Was ist falsch an Merz seinen 5 Punkteplan?
Ich möchte gern wissen was Menschen gegen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
- Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
- Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
- Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
haben und warum.
8 Antworten
Es geht wahrscheinlich vielen weniger um die Inhalte, als um die Art und Weise, wie Friedrich Merz seine Kanzlerschaft sichern will: Mit Hilfe der Partei, deren Ideologie er und seine CDU nebst Schwester teilen, dazu aber nicht stehen wollen, weil es die Inhalte der als "verfassungsfeindlich und anti-demokratisch" auch seitens der CDU gebrandmarkten AfD sind, zu denen deshalb eine Brandmauer hochgezogen wurde.
Friedrich Merz nutzt die AfD für seine eigenen Zwecke aus (Kanzler werden) und erweist sich als Trittbrettfahrer, aber er steht nicht dazu, dass er AfD-Politik macht. Hinzu kommt, dass gar nicht sicher ist, dass sein Plan umsetzbar ist. Recht und Gesetz kann Friedrich Merz nicht einfach so aushebeln und wie Haftzentren für zigtausend Menschen entstehen sollten, wäre eine weitere Frage neben der, was unsere angrenzeden Länder wohl dazu sagen, wenn die nach Deutschland durchgewunkenen Flüchtlinge/Migranten nun auf ihrem eigenen Grund und Boden verbleiben. Zwist ist vorprogrammiert. Also ist sein Plan zu einem Teil purer Aktionismus zum Zwecke des Wählerfangs. Ihm schweben wohl in erster Linie die Wähler der Partei vor, deren Unterstützung er jetzt ausnutzt.
Die CDU unter Angela Merkel hat seinerzeit das Problem mit der Migration extrem ausgeweitet und nun bietet also Friedrich Merz Lösungswege der AfD als eigene für das selbst erzeugte Problem an. Aschaffenburg hätte wahrscheinlich verhindert werden können, wenn die Behörden in Bayern ihre Arbeit vernünftig gemacht hätten. In Bayern regiert die Schwester der CDU - CSU (mit den Freien Wählern). Also auch hier hausgemachte Probleme, für die nun die passende Lösung geboten wird.
Das ist alles so transparent und deshalb peinlich.
Das Minus kommt nicht von mir. Ich finde dieses "Bewertungssystem" nicht gut.
Ich sehe Friedrich Merz genau so, wie oben beschrieben und ich wünsche ihn mir absolut nicht als Kanzler. Dann würde ich lieber Olaf Scholz eine zweite Chance auf "mehr Sichtbarkeit für den Wähler" und mehr "bestellten Kanzler" wünschen. Olaf Scholz sieht den Menschen als Menschen und nicht als Humankapital oder Kostenverursacher.
Dauerhafte Grenzkontrolle ist zu teuer. Es gibt keine Mauer um Deutschland, Du kannst überall einfach so über die Grenze laufen, auf einem Feldweg, durch Wald, über eine Wiese, über einen Acker. Es wäre eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sinnvoller, weil die Außengrenze EXTREM viel kürzer ist als die Summe aller Binnengrenzen, die jetzt anscheinend jedes Land wieder kontrollieren will. Die Leute die heute z.B. in der Region Basel am Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich leben und über die Grenze zur Arbeit fahren, wollen da nicht täglich zweimal stundenlange Grenzkontrollen.
Die sofortige Inhaftierung geht gar nicht, weil nicht genügend Hafträume vorhanden sind, ist obendrein überzogen, weil viele freiwillig ausreisen.
Daran ist nichts falsch. Außer
... die Nichtdurchführbarkeit von Punkt 1
... der Verstoß gegen EU-Regeln
... der Verstoß gegen das GG
... und vor allem der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie das "eingebracht" wurde.
Im Grundgesetz §160a Absatz 2 steht, dass das Asylrecht nicht gilt für Personen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ). Das sind in der Praxis alle Personen. Also Punkt 1 ist durch das Grundgesetz gedeckt.
Wenn ein Staat seine Grenzen nicht schützen kann, hat er sowieso ein schweres Problem das gelöst werden muss.
Und wenn es morgen regnet, werden die Straßen nass. Danke für diese allgemeine Weisheit (und Deine Unkenntnis hinsichtlich Schengen und Co.)
ich finde in Deutschland wird immer alles tot diskutiert, man sollte die Sicherheit nicht wie die letzten Jahre ignorieren und daher sollte gehandelt werden gerade, weil es nötig ist.
Schön, dass Du das findest.
Stell Dir folgendes vor: Du bist Fußballtrainer. Du liegst mit Deiner Mannschaft hinten. Dann machst Du folgendes:
- Du verpflichtest kurzerhand Neymar (der ist gerade ohne Verein), Ronaldo, Vinc. Junior und noch ein paar andere, unbezahlbare Spieler
- Du sagst dem Schiedsrichter, er soll für Deine Mannschaft pfeifen
- Du sagst, dem Publikum, sie sollen aufs Spielfeld und mitspielen
- Du behauptest, von jetzt an zählt jedes Tor Deiner Mannschaft doppelt
Glaubst Du, dass Du damit Erfolg haben wirst?
Ich entwickle meinen Beitrag an Aussagen von Nutzern:
Es geht wahrscheinlich vielen weniger um die Inhalte, als um die Art und Weise, wie Friedrich Merz seine Kanzlerschaft sichern will:
Es ist Wahlkampfzeit. Alle sog. Kanzlerkandidaten wollen bei der anstehenden Wahl das Beste für sich herausholen. Das gehört zu unserem demokratischen System und betrifft alle politischen Bewerber.
Allerdings geht es auch um Inhalte, um eine Realpolitik in der problematischen Migrationsfrage. Dafür treten CDU/CSU und FDP ein. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Scholz hat in der Debatte am 29.01. und auch bei der Bundestagssitzung heute klar bewiesen, dass es ihnen nicht um Inhalte geht, sondern ausschließlich um Wahlkampf. Indem die Minderheitsregierung versucht, die CDU/CSU und auch die FDP in Richtung des verfassungsfeindlichen Extremismus a la AfD zu rücken und auch den Kanzlerkandidaten Merz persönlich zu diffamieren, eröffnet sie einen höchst schmutzigen Wahlkampf!
Mit Hilfe der Partei, deren Ideologie er und seine CDU nebst Schwester teilen, dazu aber nicht stehen wollen, weil es die Inhalte der als "verfassungsfeindlich und anti-demokratisch" auch seitens der CDU gebrandmarkten AfD sind, zu denen deshalb eine Brandmauer hochgezogen wurde.
Diese Invektive ist in doppelter Hinsicht Unfug!
1. CDU/CSU teilen die Ideologie der AfD keineswegs!
2. Die Inhalte, die heute als Gesetz(-esänderung) hätten beschlossen werden sollen, greifen auf Beschlüsse zurück, die vormals schon geltendes Recht gewesen und von CDU/CSU gemeinsam mit der SPD beschlossen worden waren, bevor die AfD 2017 in den Bundestag gelangt war.
Friedrich Merz nutzt die AfD für seine eigenen Zwecke aus (Kanzler werden) und erweist sich als Trittbrettfahrer, aber er steht nicht dazu, dass er AfD-Politik macht.
Merz macht Realpolitik und versucht, sachbezogene Politik zu gestalten – eigentlich eine Aufgabe der Bundesregierung, die sich aber kategorisch verweigert! Da jeder Abgeordnete im Bundestag das Recht hat, frei zu entscheiden, ob er Gesetzesvorschlägen zustimmt oder sie ablehnt, kann Merz die AfD nicht nutzen! Denn er hat auf sie keinen Einfluss – und will auch keinen Einfluss auf ihr Abstimmungsverhalten nehmen! Merz und seine Partei haben mit der AfD nichts zu tun, das, auch wenn er das immer wieder klar kommuniziert hat, von seinen Gegnern bewusst überhört oder aus Wahlkampftaktik bezweifelt wird. Merz, CDU/CSU und auch FDP arbeiten darauf hin, die AfD möglichst zu marginalisieren. SPD und Grüne haben diesen einst gemeinsamen demokratischen Konsens aufgekündigt und machen die AfD aus eigensüchtigen Motiven sehenden Auges stark.
Hinzu kommt, dass gar nicht sicher ist, dass sein Plan umsetzbar ist. Recht und Gesetz kann Friedrich Merz nicht einfach so aushebeln und wie Haftzentren für zigtausend Menschen entstehen sollten, wäre eine weitere Frage neben der, was unsere angrenzeden Länder wohl dazu sagen, wenn die nach Deutschland durchgewunkenen Flüchtlinge/Migranten nun auf ihrem eigenen Grund und Boden verbleiben. Zwist ist vorprogrammiert. Also ist sein Plan zu einem Teil purer Aktionismus zum Zwecke des Wählerfangs. Ihm schweben wohl in erster Linie die Wähler der Partei vor, deren Unterstützung er jetzt ausnutzt.
Diese Passage strotzt vor Unkenntnis des Gesetzgebungsverfahrens. Ein einzelner Abgeordneter, selbst ein Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat ist weder berechtigt noch dazu in der Lage, Recht und Gesetz auszuhebeln! Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen, sich die nötigen Kenntnisse selbständig anzueignen, wenn es keine persönliche Überforderung darstellt.
Was die erwähnten Inhalte angeht, die übrigens im heutigen Gesetzentwurf keine Rolle spielten, so verstoßen sie keineswegs gegen geltendes Recht! Das haben die Redner von CDU/CSU am Mittwoch und auch heute in ihren Reden nachgewiesen. Der Vorwurf rechtlicher Unvereinbarkeit ist lediglich eine vorgeschützte Begründung von SPD und Grünen, um sich ihren Pflichten als noch amtierende Minderheitsregierung zu entziehen und zugleich wahlkampftaktisch die CDU/CSU im Volk in schlechtes Licht zu setzen. Bei intelligenten Wählern werden sie mit dieser leicht durchschaubaren Taktik nicht durchkommen, sondern bei den Bundestagswahlen die Quittung erhalten!
Jurisitsch kommt noch oben drauf, das es durchaus nicht konform geht mit der genfer Flüchtlingskonvention und dem in deutschland existierendem Asylrecht.
Mit deutschem und auch europäischem Asylrecht gibt es keine Probleme. Was die gerne bemühte Genfer Flüchtlingskonvention angeht, so wird gerne folgender Inhalt (Artikel 33 über das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) übersehen oder (absichtlich?) vergessen:
- Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
- Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Es gibt daher keinen Grund, tatsächlich jeden vermeintlichen Flüchtling in die EU oder nach Deutschland zu lassen. Wollen wir wirklich z. B. zahlreiche Schergen des syrischen Diktators Assad im Lande haben, nur weil sich diese der strafrechtlichen Verfolgung in Syrien zu entziehen suchen? Müssten wir sie nach deutschem Recht nicht sogar als subsidiär Schutzberechtigte auf die deutsche Gesellschaft loslassen, statt in Haft zu nehmen, weil ihnen in Syrien wohl die Todesstrafe droht? Und sollen wir dann auch noch ihre Familien nach Deutschland holen und alle auf Steuerzahlerkosten alimentieren? Die Grünen wären gewiss dafür (sh. ihren letzten Parteitag und ihr Wahlprogramm, S. 55). Nein, so kann es nicht weitergehen!
Es wäre eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sinnvoller, weil die Außengrenze EXTREM viel kürzer ist als die Summe aller Binnengrenzen,
Genau das ist das Ziel der sog. GEAS-Beschlüsse der EU von 2024, denen allerdings die Grünen im EU-Parlament nicht zugestimmt haben. Allerdings treten die Beschlüsse frühstens Mitte 2026 (!) in Kraft, sofern bis dahin alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Bis dahin könnten schärfere Kontrollen der Binnengrenzen eine Aushilfslösung sein.
Die CDU unter Angela Merkel hat seinerzeit das Problem mit der Migration extrem ausgeweitet
Merz leugnet gewisse Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit nicht.
und nun bietet also Friedrich Merz Lösungswege der AfD als eigene für das selbst erzeugte Problem an.
Politische Urteilsunfähigkeit - oder/und Boshaftigkeit? - leuchtet aus dieser Aussage deutlich hervor. Merz hat mit früheren Entscheidungen der CDU/CSU-SPD-Regierung nichts zu tun.
Aschaffenburg hätte wahrscheinlich verhindert werden können, wenn die Behörden in Bayern ihre Arbeit vernünftig gemacht hätten. In Bayern regiert die Schwester der CDU - CSU (mit den Freien Wählern). Also auch hier hausgemachte Probleme, für die nun die passende Lösung geboten wird.
Das ist die Argumentation des SPD-Noch-Kanzlers Scholz, der jede Verantwortung für dieses grauenhafte Verbrechen von sich und seiner Regierung weist und die Schuld dafür allein auf die Bayern schiebt. Dieses Verhalten von Scholz ist mit unmoralisch noch freundlich bewertet! Aber Selbstkritik war und ist keine Eigenschaft dieses führungsschwachen Menschen mit Cum-Ex-Amnesie.
Das ist alles so transparent und deshalb peinlich.
In der Tat ist sehr transparent und deshalb peinlich, dass sich der Autor der von mir zitierten Aussagen, der hier gegen CDU/CSU und Merz üble Stimmung macht, mit seinen Behauptungen und Invektiven in den schmutzigen Wahlkampf von SPD und Grünen einreiht. Solche Teilnehmer am Schmutzwahlkampf von SPD und Grünen tragen eine hohe Mitverantwortung dafür, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl ihre Abgeordnetenzahl im Bundestag wahrscheinlich deutlich erhöhen kann!
Ich finde den Antrag bzw. den Gesetzesentwurf grundsätzlich sehr gut. Trotzdem zweifle ich an der Durchsetzbarkeit, da Merz angekündigt hat, nicht mit der AfD zu koalieren. Allerdings war die AfD die einzige Partei, die zusammen mit der FDP für den Entwurf gestimmt hat. Merz wird es wohl nicht schaffen, die Zustimmung der anderen Parteien zu bekommen. Im Endeffekt zerstört sich die CDU selbst, genauso wie das BSW, das den gleichen Standpunkt vertritt, sich jedoch entweder enthalten hat oder gegen den Entwurf gestimmt hat.
Guter Kommentar, ich finde aber gerade weil es transparent ist ist es nicht peinlich, man kann ja nicht ewig den Kurs fahren den man 9 Jahre nicht auf die Reihe bekommen hat. Peinlich ist eher die Aussage von Scholz das er alleine nur das Land retten könne, das haben wir gesehen in den letzten Jahren.