritt gebracht?

In ihrer mächtigen Position, in die sie erst kürzlich wiedergewählt wurde, könnte sie vieles blockieren

Trump lässt Europa im Stich, und wir müssen uns auf eine mögliche russische Invasion vorbereiten. Um Europa verteidigungsfähig zu machen, benötigen wir eine massive Aufrüstung – mindestens 500 Milliarden Euro als Anfangsinvestition.

Da viele Staaten eine gemeinsame Schuldenunion ablehnen, schlage ich eine alternative Finanzierung vor: Eine zusätzliche Steuer von 1 % auf jede Rechnung, die neben der Mehrwertsteuer erhoben wird. Diese Einnahmen würden direkt in europäische Rüstungskonzerne fließen.

Damit auch Länder ohne eigene Rüstungsindustrie profitieren, soll es ein fair verteiltes Beschäftigungskontingent geben. Beispielsweise könnten Portugal und Österreich festgelegte Anteile an Arbeitsplätzen bei Airbus oder Rheinmetall erhalten. Dadurch profitieren auch Bürger dieser Staaten direkt:

✔ Mehr Arbeitsplätze in der EU

✔ Entlastung der nationalen Arbeitsmärkte

✔ Wirtschaftliche Rückflüsse in die Heimatländer der Beschäftigten

Europa muss handeln – und zwar jetzt!

Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.

Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).

Er hatte es angekündigt, nun hat er seine Drohung wahr gemacht. Trump unterzeichnete Anordnungen zu neuen Zöllen, in den Dekreten ist sogar vorgesehen, dass im Falle von Vergeltungsmaßnahmen die Zölle sogar noch weiter erhöht werden könnten..

So hoch fallen die neuen Zölle aus

10% sollen auf Einfuhren aus China erhoben werden, satte 25% auf Importe sowohl aus Mexiko als auch Kanada. „Niedriger“ ist lediglich der Prozentsatz auf kanadische Energie-Einfuhren, der ebenfalls 10% betragen soll.

Doch die betroffenen Länder reagierten teils direkt: Kanada, Mexiko und China starteten wenige Stunden später erste Gegenmaßnahmen. Der kanadische Ministerpräsident etwa verkündete, dass bereits ab Dienstag Zölle in Höhe von 25% auf US-Waren eingeführt werden. Diese sind für US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar vorgesehen. China kündigte ebenso wie Mexiko Gegenmaßnahmen an, ging aber sogar noch einen Schritt weiter und kündigte eine Klage bei der Welthandelsorganisation an.

Folgen für Europa

Besonders der Automobilsektor dürfte unter den Zöllen leiden. Viele Hersteller und Zulieferer nutzen gerade Mexiko als günstigen Produktionsstandort und von dort aus wiederum wird dann der US-Markt bedient. Auch die Zölle in Kanada treffen diese Industrie – denn geplant ist hier eigentlich eine Batteriezellfabrik von Volkswagen. Beliefert werden sollten die E-Auto-Werke in den USA. Die Folgen der Zölle gegen China werden vor allem dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem Automarkt noch mehr ansteigt, der chinesische Hersteller BYD könnte noch stärker nach Europa drängen als bisher.

Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er auch Zölle auf Produkte aus der EU erheben will – schließlich, so der amtierende US-Präsident, habe die EU die USA schlecht behandelt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Folgen erwartet Ihr sonst noch durch die neuen Zölle, besonders im Hinblick auf Arbeitsplätze und alltägliche Versorgung in den USA?
• Findet Ihr die Reaktionen der betroffenen Länder angebracht und sinnvoll?
• Sollte Europa sich perspektivisch weniger abhängig von den USA machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Welche Werte Vertreten Sie und was sind Ihre Ziele?

Was meine ich damit?

Nehmen wir das Bundeshalt der federal government in Whashington D.C. zuerst an.
Beispielweise 2023 war der federal budget 6 Billion Dollar, der jährlich ist.
Dann haben wir zusätzlich 2 Fiskalpakete gesehen im Garten der Amerikaner. Nämlich der IRA und AI Investment Plan. Einmal 814 Milliarden Dollar und dann 500 Milliarden Dollar.

Die EU auf anderen Seite plant auf 7 Jahre lang seine MFR (Mehrjährige Förderperiode). 2021 bis 2027 sind es 1.8 Billion Euro. Die Höhe 1.8 Billion war eine Ausnahme , der näcshte MFR 2028 - 2034 wird geringer fallen. Interessant ist aber, dass 2023 alle nationale Haushalte der EU Staaten insgesamt 7.3 Billion Euro bildeten. Nachteilig aber ist der Punkt, dass das Geld in den nationalen Kassen stecken bleibt und nicht EU weit zusammen umverteilt werden kann, um "Fiskalpakete" schnell wie die USA zu bringen und finanzieren.

Versteht ihr mein Punkt?

Wir (die EU) sind die zweite Ökonomie der Welt mit 19.6 Billion Euro, wenn die UK zurück kommt, sind wir 23 Billion Euro. Die USA sind 28 Billion Euro am BIP Wert.

Der krasse Unterschied ist nur, dass die EU eine Schuldenquote von 86% vom gesamt BIP hat, während die ameikanische Schuldenquote 123% ist. Mit dem 500 Billion Dollar AI Investment Plan wid die Schuldenquote bis 2027 sicherlich 130% erreichen.

Trotzdem können wir nicht wie die Amis schnell Geld springen obwohl unsere europäische Ökonomie mehr als fähig ist.

Oder seid ihr der Meinung, dass die Europäer ohne Geldbergen die Wirtschaft ankurbeln und Projekte finanzieren können?

Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet im Falle eines EU-Austritts mit 13% BIP-Schrumpfung und mindestens 4 Mio. weiteren Arbeitslosen. Familienunternehmer warnen ausdrücklich vor der wirtschaftsfeindlichen Politik der AfD https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/publikationen/dokumente/analyse-afd.pdf

Ist die Migration wirklich so wichtig, dass alle anderen Themen ausgeblendet werden? Auch die demokratische Mitte hat das Thema inzwischen auf der Agenda.

Hallo zusammen..

Mir fiel es noch nie so schwer mich zu entscheiden wen ich wähle.

Wen wählt ihr bei der kommenden Bundestagswahl und warum?

Wir wählen national die Parteien für europäische Gruppierungen im EU Parlament. Jede Fraktion im Straßburg hat ein Spitzenkandidat und nach 2x Abstimmungen im EU Parlament und Rat wird jemand zum EU Kommissionspräsident gewählt.

Was ist somit undemokratisch?

Du hast einige starke Argumente, warum Kanada der EU beitreten sollte, wie die Vorteile durch den Zugang zum europäischen Markt und die erhöhte Sicherheit und Zusammenarbeit. Das ist definitiv ein spannendes Thema, vor allem im Hinblick auf die geopolitische Lage und den Handel mit den USA. Andererseits gibt es natürlich auch viele Hürden, wie etwa die politische Unabhängigkeit Kanadas und die Komplexität einer EU-Mitgliedschaft.

Was denkst du, was Kanada oder die EU tun könnten, um eine solche Zusammenarbeit vielleicht in Zukunft näher zu bringen?

Welche Partei sollte man aus eurer Sicht am ehesten wählen, wenn einem folgende Dinge wichtig sind:

• dass man sich an Erkenntnissen aus der Wissenschaft orientiert und danach handelt (was z.B. den Klimawandel betrifft), also evidenzbasierte Politik
• Fokus auf Digitalisierung und Fortschritt, Bürokratieabbau (auch Ausbau von Technologien, schnelleres Internet, Vernetzung etc.)
• moderne Ansichten hinsichtlich Migration (Nationalität egal, auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland locken, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken)
• Bildungssystem in Deutschland verbessern / modernisieren im Vorbild der skandinavischen Länder wie Finnland
• Deutschland als Wirtschaftsmacht ausbauen

Welche Partei kommt da aus eurer Sicht am ehesten ran? Ich habe mich bei einigen reingelesen, aber keine trifft so wirklich meine Wünsche...ich fühle mich von niemandem zu 100% vertreten.

Im Moment ist es doch so: Wer nach Deutschland einwandern will, der muss erst eine Art "Hindernisparcours" überwinden, mit Wald, Stacheldraht, Grenzsoldaten, Zeltlagern, stundenlangen Fußmärschen usw. Aber wer es dann geschafft hat, all dies zu meistern und die deutsche Grenze zu erreichen, der darf dann automatisch für immer in Deutschland bleiben. Warum eigentlich? In welchem anderen Land der Welt darf man denn automatisch für immer bleiben, nur weil man es geschafft hat, irgendwie die Grenze dieses Landes zu erreichen? In den USA? In Australien? Frankreich? Großbritannien? Oder wo sonst außer in Deutschland?

Warum also ist das in Deutschland so?

Außerdem: Dann könnten doch die Geflüchteten doch anstatt nach Minsk auch gleich direkt nach Berlin einfliegen, das wäre dann zumindest ehrlicher als so, wie es jetzt ist, oder?

Habt ihr verständnis das es den Schweizern solche Nachrichten erfreut?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Migranten sollen Familien leichter nachholen können...

▶︎ Statt Flüchtlings-Stopp, noch mehr Zuzug

Erleichterung des Familiennachzugs für Migranten und existierende Einschränkungen aufheben, ebenso soll es keine härtere Gangart gegen Schlepper geben

Quelle: Berliner Zeitung, Junge Freiheit

Entspricht der Beschluss der Grünen dem was Deutschland benötigt?

Ich plane, in der EU eine Firma für Lenkrad-Modifikationen zu gründen. Ich habe entdeckt, dass ich sehr gut hochwertige Lenkräder von Marken wie Porsche, BMW und Mercedes umbauen kann. Ich kann sie abbauen, ausschneiden, mit exklusiven Materialien wie Leder oder Alcantara neu beziehen und sogar Teile mit Harz oder spezieller Füllung neu gestalten, sodass sie komplett anders aussehen.

Mein Ziel ist es, in der EU zu produzieren, um den Export zu erleichtern. Denkt ihr, dass sich damit gutes Geld verdienen lässt? Gibt es eine hohe Nachfrage für solche individuellen Lenkräder?

Nehmen wir noch Island, Norwegen und vielleicht in paar Generationen die Schweiz rein... Hat die USA eine starke Konkurrenz in meinen Augen

Jedes Jahr kommen netto 200.000 Menschen nach Deutschland.

Deutschland hat 84 Millionen Einwohner davon sind 13 Millionen Nichtdeutsche.

Wer hat Anrecht auf Asyl in der Schweiz?

Menschen, die in ihrem Herkunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, können in der Schweiz Asyl beantragen.

Quelle: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/overview-asyl.html

Ich habe in Deutschland eine rechtliche Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkeis Entscheidung über eine mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung. Habe einen Beschluss zur dauerhaften zivilrechtlichen Unterbringung gemäß § 1831 BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1831.html

In Deutschland droht mir also zeitlich unbegrenzter Freiheitsentzug!

Ist das denn ein ernsthafter Nachteil bzw. bin ich in Deutschland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt?

Deutschland, Skandinavien, Frankreich, Japan, Schweiz, Österreich sind sehr zivilisiert und halten sich an Regeln. Würde Syrien sich wie die vorher genannten Ländern verhalten, hätten sie auch eine bessere Wirtschaft, oder?

Habt ihr die Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30.01.2025, gesehen?

Thema: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?

Die Gesprächsteilnehmer:

1. Habeck von den Grünen

2. Die Rechtsexpertin vom rotgrünen ZDF

3. Di Lorenzo von der rotgrünen ZEIT

4. Linnemann von der CDU.

Merkt ihr etwas? Diese ungleiche Zusammensetzung war ganz bewusst von Illner & Co. gewählt, um die rot-grüne Meinungshoheit des ZDF zur Asylpolitik unter die Leute zu bringen, um nicht zu sagen, die Zuschauer zu manipulieren.

Nachfolgend die Fakten zu meiner Manipulationsthese:

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Warum Diskussionen mit einer 3:1-Mehrheit zwangsläufig einseitig sind

In einer Diskussion, in der drei von vier Gesprächspartnern eine ähnliche Meinung vertreten und nur eine Person eine gegensätzliche Position einnimmt, entsteht eine strukturelle Einseitigkeit. Diese ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Ungleichgewicht der Argumentationsmacht

Drei Teilnehmer können ihre Argumente gegenseitig verstärken, ergänzen und verteidigen. Die einzelne Gegenstimme hingegen muss alleine gegen eine geschlossene Mehrheitsmeinung argumentieren, wodurch sie automatisch in eine defensive Position gedrängt wird.

2. Dominanz der Mehrheitsperspektive

Menschen neigen dazu, sich an der Gruppenmeinung zu orientieren. Wenn drei Personen ihre Sichtweise gegenseitig bestätigen, wird diese als „plausibler“ wahrgenommen, während die Gegenmeinung als Außenseiterposition erscheint. Dies kann dazu führen, dass die Argumente des Einzelnen von vornherein als schwächer wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität.

3. Psychologischer Druck auf den Einzelnen

Der Einzelne steht unter erheblichem sozialem Druck, weil er gegen eine geschlossene Front argumentieren muss. Dies kann ihn verunsichern oder dazu führen, dass er defensiv reagiert. Zudem besteht die Gefahr, dass er in eine Reaktanzhaltung verfällt – also nur noch gegen die Gruppe argumentiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

4. Themen- und Diskussionskontrolle durch die Mehrheit

Drei Diskussionspartner haben die Möglichkeit, die Richtung der Diskussion zu steuern. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre Position weiter auszubauen, während der Einzelne gezwungen ist, auf verschiedene Argumente gleichzeitig zu reagieren. Dadurch wird seine Position nicht gleichwertig zur Mehrheit gehört.

5. Mögliche Diskreditierung der Gegenmeinung

Wenn sich drei Personen inhaltlich einig sind, besteht die Gefahr, dass sie den vierten als unqualifiziert, unrealistisch oder extrem einstufen. Ohne eine bewusste Ausgewogenheit kann dies dazu führen, dass seine Position nicht ernst genommen oder sogar lächerlich gemacht wird.

6. Fazit

Eine Diskussion mit einem 3:1-Kräfteverhältnis ist selten wirklich offen und fair, da die Mehrheit die Richtung, den Ton und die Bewertung der Argumente dominiert. Selbst wenn sich die Mehrheit um Fairness bemüht, bleibt der Einzelne argumentativ in der schwächeren Position. Die Diskussion wird daher zwangsläufig einseitig, weil eine Gruppendynamik entsteht, die die Gegenmeinung an den Rand drängt.

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Über den folgenden Link könnt ihr die Sendung in der Mediathek abrufen:

◾https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/machtkampf-um-migration-entscheidet-der-asylstreit-die-wahl-maybrit-illner-vom-30-januar-2025-100.html

Hallo

Die migration ist im letzten Jahr ja schon deutlich zurück gegangen. Wenn wir da weniger Ausgaben hatten, konnten wir das Geld ja anders nutzen. Wofür?

Die Leute die immer gegen Migranten schimpfen haben es ja eindeutig nicht bekommen.

Habe auch langsam den leisen Verdacht, auch wenn kein einziger Migranten mehr hier wäre, dass diese Leute nicht mehr hätten. Aber man munkelt ja nur.

Aber wo ist denn jetzt das Geld?

Es ist kaum bis gar nicht zu ertragen.

Die falsche Hektik in der das Thema hier wie dort behandelt wird ist unerträglich. Da wird ein Popanz aufgebaut und so getan, als ginge es um eine "Schicksalsfrage".

Damit das nicht falsch aufgefasst ist, ich habe eine Neuregelung das Migrationswesens anderen Ortes schon 2015 angemahnt, weil die Probleme, vor denen wir stehen mit Beginn des Arabischen Frühlings absehbar waren.

Die Einschätzungen gehen ohnehin doch dahin, das dieses Gesetz im Bundesrat gescheitert wäre. Wegen eines solchen zusammengestoppelten Murkses den Tabubruch zu betreiben ist und war doch von vornherein völlig blödsinnig.

Wir sind Teil der EU und an EU-Recht gebunden und gleichviel, wer von den derzeitigen Hardlinern dem Merz Ansinnen auch immer zugejubelt hat, solch Zuspruch sollte uns doch gleich sein. Wir brauchen eine Regelung, die die Staaten am "Rande von Schengen" nicht im Regen stehen lässt, die Mehrheitsfähig ist und uns auf verschiedene Anforderungen durch Wanderungsbewegungen flexibel reagieren lässt, ohne jedes Mal irgend einen Buhmann finden zu müssen, der Panikreaktionen und neue Gesetze mit aufregenden Namen rechtfertigt.

Der neue chinesische Chatbot DeepSeek überrascht durch geringe Kosten und unglaubliche Effizienz. Doch es gibt bereits erste Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes...

Neuer chinesischer Chatbot

Zu Wochenbeginn überholte die App des neuen chinesischen Chatbots überraschenderweise die bisher führende US-KI-Anwendung ChatGPT bei den Downloads im App-Store von Apple. Der chinesische Chatbot soll dem bisherigen Marktführer von Open AI ebenbürtig sein, hat in der Entwicklung offenbar jedoch nur lediglich 5,6 Millionen Dollar gekostet.

Donald Trump sprach hinsichtlich der erstarkten Konkurrenz aus China von einem "Weckruf" für US-Unternehmen, die den Konkurrenzkampf von nun an aufnehmen wollen.

Unternehmen erfüllt DSGVO derzeit nicht

Kurz nach Veröffentlichung der Anwendung gab es bereits erste Zweifel hinsichtlich des Datenschutzes. Laut europäischer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Datenaustausch lediglich zwischen Ländern erlaubt, deren Schutzniveau mit dem der EU vergleichbar ist. Bisher fehlt ein entsprechendes Abkommen mit China.

Auch besitzt das Unternehmen bisher keine Niederlassung in Europa oder einen gesetzlichen Vertreter, was ebenfalls einem Verstoß gegen die DSGVO gleichkommt.

Italien sperrt die App vorerst

Am Mittwoch konnte eine israelische Cybersicherheitsfirma ein Datenleck beim chinesischen Unternehmen aufdecken. Dabei seien viele Datensätze ungesichert im Internet gelandet.

Italiens Datenschutzbehörde hat den Zugang zur Anwendung derzeit gesperrt, um Nutzerdaten zu schützen. Auf die Frage, welche personenbezogenen Daten die App erhebe, antwortete die Firma laut Angaben bislang völlig unzureichend.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr aktuell Bedenken angesichts von möglichen Mängeln beim Datenschutz?
• Welche Kriterien muss eine App für Euch erfüllen, damit Ihr diese als sicher / vertrauenswürdig einstuft?
• Konntet Ihr DeepSeek schon testen? Wie waren Eure Erfahrungen?
• In welchen Lebenslagen greift Ihr auf Chatbots wie ChatGPT oder DeepSeek zurück?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich möchte gern wissen was Menschen gegen:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
• Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
• Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
• Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

haben und warum.

Hallo

Es wurde ja dieser Antrag gestellt um die migrationspolitik zu verschärfen.

Ich habe aber auch gehört, dass der gar nichts bringt weil das nach eu recht so gar nicht möglich ist.

Was heißt das denn jetzt alles konkret? Was passiert jetzt?

Stimmt es was man überall hört ?

Werden die Grenzen zu gemacht?

In manchen Medien wird jetzt darüber debattiert, ob man, wenn man an deutschen Grenzen zurückweist, man nicht seine europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt? Wie kann das sein? Diese europäischen "Nachbarn" haben selber gegen Dublin Abkommen und Artikel 16A Absatz 2 verstoßen und sehr viele Flüchtlinge illegal nach Deutschland durchgewunken. Wieso soll Deutschland so ein unfaires unlauteres und gesetzwidriges Verhalten hinnehmen aber selber nichts dagegen tun dürfen? Soll Deutschland weiterhin alles aufnehmen, während andere alles woanders hin durchwinken?

Welche Partei werdet ihr/würdet ihr (falls ihr noch nicht wählen dürft) bei den Wahlen im Februar wählen?

Es wird ja gesagt dass ja lauter hochqualifizierte Ingenieure und Fachkräfte kommen, warum beantragen die nicht einfach ein Visum anstatt Asyl?!

Das ein Punkt vom 5 Punkte plan der Migration Regulierung

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

Ich habe eigentlich immer die Partei gewählt die meine Politische Ideologie am ehesten vertritt .

Tatsache ist doch aber das jede Partei in Deutschland eine Koalition eingehen muss und das immer die Wahlversprechnungen verwässert und Abschwächt.

Wenn man jetzt also Moderate Veränderungen nach Links/ oder Rechts wünscht macht es nicht Sinn eine der Extremeren Parteien zu wählen, so das man diese Abschwächung und Verwässerung von vornerein einrechnet?

Wie werden den die ganzen Pakete kontrolliert ?

Sind Brandbomben im Krieg verboten?

Hallo

And die Österreicher/Österreicherinnen

Was gefällt euch nicht an Österreich, was sollte sich ändern oder verbessern?

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

Europäische Länder wie Frankreich, Schweden, Niederlande, Finnland etc. weisen bereits schon seit 1 Jahr Flüchtlinge an ihren Ländergrenzen zurück, wenn sie ohne gültige Papiere kommen.

Wieso macht Deutschland das immer noch nicht? Es gibt den Artikel 16A, Absatz 2 und das Dublin Abkommen, mit denen das möglich ist und auf den sich auch die anderen Länder berufen.

Wieso macht Deutschland das nicht und nimmt ständig alle Flüchtlinge von den Nachbarstaaten auf? Ist das nicht total unfair und ungerecht uns gegenüber? Und wenn die Nachbarstaaten das nicht interessiert, warum ist Deutschland dann immer noch so naiv und selbstzerstörerisch? Weil wenn die erstmal drin sind, kriegt man sie nicht mehr los. Sind die anderen europäischen Länder da klüger?

In der aktuellen politischen Diskussion befürworten immer mehr Menschen die Wiedereinführung der D-Mark. Die D-Mark war ein Symbol für Stabilität und Wohlstand, und viele Deutsche, auch außerhalb der AfD-Wählerschaft, wünschen sich die Rückkehr unserer alten Währung. Selbst einige Wähler der SPD und Union teilen diese Meinung.

Angenommen, Deutschland würde tatsächlich die D-Mark zurückbringen – wie schnell könnten Banken neue Kontomodelle einführen? Könnte man sein Gehalt direkt in D-Mark beziehen?

Ich finde es spannend, dass selbst weltweit bekannte Persönlichkeiten wie Elon Musk Ideen wie „Make Germany Great Again“ befürworten. Vielleicht wäre die Wiedereinführung der D-Mark ein Schritt in diese Richtung? Was denkt ihr?

Wenn ja, warum und welche andere Partei

Es gab ja den Türkei-Zypern Krieg, war Zypern aber auch vom Weltkrieg betroffen?

Blöde Frage, wird heutzutage aber nicht mehr beigebracht

ich meine nicht die Aufgaben und Pflichten , die man schnell bei Google findet.

Sonden wie ist die Dokumentation vorgeschrieben?

Viele Verkehrsleiter lassen sich ja einfach nur eintragen und kassieren monatlich Kohle dafür, , obwohl sie eigentlich keine Ahnung haben; aber irgentwann mal diese Prüfung bestanden haben.

Wird dem inzwischen mehr nachgegangen ?

Öftermals kommt eine auffällige und fragwürdige Zusammenarbeit AfD-Politiker mit Russland ans Licht. Wie nicht auch bei Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments der im Sommer für viel Aufsehen sorge.

Auch ist es auffällig dass die AfD sich im Kontext des Krieges in der Urkaine gegen den Schutz Deutschlands in einem sicherem Europa und für das Investment in Konzernen auf Russischem Staatsgebiet eingesetzt haben.

Davon Ablenken tat sie natürlich indem sie der Ampel vorwarf sie würde den Krieg weiter vorantreiben.

Natürlich ist die AfD dagegen den Schutz der Ukraine und damit Europas zu fördern wenn dies bedeuten müsste ihren eigenen Freund und Helfer unter Beschuss zu nehmen.

Wie seht ihr das?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

Was wählt ihr?

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Ich habe jahrelang hart gearbeitet, Risiken aufgenommen, erfolgreich Geschäfte eröffnet und alles gemeistert. Nun sehe ich mich als wohlhabender Mensch und möchte die beste Qualität im Leben genießen – und das möglichst ohne Kontakt mit dem allgemeinen Alltag. Ich wünsche mir exklusive Erlebnisse und Services wie private japanische Massagesalons, Spa-Bereiche, exklusive Fitnessstudios und Private Banking, bei dem eine Betreuerin mich besucht und mir maßgeschneiderte Lösungen bietet.

Meine Frage: Ist ein solches Leben auf höchstem Niveau in Europa möglich? Oder muss ich in ein Land wie China auswandern, wo es möglicherweise bessere Angebote und exklusivere Services gibt? Hat jemand Erfahrungen oder Empfehlungen?

Ich frage das, weil der Shift in der globalen Weltpolitik uns Europäer zwingen wird weitere Integrationsverfahren voranzutreiben, wenn wir unsere Ökonomie, Demokratie, Rechtsstaat und Kultur behalten wollen.

Schaut euch Brics an, sie wollen sogar eine eigene Währung entwickeln und verschiedene Märkte vom US Dollar Teile abzuschneiden. Öl- und Gasexporteure sind BRICS beigetreten sogar. Ich habe die Angst, dass diese Organisation bald eine militärische Kooperation in der Analyse hat.

USA ist jetzt auch ein Thema. Mit Trump in der Whitehouse und die Mehrheit der Amerikaner, die jetzt eher rechtspopulisten gewählt haben, ist die NATO nicht mehr sicher.

Wir Europäer müssen jetzt eine tiefe staatliche und institutionelle Integration zwischen den Mitgliedstaaten vorantreiben. Heißt:

• Verteidigunsunion
• Fiskalunion
• Gemeinsame Außenpolitik
• Kapitalmarktunion, sowie endlich mal ein europöisches Steuerrecht für Vermögen, Aktien und Dividenten

Ist die deutsche Wirtschaft am Absteigen? Wo soll ich hin in Europa?

Hallo, ich bin Global Network Manager im Pharmabereich in Großbritannien. Mein Senior-Management-Team und ich planen, 400 Millionen Pfund in Deutschland zu investieren und eine Produktionsstätte für Antibiotika zu eröffnen. Sind die Rahmenbedingungen dafür in Deutschland günstig? Gibt es ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte, die in diesem Bereich arbeiten könnten?