"Zustrombegrenzungsgesetz"! Die Diskussion hier wie im TV sind schwer verdaulich.
Es ist kaum bis gar nicht zu ertragen.
Die falsche Hektik in der das Thema hier wie dort behandelt wird ist unerträglich. Da wird ein Popanz aufgebaut und so getan, als ginge es um eine "Schicksalsfrage".
Damit das nicht falsch aufgefasst ist, ich habe eine Neuregelung das Migrationswesens anderen Ortes schon 2015 angemahnt, weil die Probleme, vor denen wir stehen mit Beginn des Arabischen Frühlings absehbar waren.
Die Einschätzungen gehen ohnehin doch dahin, das dieses Gesetz im Bundesrat gescheitert wäre. Wegen eines solchen zusammengestoppelten Murkses den Tabubruch zu betreiben ist und war doch von vornherein völlig blödsinnig.
Wir sind Teil der EU und an EU-Recht gebunden und gleichviel, wer von den derzeitigen Hardlinern dem Merz Ansinnen auch immer zugejubelt hat, solch Zuspruch sollte uns doch gleich sein. Wir brauchen eine Regelung, die die Staaten am "Rande von Schengen" nicht im Regen stehen lässt, die Mehrheitsfähig ist und uns auf verschiedene Anforderungen durch Wanderungsbewegungen flexibel reagieren lässt, ohne jedes Mal irgend einen Buhmann finden zu müssen, der Panikreaktionen und neue Gesetze mit aufregenden Namen rechtfertigt.
4 Antworten
Am Ende müssen wir vieles über ein bekommen:
- Stärkung der Sicherheitslage, dafür eine Verbindung Polizei und auffällige Bevölkerung schaffen!
- Den Fachkräftemangel besonders in den unattraktiven Berufen mildern beheben. Unter anderem bei der Bundes und Landespolizei.
- 200 000 bis 500 000 mehr Beamte schaffen, die überhaupt den Arbeitsalltag in den Ämter bewältigen, auch hier das Ausländerrecht umsetzen und das Fristen gerecht! Inkl. Polizei und Co.
- Die Erfahrungen die man mit den "Tätern" macht wissenschaftlich betrachten und aufbereiten. (Ähnliche Phänomene gab es nach dem ersten und zweiten Weltkrieg)
- Klare Richtlinien wie man mit psychisch auffällige Personen verfahren wird, unabhängig ob Asylbewerber oder nicht! Besonders wenn diese sich nicht in einer gesicherter Therapie befinden, bzw. sich einer Therapie entziehen wollen!
- Ebenso klare Richtlinien für den Umgang mit straffälligen Personen mit ausländischer Herkunft, egal ob mit oder deutschen Pass!
- Klare und vor allem rechtsichere Verfahrensweisen, ohne Schnörkel, Fallstricke, die eine Reaktion der Behörden und Beteiligten einverlangt.
Am Ende muss alles schnell und einfach geschehen, die nötigen Beteiligten mit genügend Personal und Ressourcen ausgestattet werden.
Partner im Ausland gefunden, so das man wenn nötig, schnellst möglich reagieren kann.
Auffälliger "Bürger", Reaktion Festsetzen, Ausweisung möglich, Ausweisung innerhalb von 7 Tage umsetzen, weitere Prüfung im jeweiligen Herkunftsland/Partnerstaat.
vieles über ein bekommen
Über ein Was? Über einen Kamm können wir schon vieles scheren.
Wir sind aber auch an unser Recht gebunden. Laut Artikel 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben. Und Deutschland kann dieses Recht weder garantieren, noch durchsetzen. Deshalb muss endlich mal ein Konzept her, wie man in Deutschland Gewalt aller Art, und damit auch Morde und Vergewaltigungen, verhindern kann. Vom zuständigen Innenministerium und von der amtierenden Bundesregierung kam bisher, außer Bedauern, nichts.
In meinen Augen verhält es sich so, dass man ganz wunderbar von anderen Problemen ablenken kann, wenn man sich an so einem Thema festbeißt😉!
Zurückführung von Muslimen in deren Heimatländer ist das Gebot der Stunde.