Aktivere Verfassung gegen Rechts?
Seit ihr für eine aktivere Verfassung gegen Rechts? Das Beispiel kommt aus England. Nach den rechten Ausschreitungen in England kam die Idee ins Spiel eine Komission einzurichten die gegen Rechts aktiv wird. Ein Verfassungsschutz Premium mit Kompetenzen die es bei der Polizei nicht gibt. Schnelle Internetüberwachung, Zugriff auf Computer etc.
Dazu soll die Verfassung flexibler werden und sich schnell an die modernen rechten Bewegungen anpassen können die durch TikTok und aggressive soziale Medien immer schneller anklang finden und sich in rasender Geschwindigkeit radikalisieren können.
Der Rechtsruck ist ein riesiges Problem in fast jedem europäischem Land und die Trump Wahl hat die rechten wahrscheinlich noch bestärkt.
Sollten wir uns endlich ein Beispiel an England nehmen? Kommission gegen rechts mit Spezialisten + flexiblere Verfassung die schnell an die neuen rechten Bewegungen angepasst werden kann.
Wie seht ihr das? Schade genug das wir die AfD noch nicht verboten bekommen haben? Ist traurig das wir daran so lange knabbern müssen?
12 Antworten
Sollten wir uns endlich ein Beispiel an England nehmen? Kommission gegen rechts mit Spezialisten + flexiblere Verfassung die schnell an die neuen rechten Bewegungen angepasst werden kann.
Verfassungsänderungen sind in meinen Augen erstmal immer kritisch zu sehen und genau zu durchleuchten. Was ist deine Version von 'schnell an die neuen rechten Bewegungen angepasst werden'?
Bedenke, dass in solchen Fällen auch DEINE Grundrechte ggf. schneller eingeschränkt werden können und dass die Möglichkeit einer schnellen Reaktion (Stichwort 'Notstandsverordnungen') Hitler die Machtergreifung vereinfacht hat.
Schade genug das wir die AfD noch nicht verboten bekommen haben?
Bei sowas sollte man nicht vom Ergebnis denken, sondern sich an den Voraussetzungen orientieren und die sind nun mal (glücklicherweise) enorm hoch.
Rechts zu sein an sich ist übrigens eine politische Einstellung die an und für sich in Ordnung ist. Ist dein Vorschlag alle 'Rechten' pauschal zu überwachen, quasi als 'Vorsichtsmaßnahme', dass die sich ja radikalisieren könnten?
Halte ich für Verfassungsrechtlich sehr bedenklich...
Wenn es gegen den Rechtsruck und die AfD hilft bin ich bereit das meine Grundrechte beschnitten werden
Der Rechtsruck ist aber eine Gesellschaftliche Problematik. Die kannst du schlecht stoppen, indem du diese Leute staatlicher Verfolgung und Überwachung aussetzt. Die können unsere Politiker unter bestimmten Umständen stoppen... tun sie halt nicht.
In dem Fall würde man sowas vorbeugen indem man an der AfD endlich ein Example ausspricht.
Parteiverbote sind aber kein Instrument, um die politische Meinungsbildung in die Richtige Richtung zu lenken, indem man Wahllos Parteien verbietet, die einem nicht in den Kram passen.
Zumal das auch nicht helfen würde. Die Politische Meinung der Menschen besteht ja weiterhin. Die AfD würde nur als Märtyrer-Partei angesehen und das Narrativ des Staates, der seine eigenen Regeln bricht, um sie als politische Meinung zu unterdrücken würde nur noch mehr Schwung gewinnen. Zurecht.
Wir wollen keinen Rechtsruck, wir wollen keine radikale Partei und wir wollen keine Hetzer
Dann lass die regierenden Politiker was dafür machen. Es hat Gründe, dass die Parteien aktuell so viel Zulauf bekommen. Es hat Gründe, warum Trump statt Harris gewählt wurde. Wenn solche Personen und Richtungen attraktiv werden sollte man sich vielleicht einfach mal überlegen WARUM das der Fall ist?
Wir können lange diskutieren was diesen Rechtsruck ausgelöst ist. Wurde die Bevölkerung wirklich "nur" "rechter", oder was sie schon immer so rechts und sie hat einfach die Schnauze voll so zu tun als ob sie es nicht wäre.
Wenn 50% der Bevölkerung eine faschistische Diktatur wollen, dann ist das die Mehrheit und Demokratie bedeutet dann auch, dass der Staat sich eben dem Willen der Mehrheit des Volkes anpasst.
Was würde es denn ändern, wenn man die AfD verbietet? Man nimmt den Rechten das Sammelbecken und sie verschwinden im Untergrund. Sie werden aber nicht weggehen, nur weil man ihnen das Sprachrohr verbietet.
Nein, soweit ich weiß, werden links- und rechtsradikale Gruppen in unserem Land bereits überwacht. Das größere Problem ist nicht ein angeblicher Rechtsruck, sondern der Darstellung rechter Meinungen als radikal und unvertretbar, welche in fast allen Bereichen des Alltags sichtbar ist und in den letzten Jahren immer mehr zunimmt.. Zudem sollte erwähnt werden, das über 50% der deutschen die rechten Parteien unterstützen (CDU, FDP, AFD) und das Weltweit auch vermehrt vorgezogen wird.
Das größere Problem ist nicht ein angeblicher Rechtsruck, sondern der Darstellung rechter Meinungen als radikal und unvertretbar, welche in fast allen Bereichen des Alltags sichtbar ist und in den letzten Jahren immer mehr zunimmt..??????
Setz bitte den Aluhut ab. Wo hast du das denn her? Quelle? Statistik?
Schlimm genug das über 50% rechte Parteien unterstützen. Die CDU nährt sich der AfD an und ist zu rechts. Die CDU hat es leider trotzdem geschafft rechts wieder Massenfähig zu machen mit permanenten Abschiebegebrüll und Hass auf Bürgergeldempfänger und sozial schwache
Bitteschön: Deutscher Bundestag - Bundestagswahlergebnisse seit 1949 – Zweitstimmen
Die CDU war schon immer rechts. Alle Parteien haben bisher eine Zusammenarbeit der AFD ausgeschlossen, weshalb 20% der Bevölkerung in der Politik nur bedingt berücksichtigt werden. Du willst mir sagen das jede Meinung die nicht einer linken entspricht verboten gehört/falsch ist, was definitv nicht demokratisch ist.
Diese Sachen (permanentes Abschiebegebrüll, Hass auf Bürgergeldempfänger/Sozial Schwache) nehme ich nicht so wahr, hat aber laut dir ein großen Zuspruch in der Bevölkerung weshalb das nicht von vorne hinein abgelehnt werden darf, sondern das Thema gemeinsam demokratisch von den Parteien geklärt werden sollte.
Nein, denn du verwechselst politisch rechts mit rechtsradikal.
*Rechtsextrem
Rechtsradikal ist eine Innere einstellung die wird und kann vom Staat nicht beobachtet werden soweit ich weiß.
England hat keine Verfassung.
Wenn es gegen den Rechtsruck und die AfD hilft bin ich bereit das meine Grundrechte beschnitten werden
In dem Fall würde man sowas vorbeugen indem man an der AfD endlich ein Example ausspricht. Wir wollen keinen Rechtsruck, wir wollen keine radikale Partei und wir wollen keine Hetzer
Das ist nicht mein Vorschlag sondern der Vorschlag von Keir Starmar, das Vorbild kommt aus England und fand nach den rechten Ausschreitungen dort Anklang. Ich habe nur die Frage gestellt