Kann man die EU als Drei-Kammer-System (Trikameralismus) bezeichnen?
Europäisches Parlament: Die direkt gewählte Kammer, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.
Rat der Europäischen Union: Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.
Europäischer Rat: Zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.
Gelegentlich wird auch das politische System der Europäischen Union als Dreikammersystem bezeichnet, obwohl das Europäische Parlament an sich nur aus einer Kammer besteht. Der Grund liegt darin, dass es drei für den ordentlichen Gesetzgebungsprozess des Sekundärrechts wesentliche EU-Organe gibt.
1 Antwort
Die Funktion der zweiten Kammer, also Gesetzesinitiative und Beschluss, wie man das in europäischen Demokratien kennt, ist bei der EU die Komission bzw. letzendlich das, was die nicht vom Volk gewählte Chefin sagt.
Die "erste Kammer" wäre dann das EU-Parlament; dritte Kammer gibts nicht.
Besondetrs viel mit Demokratie hat die EU sowieso nicht zu tun, wie schon der vorherige EU-Komissionspräsident Juncker sinngemäß gesagt hat: Wenn die EU ein Staat wäre, dann würde sie in Bezug auf Demokratie die Aufnahmekriterien in die EU nicht bestehen.