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Meinung des Tages: Zeitumstellung – wie sinnvoll ist sie noch und welche Entscheidung fändet Ihr richtig?

Am Wochenende war es schon wieder soweit – die Zeitumstellung fand statt. Langschläfer werden sich am Sonntag vielleicht gewundert haben, weshalb sie so „früh“ wach sind, Frühaufsteher könnten vielleicht schon um vier Uhr statt um fünf Uhr wach gewesen sein und Menschen, die in der Nachtschicht arbeiten, mussten womöglich, je nach Regelung, einfach eine Stunde länger arbeiten. Denn die Uhr wurde eine Stunde zurückgestellt – aber ist das überhaupt noch sinnvoll? 

Deshalb gibt es die Zeitumstellung 

Tatsächlich gab es im Deutschen Reich erst seit 1893 eine einheitliche Uhrzeit. Geeinigt wurde sich auf die „Mitteleuropäische Zeit“. Aufgrund der beiden Weltkriege wurde allerdings schnell noch eine Sommerzeit eingeführt – dies sollte dabei helfen, um das Tageslicht besser nutzen zu können, besonders in Sektoren wie der Landwirtschaft und Rüstungsindustrie. Von 1950 bis 1979 wurden die Uhren dann allerdings wieder in Ruhe gelassen. In Folge der Ölkrise führten die deutschen Staaten dann wieder eine Sommerzeit ein. Diesmal ging es maßgeblich darum, Energie zu sparen. 

Vor- und Nachteile der Zeitumstellung 

Das Aussetzen der Zeitumstellung ist schon lange in der Diskussion und deshalb gibt es auch unzählige Auflistungen, die die Vor- und Nachteile der Umstellung aufzeigen. 

Ein Vorteil der Sommerzeit ist beispielsweise die Tageslichtfreizeit. Wer lange arbeitet, hat so oft dennoch nach Feierabend ein bisschen was von der Sonne. Ohne die Sommerzeit wäre es nämlich früher dunkel.

Obwohl nach der Umstellung auf Sommerzeit zu beobachten ist, dass es kurzzeitig zu einem Anstieg an Verkehrsunfällen kommt, ist die Gesamtresonanz dieser Zeit positiv – es kommt statistisch zu einem Rückgang von Unfällen. Auch in Puncto Arbeit wird diskutiert – viele Arbeitnehmer beklagen sich nach der Umstellung über Müdigkeit und Konzentrationsprobleme, wodurch die Produktivität sinken kann. Gleichzeitig steigt die Vorfreude auf die Freizeit im Tageslicht, was wiederum positiv für die Zufriedenheit und Konzentration ist. Außerdem wird in dieser Zeit durchschnittlich mehr Geld für Freizeitaktivitäten ausgegeben – ein positiver Effekt für die Wirtschaft

Gegen die Umstellung sprechen allerdings die Gesundheit – wird die Uhr vorgedreht, kommt es in den ersten Tagen zu einer erhöhten Herzinfarktrate, aber auch die Suizidrate soll steigen. Außerdem geschehen im Haushalt und am Arbeitsplatz mehr Unfälle

Der Mythos Energieeinsparung ist schon lange widerlegt – einerseits ist die Beleuchtung in den vergangenen Jahren im Durchschnitt viel energieeffizienter geworden, andererseits werden vermehrt Klimaanlagen eingesetzt, die dann wiederum den Verbrauch massiv steigen lassen. 

Warum die Diskussion so lange dauert 

Eigentlich spricht nicht mehr besonders viel für die Zeitumstellung und obwohl europaweit eigentlich schon beschlossen wurde, die Umstellung abzuschaffen, ist noch keine Einigung eingetreten – die Länder können sich nämlich schlichtweg nicht einigen, ob dauerhaft die Sommer – oder Normalzeit (Winterzeit) sein soll. Je nach Land könnten die unterschiedlichen Zeiten große Auswirkungen haben. Eine dauerhafte Sommerzeit würde etwa für Spanien bedeuten, dass es bis halb 10 Uhr morgens dunkel wäre, hingegen wäre es in Polen schon ab 3 Uhr hell. Die Folge daraus könnte sein, dass in Europa unterschiedliche Zeitzonen existieren könnten. Für die Wirtschaft, den Verkehr und auch einen grenzüberschreitenden Alltag würde dies einige Hindernisse bedeuten. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Merkt Ihr Folgen der Zeitumstellung? 
  • Welche Vor- und Nachteile haben Sommer- und Winterzeit für Euch persönlich? 
  • Hättet Ihr ein Problem mit unterschiedlichen Zeitzonen innerhalb Europas? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin für eine einheitliche Zeit und zwar die... 75%
Ich bin gegen eine einheitliche Zeit, weil... 18%
Ich bin unentschlossen, denn... 7%
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Warum hetzen rechte gegen Mainstream Medien?

Die rechten sagen oft das die Mainstream Medien wie ZDF und ARD links machen würde mit linker Berichterstattung und unterschwellig linken Botschaften und sie hetzten dagegen.

Warum ist der Wind noch nicht aus den Segeln. Ich komme von Links und ein paar erkennen vielleicht das es wichtig ist.

Es ist keine Verschwörung sondern logisch und wichtig das Medien unterschwellig links machen. Wir leben im Rechtsruck und da wird gegen gehalten.

Wer ist die größte Wählerschaft? Richtig die älteren und die schauen nun mal ZDF und ARD und sind nicht mehr wirklich in die Gesellschaft integriert aufgrund ihres Alters und daher anfällig für BSW und AfD.

Darum ist es wichtig das der Großteil dieser Wählerschaft schnell links gemacht wird bevor der Verfall durch BSW und AfD einsetzt. Schön weit mach links.

Warum tun rechte so als wäre das ein Geheimnis? Das ist einfach eine wichtige Maßnahme zum Vorbeugen weil keiner den rechtsruck will und das vorzubeugen ist wichtig.

Ich hoffe 2025 auf eine linke Blütezeit wenn der großteil wieder links ist oder auf eine neue Ampel. Der Großteil lässt sich doch links machen oder?

Warum glauben rechte immer noch sie hätten eine geheime Verschwörung entdeckt wenn das nur logisches denken gegen den rechtsruck ist?

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Sollte man Nationalstolz in Schulen abtrainieren?

Sollte man den Nationalstolz in Schulen noch stärker abtrainieren? Der gewaltige Rechtsruck in Europa wird immer mehr zum Problem. Deutschland hat den Rechtsruck, Österreich, England, die nördlichen Länder und Frankreich.

Besonders Deutschland mit der deutschen Geschichte kann Veränderung bewirken, sollten wir den Nationalstolz an Schulen noch stärker abtrainieren?

Der Nationalstolz ist peinlich und gefährlich. Geschwenkte Deutschlandflaggen als Symbol das es nur Deutschland gäbe und Deutschland toll wäre, während in Deutschland der Rechtsruck und der Abschiebewahn herrscht ist Hohn und ein Schlag in das Gesicht für betroffene vom Rechtsruck und dem Abschiebewahn.

Es gibt Menschen die haben die primitive und veraltete Nationalhymne fast als Lieblingslied und protestieren auf Social Media damit für rechts. Peinlich.

Einige Menschen spinnen die Illusion des Deutsch seins noch weiter und lassen sich von den Rechten weiter in den Abgrund ziehen. Die Wahrheit ist das es nicht den einen Deutschen gibt, denn Grenzen sind von Staaten mal erfunden wurden und jeder ist ein Mensch auf dieser Welt. Jeder kann ein Deutscher sein, egal ob man hier geboren wurde oder nicht.

Sollte man den Rechtsruck noch stärker an Schulen vorbeugend bekämpfen?

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Warum sind deutsche Autos so schlecht?

Im Vergleich zu chinesischen Autos, finde ich die deutschen Autos sehr schlecht. Ich habe auch schon in deutschen Neuwagen von BMW, Audi und Mercedes für über 100.000€ gesessen und die Autos hatten deutliche Qualitätsmängel und haben sich nicht hochwertig angefühlt. Plastik das sich sehr schnell abnutzt, fehlende Haptik, wenn es um die Bedienelemente geht, Türen die anfangen zu scheppern, wenn etwas Bass aus dem Soundsystem kommt (8.000€ Sonderoption), fehlerhafte Sensoren etc.

Ich war auch schon mal in China und die chinesischen Autos haben mich begeistert und sind entgegen der deutschen Autopropaganda meiner Meinung nach extrem gut. Die Fahrwerke sind Butterweich, die Sensoren produzieren keine Fehler, man hat zu jeder Zeit das Gefühl die Kontrolle über das Auto zu haben, die Soundsysteme klingen wirklich wie ganze Kinosysteme und nichts scheppert, die Verarbeitungsqualität ist extrem gut und es wird vermehrt auf Leder gesetzt und viele Optionen die in deutschen Autos tausende Euro Aufpreis kosten, vor allem die Komfortfunktionen sind in chinesischen Automodellen schon lange standard.

Da mir die Antriebsart bei einem Alltagsauto recht egal ist, hatte ich bei den chinesischen Autos nichts auszusetzen und nach Deutschland importiert kosten sogar die Luxusmodelle weniger als die Hälfte, die eine deutsche Oberklasse kostet.

Ich habe mehr das Gefühl, dass die deutsche Autoindustrie nur noch vom haben wollen und vom Status des "deutschen Autos" lebt, vor allem weil Marken wie Mercedes früher zum Beispiel eher mit Vorständen und Erfolgreichen Personen verbunden waren.

Hochmotorisierte Benziner sind meiner Meinung nach das einzige, wo deutsche Autos den Vorteil haben. Benziner sind eben nicht so einfach zu bauen und die Motoren müssen oft über lange Zeit erprobt oder durchsimuliert werden.

Wie ist eure Meinung?

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Wie wirkt sich der Ausfall von Lufthansa-Flügen auf die deutsche Wirtschaft aus und was kann getan werden, um den Abwärtstrend zu stoppen?

Wenn Lufthansa Flüge, z.B. von Frankfurt nach Peking, nicht durchführen kann, hat das gravierende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Weniger verkaufte Tickets bedeuten automatisch geringere Steuereinnahmen, wie z.B. aus der Mehrwertsteuer oder Flughafenabgaben. Doch die Auswirkungen gehen weiter: Wird ein Flugzeug weniger genutzt, sinkt auch die Nachfrage nach Ersatzteilen, die bei Zulieferern wie Thales oder Safran bestellt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und auch bei Airbus. Der Dominoeffekt setzt sich fort: Weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen, weniger Konsum und noch weniger Steuereinnahmen.

Es kriselt bereits bei großen deutschen Konzernen wie VW und Bayer – und bald könnten BMW, Daimler, Audi und Porsche betroffen sein. In vielen Betrieben droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die durch die Politik der aktuellen Ampel-Koalition noch verstärkt wird. Das Geschäftsumfeld für deutsche Unternehmen verschlechtert sich zusehends.

Wie können wir diese Abwärtsspirale stoppen und die deutsche Wirtschaft wieder stabilisieren? Müssen wir die Politik grundlegend überdenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, oder härtere Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ergreifen?

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Bundeswehr v Wehrmacht?

Guten Morgen.

Wir haben einer 16 jahrelangen Regierung mit der Hauptverantwortung in den Händen der CDU ein kaputtgespartes Militär zu verdanken. Ich möchte einfach mal ein paar Zahlen aufführen und gerne eure Meinung dazu hören.

Mir ist klar, heute sind wir in einem Verteidigungsbündnis, der NATO, aber wäre dies nicht so, stünde Deutschland militärisch ziemlich beschissen da, wie ich finde.

Und ja, ich weiß auch, dass die Bundeswehr ihren Kurs seither eher auf die Landesverteidigung und nicht auf Angriff gelegt hat, was man als Grund für minimale Zahlen nehmen könnte. Mir geht es aber erstmal nur um die blanken Zahlen.

Würdet ihr euch wünschen, dass man wieder zu dieser alten militärischen Stärke zurückfindet, gerade in diesen aktuellen, unruhigen Zeiten?

Gibt gerne mal euren Senf dazu.

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### Personal

- Bundeswehr: Ca. 180.000 aktive Soldaten (Stand 2023).

- Wehrmacht: Über 18 Millionen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs.

### Flugzeuge

- Bundeswehr:

- Ca. 600 Flugzeuge (inkl. Kampfjets, Transportflugzeuge, Hubschrauber).

- Beispiele: Eurofighter Typhoon, Airbus A400M, NH90.

- Wehrmacht:

- Ca. 8.000 Flugzeuge zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.

- Beispiele: Messerschmitt Bf 109, Junkers Ju 87.

### Panzer

- Bundeswehr:

- Ca. 1.000 Kampfpanzer (Leopard 2).

- Ca. 1.500 weitere gepanzerte Fahrzeuge (z.B. Puma, M113).

- Wehrmacht:

- Über 20.000 Panzer zu Spitzenzeiten (z.B. Panzer IV, Tiger I und II).

### Schiffe

- Bundeswehr:

- Ca. 80 Schiffe (Marine, einschließlich Fregatten, Korvetten, U-Boote).

- Beispiele: Fregatte Sachsen, U-Boot Typ 212.

- Wehrmacht:

- Ca. 1.500 Schiffe (Kriegsmarine, einschließlich Schlachtschiffe, U-Boote).

- Beispiele: Schlachtschiff Bismarck, U-Boot Typ VII.

### Artillerie

- Bundeswehr:

- Ca. 200 moderne Artilleriegeschütze (z.B. PzH 2000).

- Wehrmacht:

- Über 10.000 Artilleriegeschütze (inkl. schwerer Geschütze wie die Dora).

Da muss deutlich mehr gemacht werden, denn 74%
Es ist gut so, wie es aktuell ist, weil 26%
Europa, Geschichte, Wirtschaft, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Europäische Union, Geopolitik, Gesellschaft, internationale Politik, Militär, Wehrmacht, Umfragebogen

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über Selenskyjs „Siegesplan“?

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
  • Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Wir brauchen die EU Verfassung und eine klarere Teilung der Kompetenzen in Europa

Die jetzige Probleme basieren auf das Versagen der Ratifizierung einer europäischen Verfassung 20 Jahre zurück.

  • Migration aus den Süden und Osten der EU
  • Krieg an der Ostflanke
  • Handelskrieg mit China
  • Gefahr dass USA ihren Fokus auf dem südasiatischen Raum umdreht
  • Die interne Unterbietung der 27 Staaten
  • Wirtschafts-, Fiskal und Industriepolitik
  • Kapitalinvestionen im Binenmarkt

Die USA sind schneller als wir weil die 50 Staaten eine föderale Verfassung haben. Bestimmte Kompetenzen behält Washington DC und der Rest wie Sozial und Bildungspolitik ist Staaten Sache.

Wir brauchen diese Verfassung. Wir haben so viele einzelnen Verträge unterzeichnet, dass die Rechtsextremen Recht haben, wenn sie meinen die EU sei mega bürokratisch.

Die USA hat alles in einen Dokument gebracht und können effektiver antworten gegen externe Faktoren wie Russland, Iran oder China.

Die EU hat 2 Varianten. Eine Verfassung und tiefere Integration oder EWG und jeder kämpft alleine mit den riesen Supermächte.

In alle 27 Staaten herrscht über 50% pro europäisches Geist und dass muss genutzt werden um die Bürger zu erreichen.

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Ich bin derselben Meinung 50%
Ich bin dagegen 50%
Geteilte Meinung 0%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Gesellschaft, Konflikt, Länder, Militär, NATO, Russland, Ukraine

Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, solche Einrichtungen sind der richtige Weg, da... 45%
Nein, ich halte wenig von diesen Aufnahmezentren, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 27%
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Wie findet ihr Volts Position bzgl. Sozial- und Migrationspolitik und Waffenlieferungen?

1. Sozialpolitik

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

  • Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
  • Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
  • Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
2. Waffenlieferungen

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

  • Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
  • Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.
3. Migrationspolitik

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

  • Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
  • Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
  • Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.
Schlecht 47%
Gut 43%
Naja 10%
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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 70%
Andere Antwort 26%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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