Ist die Währungsunion instabil ohne eine Fiskalunion?
7 Stimmen
2 Antworten
Ja, die Kombination aus einer gemeinsamen Währung und einer nicht zentralisierten Fiskalpolitik weist gewisse Herausforderungen auf - so ist auch die Stabilität einer Währungsunion im Ernstfall enorm gefährdet. Die Währungsunion sorgt dafür, dass mehrere Länder eine gemeinsame Währung haben. Solange es allerdings keine Fiskalunion gibt, also keine gemeinsame Finanz- sowie Haushaltspolitik, können vermehrt wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten entstehen und die Währung runter ziehen.
Man kann in diesen Belangen nicht schlichtweg einen Mittelweg gehen und es nur halb umsetzen. Das funktioniert auf Dauer nicht und wirft erhebliche Probleme auf. Wir haben folglich die Wahl zwischen verschiedenen Optionen:
- Gemeinsame Fiskalpolitik, welche zentralisiert die Koordinierung in Sachen Finanzen und Währung übernimmt.
- Oder: Wahrung der vollständigen nationalen Souveränität durch jeweils eigene Währungen und die nationale Hoheit über Entscheidungen in der Fiskalpolitik.
Auf eine dritte Option werde ich später noch zu sprechen kommen. Dabei geht es nämlich folglich um einen neuen "Euro" für die wirtschaftlich stärkeren Länder, welcher nicht durch Nationen aus dem süd- sowie osteuropäischen Raum deutlich nach unten gezogen wird.
Doch zuerst möchte ich gerne argumentieren, inwiefern eine (nicht existierende) Fiskalunion Instabilität innerhalb einer Währungsunion fördern kann.
Ein Beispiel dafür ist die Eurozone, wo einzelne Länder verschiedene wirtschaftliche Bedingungen und unterschiedliche Verschuldungsniveaus haben. Ohne eine Fiskalunion, die Mechanismen für Solidarität und Ausgleich schaffen könnte (zum Beispiel durch einen gemeinsamen Haushalt oder Transferzahlungen), können Länder in finanziellen Schwierigkeiten allein gelassen werden, während gleichzeitig die gemeinsame Währung nicht einfach angepasst werden kann (z. B. durch Abwertung).
Das Fehlen einer Fiskalunion führt dazu, dass ein Land in einer wirtschaftlichen Krise oft keine ausreichenden Instrumente hat, um seine Wirtschaft wiederzubeleben, ohne auf nationale oder externe Rettungsmaßnahmen angewiesen zu sein. Das kann die Stabilität der Währungsunion gefährden, vor allem wenn Länder nicht genug fiskalische Flexibilität haben oder die wirtschaftlichen Unterschiede zu groß werden.
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Koordination der fiskalischen Maßnahmen, die eine gemeinsame Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion erschwert und dazu führen kann, dass bestimmte Staaten auf Kosten anderer profitieren oder die gemeinsame Währung belasten.
Jetzt komme ich zu meinem Vorschlag.
Die Idee eines neuen „Euro“ für wirtschaftlich stärkere Länder, häufig als „Nord-Euro“ bezeichnet, ist eine interessante Option. Ich halte sie für einen zentralen Bestandteil der Zukunft der Eurozone. Sie würde eine Aufteilung der Eurozone in zwei Währungsbereiche ermöglichen: einen stabileren Währungsbereich für die wirtschaftlich stärkeren Länder und einen für die schwächeren, die aktuell Probleme haben, den gemeinsamen Euro zu tragen.
Die Idee ist von vielen Vorteilen geprägt und würde die undurchdachte Einführung des Euros ein Stück weit korrigieren. Der Euro ist ein misslungenes Projekt und muss neu gestaltet werden. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen halte ich nur begrenzt für sinnvoll, wenngleich die Wiedereinführung der D-Mark auch gewisse Vorteile hätte. Ein wirtschaftlich starker und ein schwächerer Euro wäre mMn eine passende Lösung. Hier einige der Vorteile, welche das Konzept mit sich bringt:
- Wirtschaftliche Stabilität für stärkere Länder: Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich könnten von einer stärkeren Währung profitieren, die besser ihre wirtschaftliche Realität widerspiegelt. Ein stärkerer Euro würde ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel erhöhen.
- Anpassungsfähigkeit für schwächere Länder: Südeuropäische Länder, die mit einer schwächeren Wirtschaft zu kämpfen haben, könnten von einer eigenen, flexibleren Währung profitieren. Diese könnten ihre eigene Währung abwerten, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und ihre Exporte zu fördern.
- Vermeidung von politischen Konflikten: Der neue Euro würde die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone besser adressieren, die oft über Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität streiten.
- Reduzierte Risiken für den Finanzsektor: In der gegenwärtigen Eurozone leiden Finanzinstitute in den wirtschaftlich stärkeren Ländern häufig unter den Krisen und wirtschaftlichen Problemen der schwächeren Länder. Eine Trennung der Währungen könnte den Bankensektor stabilisieren, da Banken in den stärkeren Ländern nicht mehr durch Risiken aus den Schuldenkrisen in Südeuropa belastet wären.
- Fiskalische Freiheit für die schwächeren Länder: Länder mit wirtschaftlichen Problemen, wie Italien oder Griechenland, könnten durch eine eigene, schwächere Währung mehr fiskalische Spielräume gewinnen. Sie könnten ihre Währung abwerten und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Exporte steigern, ohne den Druck der gemeinsamen Währung, die ihre Krisen verstärken könnte.
Die Eurozone ist einfach zu instabil, insbesondere angesichts der Tatsache, dass viele Staaten die Bedingungen aus dem damaligen Maastrichter Vertrag immer noch nicht erfüllen. Das gilt vor allem für den Schuldenstand.
So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen dringend Veränderungen. Eine gemeinsame europäische Politik im Sinne der EU sowie Eurozone ist ja lobenswert und eine gute Sache. Doch die Umsetzung ist mitunter fatal fehlerbehaftet. Einen Austritt aus der Eurozone und der EU lehne ich allerdings ab.
Es ist hochriskant, solange Hasardeure wie Draghi oder Griechenland mitmischen. Und solange keine praktikablen Verfahren existieren, EU-Länder, die sich nicht an die Ordnung halten, rauszuwerfen oder wenigstens wirksam zu sanktionieren.
Und solange kein EU-Land wirklich saubere Finanzpolitik treibt. Natürlich auch Deutschland nicht.