Europäische Union – die neusten Beiträge

Was haltet Ihr von der Partei-Idee

Wahlprogramm deiner Partei

„Für Menschlichkeit. Für Verantwortung. Für die Zukunft.“

🧭 I. Leitbild & Grundwerte

Wir stehen für eine Politik, die dem Menschen dient — gerecht, transparent und verantwortungsvoll. Unsere Vision reicht von einem starken Europa bis hin zu einer gerechteren Weltgemeinschaft. Demokratie beginnt bei sozialer Fairness und endet nicht an Ländergrenzen.

🌱 II. Nachhaltigkeit & Umweltbewusstsein

  • Massentierhaltung höher besteuern, Biolandwirtschaft und artgerechte Haltung entlasten
  • Elektronik nachhaltig gestalten: austauschbare Akkus, reparierbare Bauweise, keine geplante Obsoleszenz
  • Ungesunde Lebensmittel höher besteuern, gesunde Alternativen subventionieren
  • Regionale Produkte aller Art bevorzugen, z. B. bei Lebensmitteln, Textilien, Technik
  • Importware aus Nicht-EU-Staaten stärker besteuern, wenn ökologische/soziale Standards fehlen

💼 III. Gerechte Wirtschaft & Steuern

  • Ausländische Großkonzerne wie Starbucks in Deutschland fair besteuern, nach Umsatz
  • Digitalkonzerne und Onlineanbieter mit Importfokus steuerlich zur Verantwortung ziehen
  • Steuerobergrenze abschaffen: alle zahlen den gleichen Prozentsatz — unabhängig vom Vermögen
  • Steueruntergrenze einführen: kein Einkommen darf vollständig unversteuert bleiben
  • Einkommensabhängige Besteuerung stärken: wer wenig verdient, zahlt weniger — wer viel verdient, mehr
  • Pflege regionaler Wirtschaft, u. a. durch Vergaberechte und steuerliche Vorteile für lokale Anbieter

🩺 IV. Soziale Berufe & Wertschätzung

  • Pflegekräfte besser bezahlen, inkl. Mindestlohn, Zulagen und tariflicher Sicherung
  • Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessern, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen
  • Steuerliche Entlastung für soziale Berufe, z. B. durch Freibeträge und Bonusregelungen

🏳️‍🌈 V. Gleichstellung & Vielfalt

  • Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, Identität oder sexueller Orientierung
  • Rechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften
  • Ausbau des Antidiskriminierungsschutzes, inkl. Sanktionen und Monitoring
  • Förderung gendersensibler Sprache und Strukturen, v. a. im öffentlichen Dienst

🕊️ VI. Demokratie, Transparenz & Ethik

  • Politiker sind Diener des Volkes, nicht Profiteure ihrer Ämter
  • Lobbyismus begrenzen: Offenlegungspflicht, Lobbyregister, Verbot von Einflussnahme
  • Religion aus Politik heraushalten, bei gleichzeitigem Schutz der Religionsfreiheit
  • Extremismus bekämpfen — in jeder Richtung, durch Bildung, Aufklärung und Rechtstaatlichkeit

🛡️ VII. Flüchtlingspolitik & Teilhabe

  • Würdige Behandlung von Geflüchteten, inkl. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnraum
  • Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Arbeitsfähigkeit, mit Qualifizierungsangeboten
  • Gesetzestreue als Basis für Teilhabe, Verlässlichkeit als Leitprinzip
  • Integration als gegenseitiges Engagement, mit klaren Rechten und Pflichten

🇪🇺 VIII. Europa & globale Gerechtigkeit

  • Stärkung der Europäischen Union, inkl. gemeinsamer Standards und demokratischer Institutionen
  • Solidarität unter den EU-Staaten, z. B. in Sozialem, Klima, Bildung und Wirtschaft
  • Weltweite Förderung von Respekt, Zusammenarbeit und Gerechtigkeit
  • Fairer globaler Handel, Bekämpfung von Ausbeutung und Wirtschaftskolonialismus
  • Weniger Ausgaben für Krieg — mehr Geld für Hilfe, Frieden und internationale Zusammenarbeit
Europa, Arbeit, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Demokratie, Europäische Union

Warum verteidigen angeblich aufgeklärte, feministische Linke das Kopftuch oder die Burka?

Wir wissen alle, warum es diese Kleidungsvorschrift gibt. Wir armen Männer würden uns nicht zurückhalten können, deshalb muss sich die Frau anständig bekleiden. Frauen müssen ihre Scham verdecken und nur ihrem Ehemann steht es zu, mehr zu sehen zu bekommen. Je mehr Frauen in einem Land je mehr bedecken, desto schlechter die Situation der Frauen. Es ist ein Symbol der Rückständigkeit.

Doch dann müssten gerade diese angeblich aufgeklärten, feministischen Linke dieses Konzept ablehnen. Man kann sich nicht mit "jeder soll tragen, was er will" rausreden und sonst so zu tun, als ob alles in Ordnung ist. Wenn sich jemand eine Hitlerfrisur und einen Hitlerbart machen lässt und sich die 88 oder HH tätowieren lässt, dann würden die Linken auch nicht sagen, dass sich jeder so frisieren und tätowieren darf, wie er will, sie würden es ablehnen. Doch Linke verbünden sich gerne mit Islamisten.

Übrigens finde ich das als Mann nicht nur frauenfeindlich, sondern auch männerfeindlich.

Liebe, Leben, Europa, Arbeit, Religion, Islam, Schule, Freundschaft, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Gefühle, Krieg, Deutschland, Politik, Beziehung, Regierung, Sex, Recht, Gesetz, Sexualität, Psychologie, Ausländer, CDU, Demokratie, Die Grünen, Diskriminierung, Einwanderung, Europäische Union, Feminismus, Flüchtlinge, Geschlecht, Gleichberechtigung, halal, Kopftuch, Koran, Migration, Mohammed, Muslime, Rassismus, Sexismus, AfD, Feministen, haram, LGBT+

Klimaanlagen - der pure Wahnsinn?

Findet ihr Klimaanlagen auch einfach nur absurd und wahnsinnig? Ich finde die Dinger einfach zum Kotzen. 🤮

Der Klimawandel wird immer weiter vorangetrieben, und es entstehen absurde Temperaturen. Dann kaufen die Leute sich eine Klimaanlage als Stromfresser, die sehr viel Strom verbraucht, der in Deutschland immer noch nicht zu 100 % erneuerbar ist.

Warum das Ganze? Weil sie nicht einsehen, dass sie selbst für diese Temperaturen verantwortlich sind. Wie absurd! Die Leute machen das Klima kaputt, wollen den Schaden nicht einsehen. Die Leute fangen an, sich Klimageräte zu kaufen, und enden bei noch mehr Ressourcenverbrennung und Treibhausgas, damit der Klimawandel noch weiter angekurbelt wird.

Denkt einfach mal darüber nach und lasst euch das durch den Kopf gehen.

Die Geräte halten auch nicht für immer und enthalten höchst schädliches Treibhausgas.

Man sollte endlich mit der politischen Brechstange vorgehen und die Klimageräte regulieren und verbieten, wenn nicht nötig. Das in Umlauf bringen sollte eingeschränkt werden.

In Krankenhäusern sind sie angemessen, aber keine Privatperson sollte Ressourcen in diesem Ausmaß verschwenden dürfen, weil alle darunter leiden und der Klimawandel immer weiter voranschreitet!

Am besten arbeitet man an einer Lösung auf europäischer Ebene.

Europa, Sonne, Zukunft, Sommer, Hitze, Wetter, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Klimawandel, Wissenschaft, Welt, Europäische Union, Gesellschaft, Klimaanlage, Physik

Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 79%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 21%
Europa, Regierung, Recht, Gesetz, Gericht, Antifa, Antifaschismus, Demokratie, Europäische Union, Gesellschaft, maja, Soziales, AfD, Merz, Rechtsradikalismus

Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich halte die Grenzkontrollen für sinnvoll, da... 65%
Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil... 25%
Andere Meinung und zwar... 10%
Reise, Europa, Arbeit, Polen, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenze, Kontrolle, Logistik, Migration, Pendler, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, Grenzkontrolle, Schengener Abkommen, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Europäische Union