Seenotrettung im Mittelmeer: Private Organisationen weiter mit Steuergeld fördern oder nicht?
Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.
"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er.
Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.
Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.
Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“
Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung
Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.
Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.
Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.
Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.
Meine Fragen an Euch:
- Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
- Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
- Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?
68 Stimmen
9 Antworten
Ausser, wenn die „Geretteten“ direkt wieder in Afrika angelandet werden - dann ist es ganz schnell vorbei mit der Karawane der „Schutzsuchenden“, wie man am Beispiel Australiens plastisch vor Augen geführt bekommt - Problem erkannt, Problem gebannt…
diese NGO's mit ihren Aktionen im Mittelmeer haben mit der internationalen Seenotrettung nichts gemeinsam
wenn ein Handelsschiff bzw. Passagierschiff in Seenot gerät ist es selbstverständlich, dass man die Passagiere/Seeleute rettet - die Geretteten kommen in den nächstgelegenen Hafen und zwar einem solchen, von wo aus sie die Möglichkeit haben, nach ggfs. erforderlicher Behandlung, in ihr Herkunftsland zurückreisen, bzw. ihre geplante Reise/Fahrt weiterverfolgen - bei solchen Ereignissen kommt die Versicherung der Reederei des havarierten Schiffes für die Kosten der Rettungsmaßnahmen und sonstige Schäden auf - die einzelnen Staaten fördern die internationale Seenotrettung, sie zahlen für die Bereitstellung von Rettungsschiffen usw. für die Rettung selbst zahlt die Reederei bzw. deren Versicherung - die Schifffahrt allgemein muss Sicherheitsstandards einhalten, damit solche Havarien auf ein Minimum beschränkt sind - dies ist -wie bei allen Versicherungsverträgen- die Verpflichtung der Versicherten (Reederei) = das Schadensrisiko möglichst klein zu halten, damit die Rettungsmaßnahmen auch weiterhin bezahlbar bleiben
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im Mittelmeer wird die "Seenot" mutwillig herbeigeführt, indem man Menschen einfach auf dem Meer aussetzt und ihrem Schicksal überlässt: das ist eine Straftat, die noch dazu mit Gelderwerb verbunden ist, da die auf diese Weise beförderten Passagiere für diesen "Service" auch noch zahlen: jede Versicherung würde für solche Schadensfälle nicht aufkommen. Eigentlich kam auch kein Beförderungsvertrag zustande, und selbst wenn, wäre dieser nichtig wegen Sittenwidrigkeit
Kommt noch hinzu, dass die durch die NGO's Geretteten nie die Absicht hatten, wieder nach Hause zurückzukehren, sie haben absichtlich darauf hingewirkt, dass die "Seenot" eintrat und haben überdies kriminelle "Dienstleister" hierfür bezahlt - bei absichtlich bzw. mutwillig herbeigeführtem Schaden kommt eine Versicherung ebenfalls nicht auf
diese NGO's sind somit nichts anderes als der verlängerte Arm/Erfüllungsgehilfe einer Organisation von Kriminellen - an kriminellen Straftaten darf sich kein Staat finanziell beteiligen, das tut er aber, wenn er solche Organisationen begünstigt
Der Begriff "Seenotrettung" wird hier falsch verwendet!
- Bei einer Seenotrettung wird die in Seenot geratene Person aufgenommen und entweder auf kürzestem Weg zum nächsten Hafen gebracht oder dahin von wo sie aufgebrochen ist. Niemals jedoch zu einem weit entfernten Wunschland.
- Das was die Grünen unter dem Deckmantel der Seenotrettung machen ist reine Migrationsförderung, möglichst sehr viele Menschen ins Land zu holen.
In dem Moment wo die Migrationunterstützung eingestellt wird und die in Seenot geratenen zurück gebracht werden löst sich dieser Teil der Migration von selbst.
Zum zweiten haben uns SPD und Grüne durch ihre Politik in eine wirtschaftliche Situation gebracht wo sich die Frage der finanziellen Unterstützung für alles außerhalb Deutschlands gar nicht stellen darf. Wir haben dafür absolut kein Geld.
Wenn man Menschen kurz vor den Küsten Afrikas aufsammelt und den ganzen Weg um die halbe Welt mit nach Deutschland nimmt, dann ist es faktisch keine Seenotrettung mehr, sondern Schlepperei. Würden sie einfach zurück an den nächsten sicheren Hafen gebracht werden, was in den meisten Fällen das Land der Abreise ist, so wäre es eine andere Sache.
Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht!
Da kann man dieser Äußerung doch nur Zustimmen.
Aus Seenoch zu retten ist Plicht.
Aber diese Rettung als alleinige Aufage, und dann noch mit Steuergeldern ist doch ein überriebene Ermutigung für die Menschen die Flucht zu wagen