Ob der 28.05. mitzählen würde oder nicht ist völlig unerheblich.

Ein Antrag auf ALG II wirkt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II grundsätzlich auf den ersten Tag in dem Monat zurück, in dem der Antrag gestellt wurde - dementsprechend werden aber auch die Einnahmen des gesamten Monats berücksichtigt.

Das bedeutet, dass ein ALG II-Antrag auch am letzten Tag des Monats bis 24.00 Uhr noch für den gesamten Monat gestellt werden kann.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Jobcenter am Tag des Antragseinganges die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte oder – etwa, weil der letzte Tag des Monats auf ein Wochenende oder Feiertag fällt

Entscheidend ist, dass der Antrag in dem betreffenden Monat in den sog. „Macht- und Willensbereich“ des Jobcenters gelangt. Für den rechtzeitigen Zugang trägt im Regelfall der Antragsteller die Beweislast.

Der Antrag ist an keine Form gebunden - Du kannst noch bis 31.05. um 24h einen entsprechenden formlosen Antrag auf ALG-II stellen, indem Du den Antrag beim Jobcenter in den Briefkasten einwirfst (ggf. mit Zeugen) oder per Fax schickst - er kann auch per E-Mail gestellt werden.

...zur Antwort

Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht - der Betreiber des Studios kann ja nicht dafür, daß Du eine andere Arbeitsstelle gefunden hast - es kann nur eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.

...zur Antwort

Die Minusstunden können nicht entstehen - wenn wegen der Coronakrise eine Stunde weniger gearbeitet wird, dann fällt das unter das Betriebsrisiko des ArbG - die Stunde muß weiter bezahlt werden.

Wenn es eine diesbezügliche behördliche Anordnung gibt, muß der ArbG bis zu 6 Wochen das Gehalt für diese Stunde weiterzahlen und er kann eine entsprechende Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz beantragen.

Den Minusstunden sollte unverzüglich schriftlich widersprochen werden.

Ansonsten sollte zunächst die IHK eingeschaltet werden; auch der Betriebsrat, sofern es einen gibt, sollte umgehend zuerst eingeschaltet werden.

Bei einem Azubi geht das sowieso nicht - er muß im vollem Zeitumfang ausgebildet werden - so wie Du das schilderst, kann der ArbG auch diese eine Stunde ausbilden, wenn die anderen Arbeitnehmer Feierabend machen sollen (z. B. Führen Ausbildungsnachweise, Lernen für die Schule etc.).

...zur Antwort

Selbst ausgedruckt:

Kosten für Papier - Toner/Tintenpatronen - Kosten für den Drucker - Kosten für Strom

Da man auch i. d. R. auch privat druckt, kann man die Kosten nur anteilig ansetzen - 50% der Kosten werden bei einem Studenten i. d. R. ohne Nachfrage anerkannt - wer mehr ansetzt muß das ggf. dem Finanzamt gegenüber beweisen oder glauhaft machen.

alternativ

110 € pauschal für Arbeitsmittel (sofern man keine anderen entsprechenden Kosten hat und den Betrag überschreiten würde)

alternativ

Gesamtkosten des Druckens / Anzahl der Gesamtausdrucke = Kosten pro Blatt * Seiten für das Studium

Das dürfte aber nur zu empfehlen sein, wenn das Ausgabegerät einen Zähler hat oder jeder Druck (also auch die privaten Ausdrucke) müsste zahlenmäßig aufgezeichnet werden --> das dürfte in der Praxis bei Privatleuten aber ein untaugliches Mittel sein.

...zur Antwort

Bei der Rente unterliegt nur der Prozentsatz der Besteuerung, der zum Zeitpunkt des Renteneintritts galt - 2019 = 78% der Rente wird versteuert; dieser Prozentsatz wird auch zukünftig angewendet - zudem werden ja noch die KK-Beiträge steuermindernd berücksichtigt.

Die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages wird von den Einkünften ohne Rente ermittelt (2019 = 16% vom Bruttoarbeitslohn max. 760 €).

Wenn man da 64. Lebensjahr vollendet hat, wird der Altersentlastungsbetrag erst ab dem Folgejahr angewendet (z. B. 2019 = 64 vollendet = Anwendung erstmalig 2020).

...zur Antwort

Werbungskosten

...zur Antwort

Die Weimarer Republik hätte eine Chance gehabt, wenn

  • Friedrich Ebert nicht so früh gestorben wäre

und insbesondere

  • die Parteien des Reichstages, die, für eine Demokratie, existenzielle Voraussetzung gehabt hätten, kompromißfähig zu sein und nicht jedes Entgegenkommen gegenüber den politischen Gegnern als Verrat an der eigenen Partei (Ideologie) angesehen hätten, was sogar zu Ermordungen von Abweichlern führte.

Die Einsicht der Kompromißnotwendigkeit war, in der "verspäteten deutschen Nation", noch nicht ausreichend entwickelt.

...zur Antwort
Die Frau hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Das Kind hat ein Recht auf Leben.

Für Deutschland - Grundgesetz

Du hast das Verfassungs-Dilemma in zwei Sätzen zutreffend beschrieben - die Rechte zweier Grundrechtsträger prallen unvereinbar aufeinander.

Man möchte (darf) grundsätzlich kein Grundrecht einschränken, muss das Dilemma aber, durch Entscheidung auflösen.

Deshalb wurde vom Bundesverfassungsgericht die Fristenregelung geschaffen (Abtreibung inerhalb der ersten 12 Wochene straffrei).

Das ist ein grundgesetzlicher Kompromiß - damit sind natürlich nicht alle Bürger einverstanden - aber eine Lösung muß getroffen werden - so oder so...

Grundrechte prallen oft aufeinander; hier gibt es dann auch, situationsbedingt, eine Abstufung über den Vorrang von Grundrechten.

Beispiel:

Demonstration - Straße wird gesperrt - Autofahrer muß warten oder Umweg fahren

Versammlungsfreiheit vs Freizügigkeit

Die Versammlungsfreiheit wird in einem solchen Fall als höheres Rechtsgut angesehen, als für eine unverhältnismäßig kurze Zeit, die Bewegungsfreiheit/das Freizügigkeitsrecht des Einzelnen einzuschränken.

...zur Antwort

Kontonummern werden NICHT erneut vergeben - es besteht also nicht die Gefahr, daß das Geld bei einem Dritten gelandet ist.

...zur Antwort

Mit welcher Begründung abgelehnt?

Am besten das Schreiben anonymisiert hochladen...

...zur Antwort

Das Gleichbehandlungsgebot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) sowie das Grundgesetz wirken grundsätzlich nicht im privaten oder religiösen Bereich.

Religionsgemeinschaften unterliegen nicht dem Gleichbehandlungsgebot des AGG (§ 9 AGG) und die Artikel 136 - 139, 141 der Weimarer Reichsverfassung gelten auch im Hinblick auf das Grundgesetz noch nach.

Unterschiedliche Behandlungen bei der Aufnahme von Mitgliedern dürfen auch in mildtätigen Vereinen sowie in nicht gemeinnützigen Vereinen gehandhabt werden - auch hier gilt das AGG nicht und auch das Grundgesetz greift nicht - lediglich gegenüber Arbeitnehmern muß das AGG eingehalten werden.

Gemeinnützige Vereine dagegen müssen beim Zugang zur Mitgliedschaft das Gleichstellungsgebot beachten - innerhalb des Vereins darf man wiederum benachteiligen.

...zur Antwort

Grundsätzlich ist der Verkauf von Getränken ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und voll umfänglich steuerpflichtig, wenn die Grenzen (Einnahmen für Körperschaft- und Gewerbesteuer = 45.000 € + Umsatzsteuer, wenn man kein umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer ist).

Eine Spende ist eine freiwillige Gabe ohne Gegenleistung.

Wenn das Getränk nur gegen eine "Spende" abgegeben wird, dann ist es eine steuerpflichtige Einnahme.

Wenn das Getränk kostenlos ausgegeben wird, und es dem Empfänger freigestellt wird, ob und wieviel er dafür gibt, dann ist es eine Spende.

...zur Antwort

Wer ohne festen Wohnsitz ist, erhält immer die Steuerklasse VI - das Einwohnermeldeamt übermittelt die Abmeldung automatisch an das Finanzamt.

Die Steuermerkmale werden durch den ArbG beim Finanzamt abgerufen (ELSTAM-Verfahren). Wenn die Abmeldung "ohne festen Wohnsitz" eingeht, dann wird ELSTAM gesperrt.

Das Abrufen der Steuermerkmale mit ELSTAM ist daher ohne einen festen Wohnsitz nicht möglich.

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der ArbG die Steuer-ID hätte.

Man muß sich erst wieder mit einem Wohnsitz anmelden und dann dem ArbG die Anmeldebescheinigung vorlegen, damit er die Daten wieder abrufen kann.

Die Steuer-ID würde daran auch nichts ändern - die SteuerID bleibt aber lebenslang bestehen - die stehen auf alten Lohnabrechnungen etc. oder man muß sie beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen.

...zur Antwort

§ 4 Nr. 28 UStG -(Umsatzsteuergesetz)

umsatzsteuerfrei sind

"die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat."

...zur Antwort

Die all­ge­mei­ne Fra­ge an ei­nen Stel­len­be­wer­ber, ob ge­gen ihn in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Er­mitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft ge­führt wur­den oder aktuell geführt werden, ist un­zu­läs­sig: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11

Der ArbG darf nur nach einschlägigen Vorstrafen fragen (z. B. Vermögensdelikte bei einer Kassiererin; Straßenverkehrsdelikte bei Kraftfahreren etc.).

Zudem: ein laufendes Verharen bedeutet ja nicht, daß man schuldig ist.

Deshalb brauchst Du die Frage auch nicht wahrheitsgemäß beantworten.

...zur Antwort

Meldebestätigung Einwohnermeldeamt ist ein Nachweis.

...zur Antwort

Für den öffentlichen Dienst gilt, daß Schwerbehinderte, bei gleicher Eignung, bevorzugt eingestellt werden müssen.

Jeder schwerbehinderte Bewerber muß zudem zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (es sein denn, er wäre offensichtlich nicht geeignet - hohes Risikopotential für den öffentlichen ArbG bei der Beurteilung zweifelhafter Fälle).

Als Schwerbehinderter gilt hier ein Bewerber mit mind. GdB 50% oder wenn eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten vorliegt.

Es empfiehlt sich, einen Antrag auf Gleichstellung stellen. Dieser Antrag ist bei der Arbeitsagentur zu stellen.

Damit man im Bewerbungsverfahren entsprechend berücksichtigt würde, müsste eine Zusage der Arbeitsagentur vorgelegt werden, daß eine Gleichstellung beantragt ist und erfolgen wird - das geschieht also bevor der endgültige Bescheid erlassen wird. Sobald die Zusage eintrifft, ist sie umgehend nachzureichen.

Solltest Du den Antrag stellen:

In der Bewerbung sollte sicherheitshalber die bisherige Schwerbehinderung dann angegeben und mit dem Hinweis versehen werden, daß ein Gleichstellungsantrag gestellt wurde.

...zur Antwort

Buchungstechnisch gibt es keinen Unterschied zwischen einer AfA auf ein materielles oder auf ein immaterielles Wirtschaftsgut.

Hier einige Infos:

https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/nutzungsdauer-und-afa-tabellen-die-richtige-vorgehensweise-24-nutzungsdauer-bei-immateriellen-wirtschaftsguetern_idesk_PI11525_HI8131118.html

...zur Antwort

Die EQ ist grundsätzlich für junge Menschen gedacht, die i. d. R. aus persönlichen Gründen nur schwer eine Ausbildungsstelle bekommen können. Grundsätzlich ist das Alter auf 25 Jahre begrenzt - in Ausnahmefällen kann auch jemand teilnehmen, der über 25 Jahre ist.

Grundsätzlich ist man ausgeschlossen, wenn man bereits eine anerkannte Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat - eine Berufstätigkeit selbst, die ohne Vorliegen einer Ausbildung ausgeübt würde, ist dagegen unschädlich.

Ausnahmen sind:

  • 1) Jugendliche, welche eine schulische Ausbildung zur Assistentin / zum Assistenten bzw. zur Helferin / zum Helfer an einer Berufsfachschule beendet haben, da diese Abschlüsse von Jugendlichen mit mittlerem Abschluss häufig nur zur erstmaligen Orientierungsphase genutzt werden, nachdem Sie Ihren gewünschten Ausbildungsplatz im dualen System nicht gefunden haben. Auch die Praxis hat gezeigt, dass diese Jugendlichen oftmals eine zweite Ausbildung in betrieblicher Form abschließen.
  • 2) Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen (§ 54 Abs. 4 Nr. 3 SGB III) mit bereits absolvierter Erstausbildung und eines für eine dauerhafte berufliche Eingliederung erforderlichen zweiten Berufsabschlusses (§ 54 Abs. 4 Nr. 3 SGB III), die wegen in ihrer Person liegender Gründe ohne die Förderung eine Einstiegsqualifizierung oder eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden können (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGB III). § 78 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist insoweit entsprechend anzuwenden.
  • 3) Jugendliche, welche auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, im Erstausbildungsberuf eine Beschäftigung aufzunehmen.

Ob die Voraussetzungen bei Dir vorliegen, müsste individuell geklärt werden.

...zur Antwort