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Wie steht ihr zu mehr Polizeibefugnissen?

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

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Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
  • Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
  • Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
  • Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
  • Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Grenzkontrollen finde ich toll. 56%
Grenzkontrollen lehne ich aus humanitären/rechtlichen Gründen ab. 26%
Grenzkontrollen machen mir Sorgen. 19%
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Viele wählen AfD/BSW aus Angst von der Zukunft - eure Meinung dazu?

Diese 2 Parteien am extremen Rande ihrer Ideologie sind sowas von schmutzig...

Sie manipulieren die Gesellschaft und profitieren von den materiellen und seelischen Leiden der Menschen, um ihren Chauvinismus und ihre Xenofobie zu verbreiten.

Die Volksparteien in Deutschland müssen ihre gegenseitige Konkurrenz aufgeben und die Bekämpfung der Chauvinisten und Xenofoben als Landesprojekt erklären!

Ebenfalls - die Mainstream Parteien in den EU Staaten und die Politiker der europäische Union müssen sich nun zusammensetzen und die Reformen durchsetzen, die unsere Bevölkerung braucht!

Chauvinismus und Xenofobie hat in Europa nach 2 blutige Weltkriege nichts mehr zu suchen. Die Geschichte ist das beste Beispiel dafür!

Chauvinismus - Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten

Xenofibie - Xenos bedeutet Fremder oder auch Gast, während Phobie mit Angst übersetzt wird. Xenophobie beschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber Personen, die als fremd und andersartig wahrgenommen werden.

Stimmt nicht 52%
Stimmt 48%
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Eure Meinung zum Artikel vom TAZ "Europa als Föderation"?

Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation - taz.de

Wenn sich in Europa und die EU nichts verbessert, gehe wir den Bach runter. Nicht wegen der EU, sondern weil die Länder behaupten, dass jeder alleine alls Ameise sich gegeb Russland, Indien, USA und China behaupten kann.

Die EU muss meines Erachtens eine Föderation werden, wenn wir uns als Staaten International weiter behaupten wollen.

Übrigens... eine Föderation würde allen zugute kommen. Die EU hat nach 2024 Werten einen nominalen BIP i.H.v. 19.85 Billion Dollar und einen gdp-per-capita von fast 50.000 Dolllar.

Sogar die reichste Länder wie Frankreich oder Deutschland sind nicht so reich im gdp-per-capita.

Auch in der EU Kommission wurde es explizit gesagt.

  • Wir brauchen 800 Milliarden Euo jährliche Investionen in der EU. Der NextGenEU reicht nicht aus.
  • Wir müssen viel mehr EU weit tun, um Schutz, Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung und Energie zu sichern.
  • Die EU muss mit mehr Rechte gestärkt werden, sowie das Einstimmigkeitsprinzip reformieren und dem kompletten EU Parlamente stärken.

Sogar wird den Bach runtergehen beeinfllußt von USA und China wenn man nichts tut. Ohne die EU, würde DE noch tiefer in Sch**** stecken da wir kein Binnenmarkt und Schengen hätten sowie internationale Handelsabkommen mit andere Staaten dank der EU.

Und einen EU Pass würde sogar viel stärker sein, da wir mit einer Europa Föderation die Bühne für eine Tripolare Wellt setzen könnten und USA und China auf Augenhöhe betrachten können.

Ebenfalllsl muss ich noch erwähnen über die steigende Bevölkerung in Asien und Afrika, zusammenschllißender Bündnis zwischen islamischen Länder, die unsere liberale Werte bedrohen....

*Passagen der Frage durch Support entfernt

Siehe ich nicht ein 53%
Interessant 47%
Ich habe Zweifel daran 0%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

Eure Meinung zu Mario Draghis Bericht?

800 Milliarden Euro jährlich müssen investiert innerhalb der Europäischen Union um mit der USA und China mitzuhalten. Draghi hat sehr explizit auf der wirtschatliche Entwicklung zwischen EU und USA gezeigt.

  • Das US BIP ist 1.52x größer der, der EU
  • Die Kaufkraft eines Amis ist 1.09x als die eines EU Bürgers
  • Zwischen 1960 und 2023 war das US BIP 51 Jahre größer als der, der EU und das BIP der EU nur 13 Jahre größer
  • 2024 ist das US BIP fast doppelt größer als das EU BIP und die purchase-power-parity liegt bei 45% Unterschied

Zusätzlich soll es eine Kapitalmarktunion geben, um private und öffentliche Investionen zu ermöglichen.

Desweieteren sollen mehr Kompetezen mit der EU geteilt werden. Also die Länder und die EU sollen gemeinsamere Gesetze entwickeln. Die EU soll exklusive Rechte in Kompetenzen erhalten wie Biodiversität und Umwelt.

Geteilt Komptenzen sollen sein:

  1. Gesundheit
  2. Bürgerschutz
  3. Inustrie
  4. Bildung

Und erweiterte Rolle der EU in Energie, Außenpolitik, Verteidigung, Grenzschutz und Grenzüberschreitungsinfratruktur.

Ich finde es interessant. Draghi sagte ebenfalls "Entweder werden diese Änderungen implementiert oder Europa word einen schmerzhaften Ende haben.

Warum?
Die EU Staaten haben kaum in Infrastruktur und Wirtschaft investiert.

USAs Infllation Reduction Act was Steuergutschriften, Subventionen, Kredite, Steuererleichterungen und vieles mehr. 800 Miliarden Euro Wert

Chinas Made in China 2025 Projekt mit staatliche maßensubventionierte Produktion und Investionen in Halbleitertechnik. Schaut euch Huaweis made in China SoC Kirin mit 5G (neulich 5.5G) und Produktion von E-Autos.

Europa muss dringend mithalten!

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Gut und aussagekräftig! 40%
Hat mich nicht überzeugt 35%
Hm... 25%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

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