Warum werden die AfD Politiker nicht von BND monitorisiert um Beweise russischer Einfluß zu sammeln?
Beispiel: Die annullierte Wahlen in Rumänien
In Rumänien wurde das gemacht und aus dem Grund wurde die Präsidentschaftswahl aus der ersten Runde annulliert, da der Kandidat Calin Georgescu über TikTok Wählermanipulation betrieben hat und es wurde bewiesen, dass in vielen Fake Accounts mit seinem der Content automotisiert und promoviert geteilt wurde. Sehr viele Livestreams hatten Fake Accounts mit seinem Namen und sagten "Wir wählen Calin Georgescu"! Während der Typ sagte er hätte 0€ gebraucht für die Kampagne.
Erstaunlicherweise wurde nach einem Audit im EU Parlament mit den TikTok Vorsitzenden bereits 66.000 Fake Accounts gelöscht.
Desweiteren, nach dem der SRI (Rumänischer Geheimdienst) Investigationen gestartet hat, wurden neofaschistische Gruppierungen gefunden, mit der dieser Mann assoziiert ist.
Und hier kommt das Breaking News. Bulgarien und Polen haben ebenfalls investigiert und mitgeteilt dass rusissiches Geld zwischen osteuropäischen Ländern ständig transferiert wurden um die Spuren zu verlieren. Geld in Wert von 69 Millionen Euro!!!
Jetzt stehe ich da und frag mich was die deutsche Justiz "raucht".
Wir haben doch den Fall Maximilian Krah und die russische Einflußspionage. Wir hatten den Fall Bystron und die hohe Summe russisches Geld.
Warum wird nichts unternommen!?
Sogar die schweizerische Zeitung hat ein Artikel veröffentlicht über russische Finanzierung der Kandidatin Marie Le Pen aus RN.
71 Stimmen
3 Antworten
Im Fall Bystron arbeiten die deutschen Ermittler ja schon länger mit dem tschechischen Geheimdienst zusammen.
Aber an dieser Geschichte in Rumänien habe ich erhebliche Zweifel.
Und auch wenn bewiesen wird, dass Bystron 500.000 Euro über Umwege aus Russland erhalten hat, kann man daraus wohl kaum X Prozent mehr für die AfD konstruieren.
Ich bestreite ja gar nicht, dass Russland versucht Parteien wie die AfD zu unterstützen, aber was da in Rumänien läuft halte ich für demokratisch sehr fragwürdig, gelinde gesagt.
Es können auch Lügen der russischen Erzfeinde Polen etc. sein, um zu verhindern, dass Russlandfreundliche Parteien Macht und Einfluss gewinnen.
Das halte ich nicht für unmöglich.
Der Verfassungsschutz muß sich um Transphobe und uneinsichtige Opfer von Straftaten kümmern. Außerdem müssen kritische Stimmen ausgehorcht und mundtot gemacht werden. Da fehlt dann halt die Zeit, um sich um alles gleichzeitig zu kümmern. Aber es gibt ja noch die staatlich gepäppelte Antifa. Toi toi toi!
Für Spionage gibt es Paragraphen, die natürlich angewendet werden müssen. Ansonsten ist der Kontakt zu russischen Staatsbürgern meines Wissens nicht strafbar (Olaf hat ja auch erst Putin angerufen). Ach ja, Olaf hat auch eine Tasche bei Tiktok. Wenn sich ein Politiker, egal wo, hinstellt und Quark labert ist das Wahlkampf , kann man auch Wählermanipulation nennen. In Rumänien wurde dieses Instrument erfunden um unliebsame politische Gegner auszuschalten. Wehret den Anfängen !