Ein gemeinnütziger Verein kann auch einen hauptamtlichen Vorstand haben, sofern das in der Satzung geregelt ist.

Je nach Rechtsgebiet gibt es eine unterschiedliche Statuszuordnung:

Der hauptamtliche Vorstand ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes - bei Rechtsstreitigkeiten sind die Zivilgerichte und nicht das Arbeitsgericht zuständig.

Er unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz - hier ist er leitender Angestellter.

In der Sozialversicherung ist er aber abhängiger Beschäftigter (Arbeitnehmer) - die Vergütung ist voll sozialversicherungspflichtig (also auch arbeitslosenversicherungspflichtig) - daher hätte er auch Anspruch auf ALG-I.

Steuerrechtlich hat er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

...zur Antwort

Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt (seit 1992) nicht mehr automatisch eine bestehende Geschäftsfähigkeit. Hierzu müsste ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden sein.

Das würde aber auch nur bedeuten, daß diese Person beschränkt geschäftsfähig wäre - als Vorstand im Verein muß man aber nicht voll geschäftsfähig sein, es sei denn dies verlangt die Satzung - der Betreuer müsste dann , entsprechend der Auflagen beim Einwilligungsvorbehalt, ggf. der Vorstandstätigkeit zustimmen.

...zur Antwort

Umsatzsteuer auf Fahrtkosten als Freiberufler?

lange Frage mit vermutlich kurzer Antwort…

Ich bin ab dem 1.1.19 erstmals mit meiner Selbstständigkeit umsatzsteuerpflichtig, da ich im Jahr 2018 deutlich mehr als die 17.500€ habe.

Das habe ich dem Finanzamt auch schon gemeldet … und die gebeten, mir dann alles bzgl. dieser Umsatzsteuerabführung 2019 mitzuteilen.

Ich arbeite freiberuflich für verschiedene Organisationen…

Wenn ich da jetzt einen Vortrag halte und dafür zB 500€ Tagessatz + Fahrtkostenerstattung vereinbare – muss ich dann neben den 95€ Umsatzsteuer auf die 500€ Honorar auch noch für die Fahrtkosten (Bahn-Ticket (im Ticketpreis ist ja auch schon eine Umsatzsteuer enthalten, oder?) oder PKW 0,30€ pro Km) eine Umsatzsteuer draufschlagen in meiner Fahrtkostenabrechnung?

Oder kann ich das separat machen/abrechnen – Honorar mit Umsatzsteuer und dann eine separate Fahrtkostenabrechnung, in der ich die angefallenen Kosten 1:1 fordere?

Da die meisten meiner Auftraggeber umsatzsteuerbefreit sind, zahlen diese in den meisten Fällen auch keine Umsatzsteuer – ich muss dann also quasi die Umsatzsteuer in meinen vereinbarten Tagessätzen ausweisen und verdiene deutlich weniger. Bei den Fahrtkosten wäre es ja dann ähnlich, sodass ich ja dann quasi meine entstandenen Fahrtkosten gar nicht mehr zurückbekomme, wenn ich vom Bahnticket die 19% Umsatzsteuer noch innerhalb des Preises auseisen muss, weil die Auftraggeber grundsätzlich sagen, dass sie keine Umsatzsteuer „on top“ bezahlen.

Die Antworten, dass ein Steuerberater helfen würde, brauche ich nicht ;-) Ich will das gern SELBST verstehen :-)

...zur Frage

Es gibt zwei Möglichkeiten:

Abrechnung über die Rechnung als Nebenleistung

Die Fahrtkosten, die Du hast, gelten grundsätzlich als Nebenleistung der Hauptleistung Deiner Tätigkeit.

Daher kann man sich diese grundsätzlich nicht einfach erstatten lassen, sondern muss diese per Rechnung weiterberechnen - und zwar mit Umsatzsteuer.

Bei Fahrausweisen ist aber bereits Umsatzsteuer enthalten (Fahrpreis = 107% oder 119%); die muß zunächst herausgerechnet werden (bis 50 km oder innerhalb eines Ortes = 7% - ansonsten 19%).

Beispiel: Fahrausweis in einer Stadt 5,35 € (inkl. 7%) Honorar 500 €

Honorar 500 € + Fahrtkosten 5 € = 505 € + 19% = 595,95 €

Die Originalfahrausweise sollten bei Dir bleiben, damit Du den Vorsteuerabzug (0,35 €) geltend machen kannst.

Fahrtkosten mit dem Pkw (z. B. 0,30 €/km) müssen ebenfalls mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.

Fahrkostenerstattung als Aufwandsersatz

Wenn Du mit dem Kunden eine Aufwandserstattung der Fahrtkosten vereinbarst, dann mußt Du die Belege im Original an den Kunden weitergeben - hierbei ist aber erforderlich, daß alle Belege auf den Kunden ausgestellt werden - bei normalen Fahrausweisen entfällt das natürlich, da sie nicht mit Namen versehen sind. (aber z. B. bei Taxikosten müsste der Name des Kunden stehen).

Der Aufwandsersatz ist gesondert in der Rechnung aufzuführen - hier wird dann keine Umsatzsteuer berechnet - der Kunde kann dann die Vorsteuer aus den Fahrausweisen geltend machen.

...zur Antwort

Du kannst kündigen ohne daß eine Sperrzeit verhängt werden darf - wer wegen eines Jobwechsels selbst kündigt oder auch nur nachweislich konkrete Aussichten auf eine neue Stelle hat, hat die Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt. Ein Jobwechsel ist ein wichtiger Grund zu kündigen.

u. a. LSG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. L 2 AL 49/09).

Man ist zudem durch das Grundgesetz geschützt (Artikel 12) - ansonsten würde die freie Beufswahl unzulässig eingeschränkt.

...zur Antwort

Der 03.12. ist der späteste Tag des Eingangs der Kündigung beim ArbG - das hast Du richtig ermittelt.

Die gesetzliche Kündigungsfrist gilt aber nur, sofern einzelvertraglich oder tarifvertraglich nichts abweichendes vereinbart wurde.

...zur Antwort

Der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds aus dem Vorstand nach § 26 BGB ist so lange unproblematisch, solange der Verein noch nach außen (und innen) handlungsfähig bleibt. D. h., wenn die verbleibenden Vorstandsmitglieder weiter für den Verein handeln und diesen nach außen vertreten können, bleibt der Rücktritt zunächst ohne Folgen.

Das Vorstandsamt ist dann vakant und muss schnellstens besetzt werden, damit der Vorstand wieder im vollen Umfang seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Unproblematisch ist es, wenn ein Vorstandsmitglied ein zweites Vorstandsamt nur vertretungsweise übernimmt, weil ein Vorstandsmitglied zum Beispiel ausfällt (oder, wie hier zurückgetreten ist), solange der Verein nach außen handlungsfähig ist.

Beispiel:

3 Vorstandsmitglieder BGB-Vorstand - zur Außenvertretungsberechtigung benötigt man zwei Unterschriften --> ein Vorstandsmitglied tritt zurück

Dann könnte einer der verbliebenen 2 Vostandsmitglieder vorübergehend das andere Vorstandsamt in Personalunion ausüben, weil immer noch ein zweites Vorstandsmitglied da ist, um die Außenvertretungsberechtigung aufrecht zu erhalten.

Es sollte aber auch hier schnellstmöglich eine Neuwahl stattfinden.

Zudem sollte eine entsprechende Satzungsregelung aufgenommen werden, wie zu verfahren ist, wenn ein Vorstandsmitglied zurücktritt.

...zur Antwort

Ei­ne Be­fris­tung im An­schluss an ei­ne Aus­bil­dung oder ein Stu­di­um ge­mäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.2 Tz­B­fG kann nur ein­mal ver­ein­bart wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06.

Wird in dem Unternehmen nach Ablauf der Befristung weitergearbeitet, ist das Arbeitsverhältnis automatisch unbefristet.

Eine weitere Befristung ist nicht zulässig; wird sie dennoch vereinbart, ist sie unwirksam und man kann dagegen Befristungskontrollklage einreichen (man kann bis zum Ende der vermeintlichen Befristung warten - ggf. wird man dann auch so unbefristet weiterbeschäftigt).

Eine diesbezügliche Vereinbarung kannst Du also ohne Bedenken unterschreiben und dann abwarten...

...zur Antwort

Alle Grundrechte gelten nicht für alle hier lebenden Menschen - es gibt einige sog. "Deutschenrechte" - dazu gehört auch das Wahlrecht oder das Demonstrationsrecht:

Deutschenrechte: Art. 8; Art. 9; Art. 11; Art. 12; Art. 16

Diese Rechte sind grundsätzlich nur Deutschen vorbehalten - Ausländer können sich entsprechend auf den Auffangartikel 2 berufen - dessen Wirkung ist aber schwächer als die originären Artikel, da Artikel 2 durch einfache Gesetze eingeschränkt werden kann.

Es gibt schon seit langem Bestrebungen, daß die Deutschenrechte abgeschafft werden sollen - man kann feststellen: das Grundgesetz diskriminiert (teilweise) -

Sozusagen könnte man konstatieren, daß das Grundgesetz in einigen Teilen grundgesetzwidrig ist....

...zur Antwort

Die Höhe der Schulden spielt nur eine Rolle, zu prüfen, ob es sich überhaupt lohnt, ein Privatinsolvenzverfahren durchzuführen.

Grundsätzlich muß man 6 Jahre lang den pfändbaren Betrag abführen - d. h. der Schuldenbetrag sollte schon (wesentlich) höher liegen:

Beispiel: alleinstehend - Nettoverdienst 2.000 € - pfändbar (aktuell) 606 €

=606 * 12 * 6 = 43.632 €

Die Schulden sollten also höher sein, sonst kann man sie auch ohne ein solches Verfahren abbauen (selbst über normale (Lohn-)Pfändungen).

Wenn die Schulden niedriger wären als der obige Betrag, dann sollte man bedenken, daß man unter ständiger Finanzkontrolle steht, wenn man ein solches Verfahren anstrebt; dazu kommen noch nicht unerhebliche Verfahrenskosten - das sollte man vermeiden.

Unter gewissen Umständen kann man auch die Anzahl der Jahre verkürzen.

Oder man hat gar kein oder kein pfändbares Einkommen - dann kann es sich natürlich auch lohnen, sofern die Schulden höher sind als die Verfahrenskosten.

Es lohnt sich eigentlich nur, wenn man wirklich hoch verschuldet ist oder dauerhaft zukünftig kein oder kein pfändbares Einkommen hat.

...zur Antwort

Die Arbeitsvertragsparteien können gemäß § 107 Abs. 2 GewO jedwede Art von Sachbezügen als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht.

Da die Sachbezüge Bestandteil der gesamten Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers sind, müssen sie wie die Vergütung in Geld für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer entsprechend bewertet werden.

...zur Antwort

Die Leistung muß in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit Weihnachten erfolgen und es muß eine entsprechende Zwecksetzung erfüllen. Es muß sich um ein "echtes" Weihnachtsgeld handeln.

Nicht jede Zahlung wird als Weihnachtsgeld anerkannt. Nur Zahlungen, die der Definition von Weihnachtsgeld entsprechen, sind teilweise pfändungsfrei; z. B. ist die Jahressonderzahlung (Ende November) im öffentlichen Dienst voll pfändbar, weil gem. der tarifvertraglichen Bestimmungen der sachliche Zusammenhang zu Weihnachten fehlt.

Es darf auch keinen Belohnungscharakter für gute Arbeit haben oder Betriebstreue belohnen.

Wenn es ein echtes Weihnachtsgeld ist, dann bleiben laut § 850a Nr. 4 ZPO bis zur maximal bis zu 500 Euro netto pfändungsfrei. Diese Summe ist als Nettobetrag vom pfändbaren Einkommen abzusetzen, damit dem Schuldner der Betrag ungekürzt verbleibt.

...zur Antwort

Wenn Du brutto über ca. 12.300 € kommen würdest, müsstest Du etwas an Steuern zahlen - der Studentenstatus ist eine rein sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit.

...zur Antwort

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, gilt für Sie die gleiche Hinzuverdienstgrenze wie für die Bezieher einer vorgezogenen Altersrente, also 6300 Euro jährlich. Was Sie darüber hinaus verdienen, wird auch hier zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet. Sie orientiert sich – vereinfacht gesagt – an Ihrem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre. Für das Jahr 2018 wird ein Mindesthinzuverdienst von 14.798,70 Euro jährlich zugrunde gelegt. Der Verdienst, der über dieser Grenze liegt, wird wieder zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Ein Minijob ist also unschädlich.

Es sind aber die Stundengrenzen zu beachten:

  • Teilweise erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit eine berufliche Tätigkeit von mindestens 3, aber weniger als 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann.
  • Voll erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit nur eine berufliche Tätigkeit von weniger als 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann.

Erstattungen für Dienstfahrten werden nicht angerechnet - ebenso nicht die steuerlich zulässige Bezuschussung des Arbeitgebers für den Weg zu Arbeit - allerdings muß der ArbG das pauschal versteuern.

...zur Antwort

Du kannst einen Minijob und eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung (3 Monate am Stück oder 70 Tage im Jahr) parallel ausüben (hierbei ist die Höhe des Gehaltes ohne Bedeutung) - jede Art des Beschäftigungsverhältnis ist getrennt zu betrachten.

Du kannst auch einen zweiten Minijob ausüben - aber beide dürfen die Monatsgrenze von 450 € zusammen nicht überschrieten.

...zur Antwort

Ein Kaufvertrag dürfte nicht zustande gekommen sein - dazu bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen - an der zweiten Willenserklärung (der des Verkäufers) fehlt es hier wohl.

Eine reine Bestellbestätigung ist keine verbindliche Annahme eines Kaufangebotes.

Der Händler hat kein verbindliches (Verkaufs-)Angebot abgegeben - eine Internetseite ist eine "invitatio ad offerendum" (Aufforderung an einen unbestimmten Kunden ein Kaufangebot abzugeben) - Du hast also das erste Angebot gemacht (Kaufangebot) - der Händler hat das Kaufangebot nicht angenommen - die Zahlung per Vorkasse ist hier auch unerheblich...

...zur Antwort

Wenn der Jahresverdienst mind. 12 * 5.000 € + ggf. Urlaubs- und Weihnachtsgeld in 2018 gewesen wäre, wenn Du weiter dort gearbeitet hättest, dann liegt keine Zusammenballung von Einkünften vor. Dann wird nicht nach der Fünftelmethode günstiger besteuert - da das knapp ist, sollte man die Fünftelregelung dennoch über die Einkommensteuererklärung beantragen - zudem unterliegt das Krankengeld dem Progressionsvorbhalt, sodaß es ggf. sogar zu einer Steuernachzahlung kommen kann oder eine Erstattung geringer ausfällt.

Eine Zusammenballung von Einkünften ist daher nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige unter Einschluss der Entschädigung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Kalenderjahr insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

Übersteigt die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des Veranlagungszeitraums entgehenden Einnahmen, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bezogen hätte, ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften daher stets erfüllt.

Übersteigt dagegen die anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung nicht die bis zum Ende des (Zufluss-)Veranlagungszeitraums entgehenden Einnahmen und bezieht der Arbeitnehmer keine weiteren Einnahmen, die er bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht bezogen hätte, ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften nicht gegeben.

Die Abfindung ist allerdings sozialversicherungsfrei.

...zur Antwort

Die 450 € sind auf KEINEN Fall pfändbar - der ArbG darf hier nichts abführen - wenn er das rechtswidrig gemacht hat, ist er Dir gegenüber schadenersatzpflichtig.

Du mußt das Geld umgehend einfordern und bei Nichtzahlung ggf. gerichtlich einklagen.

...zur Antwort

Nein, es ist nicht verbindlich.

Alle Rechtsgeschäfte oder Erklärungen, die mit einem Grundstück oder einer Immobilie zusammenhängen, müssen zur Rechtswirksamkeit zwingend notariell beurkundet werden.

Das gilt auch für einen Vorvertrag (ein Kaufangebot, indem sich der Interssent verpflichtet zum Preis x zu kaufen und der Verkäufer sich verpflichtet an den Interessenten zu verkaufen).

...zur Antwort

Bei einer vollen dauerhaften Erwerbsminderungsrente endet das Arbeitsverhältnis automatisch, wenn das arbeitsvertraglich oder (wie meist) tarifvertraglich festgelegt wurde. Dazu bedarf es keiner Kündigung sondern der ArbG teilt einem das dann schriftlich mit.

Ist das nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart, kann der ArbG kündigen; hier greifen aber die Automatismen des Kündigungsschutzgesetzes (z. B. Klagemöglichkeit) und die Zustimmung des Integrationsamtes ist einzuholen.

In der Regel wird in einem solchen Fall ein Aufhebungsvertrag angeboten - hier ist darauf zu achten, daß man nicht über den Tisch gezogen wird.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht zum 01.01. eines Jahres und zwar unabhängig davon, ob man krank geschrieben ist oder nicht - lediglich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses ist hier von Bedeutung.

Der Urlaub verfällt erst spätestens nach 15 Monaten; daher muß der Urlaubsanspruch ausgezahlt werden. Grundsätzlich umfaßt das nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen oder 24 Werktagen - der darüber hinausgehende tarifliche Urluab verfällt ebenfalls nicht, wenn nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich eine entsprechende Unterscheidung in der Verfallsreglung gemacht wird. Die gesetzliche Verfallsfrist 31.03. des Folgejahres darf hier nicht mehr angewendet werden.

Eine Gehaltsrückzahlung scheidet aus, da der ArbG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist - der Bezug einer Rente neben dem Verdienst ist nicht schädlich - zudem würde das Arbeitsverhältnis erst automatisch enden, sofern der Tarifvertrag das vorsieht, nämlich zum Zeitpunkt, an dem der Bewilligungsbescheid bekannt gegeben wird - das Arbeitsverhältnis endet also nicht rückwirkend.

Anders verhält es sich mit Krankengeld - das bezogene Krankengeld wird bei der Nachzahlung abgezogen.

Das Krankengeld unterliegt normalerweise als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt (es erhöht den Steuersatz auf die sonstigen steuerpflichtigen Einkünfte).

Bei einer nachträglichen Bewilligung der Rente ist aber der endgültige sozialversicherungsrechtliche Rechtsgrund für die Besteuerung maßgeblich - daher ist auch das erhaltene Krankengeld als Rente entsprechend steuerpflichtig zu behandlen.

...zur Antwort

Vergütungen für Überstunden, welche über mehrere Monate hinweg erarbeitet worden sind, werden von den Arbeitgebern aus abrechnungstechnischen Gründen häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt in einem Betrag kumuliert ausgezahlt. Diese angesammelten Arbeitsentgelte können aus Vereinfachungsgründen beitragsrechtlich wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt werden und es ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze des Nachzahlungszeitraums zugrunde zu legen. Die angesammelten Überstundenvergütungen müssen allerdings noch im selben Kalenderjahr oder spätestens bis 31. März des Folgejahres tatsächlich ausgezahlt werden.

...zur Antwort