Sollte die demokratischen Parteien in Deutschland über die EU ein Sanktionsverfahren gegen die AfD einleiten?
Die Demokratie muss sich gegen die Feind*innen wehren und widerstehen auch wenn es schwierig ist.
Zum Schutz der Demokratie könnten beispielsweise Stimmen der AfD als ungültig erklärt werden oder Stimmen für Demokratische Partei mit einer Hebelwirkung ausgestattet werden.
8 Antworten
Guten Abend,
Ein solches Vorgehen wäre nicht nur ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, sondern geradezu eine Selbstaufgabe der Demokratie. Demokratie bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger das gleiche Wahlrecht haben und ihre Stimme frei und gleichwertig abgeben können. Sobald man beginnt, Stimmen für eine unliebsame Partei als ungültig zu erklären oder Stimmen für andere Parteien mit einer künstlichen „Hebelwirkung“ zu versehen, verabschiedet man sich von diesen Grundsätzen und öffnet die Tür für Willkür und Manipulation.
Warum wäre das ein massiver Schaden für die Demokratie?
1. Verletzung der Wahlgrundsätze:
In Deutschland gelten laut Grundgesetz (Artikel 38) die Wahlen als allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die vorgeschlagene Maßnahme würde das Prinzip der Gleichheit fundamental verletzen, denn sie würde einige Stimmen entwerten und andere künstlich aufwerten. Das wäre nichts anderes als Wahlmanipulation – ein Merkmal autoritärer Systeme, nicht einer Demokratie.
2. Untergrabung des Rechtsstaates:
Die AfD ist, ob man sie mag oder nicht, eine zugelassene Partei, die bislang nicht verboten ist. In einer Demokratie gibt es klare rechtsstaatliche Mechanismen, um extremistische oder verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren – z. B. durch eine Beobachtung des Verfassungsschutzes oder ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Eine Partei durch Wahlmanipulation zu benachteiligen, wäre jedoch nicht rechtsstaatlich, sondern Willkür. Das widerspricht genau den Prinzipien, die eine Demokratie schützen soll.
3. Zerstörung des Vertrauens in demokratische Institutionen:
Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in ihre Institutionen haben. Wenn aber offensichtlich Wahlprozesse manipuliert werden, um eine unliebsame Partei auszuschalten, dann verliert das gesamte System an Glaubwürdigkeit. Die Folge wäre, dass Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie sie als ungerecht empfinden. Damit würde genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich beabsichtigt war.
4. Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls:
Wenn man heute beginnt, eine bestimmte Partei zu benachteiligen, wo zieht man dann die Grenze? Wer entscheidet, welche Partei als „feindlich“ gilt? Würde ein solcher Mechanismus einmal etabliert, könnten in Zukunft auch andere demokratische Parteien zum Ziel solcher Maßnahmen werden – vielleicht, weil sie unpopuläre Meinungen vertreten oder weil eine Regierung ihre Macht sichern will. Das wäre das Ende der freien Demokratie und der Beginn eines Systems, das politische Macht durch Manipulation statt durch faire Wahlen sichert.
5. Stärkung der AfD durch eine Opferrolle:
Ein solches Vorgehen würde der AfD genau das Narrativ liefern, mit dem sie ihre Anhänger mobilisiert: die Behauptung, dass das „System“ gegen sie arbeite und die Demokratie in Wahrheit gar keine sei. Viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler könnten sich aus Protest erst recht der AfD zuwenden. Anstatt die Partei zu schwächen, würde man ihr also zusätzlichen Auftrieb geben.
Fazit: Die Demokratie darf sich nicht selbst verraten!!
Es ist verständlich, dass die AfD als problematisch wahrgenommen wird und dass viele Menschen sich fragen, wie man ihren Einfluss begrenzen kann. Doch die Antwort darauf darf nicht darin bestehen, demokratische Prinzipien selbst zu brechen. Eine Demokratie kann sich nur aus ihrer eigenen Stärke heraus verteidigen – durch politische Auseinandersetzung, durch Aufklärung, durch eine funktionierende Justiz und durch den Schutz der Grundrechte aller. Sobald man beginnt, selbst zu manipulieren und Regeln zu beugen, hat man den ersten Schritt in Richtung eines Systems gemacht, das nicht mehr demokratisch ist. Wer die Demokratie schützen will, darf nicht ihre Grundwerte verraten.
Gruß
und PS ich wähle nicht die AFD und auch sonst nichts was in diese Richtung geht
Dankeschön, ich gebe mir Mühe.
Aber am Ende des Tages ist vermutlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Internets :)
Danke für diese hervorragende Erklärung!
ERgänzend möchte ich noch sagen: Der beste Schutz vor einem Erstarken rechter Parteien ist eine vernünftige, bürgernahe Politk!
Zum Schutz der Demokratie könnten beispielsweise Stimmen der AfD als ungültig erklärt werden
Das wäre einfach wild.
Das kommt von einem linksversifften.....
Verbot? Dafür.
Aber wenn die AfD zur Wahl zugelassen ist, die Stimmen der Bürger als ungültig zu erklären? Hell no.
Der EU geht es überhaupt nichts an. Inzwischen gibt es mehrere "rechte" Parteien in der EU. Zum Glück muss ich sagen.
Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Sie steht auf dem Wahlzettel. Wäre sie es nicht, stünde sie nicht zur Wahl. Sie müsste also ein Sanktionsverfahren gegen sich selbst anstreben.
Das ist der Fakt. Ob er gefällt oder nicht.
Zum Schutz der Demokratie könnten beispielsweise Stimmen der AfD als ungültig erklärt werden oder Stimmen für Demokratische Partei mit einer Hebelwirkung ausgestattet werden.
Ja, genau so funktioniert Demokratie.
Hervorragend erklärt!