Ampelaus. Ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?
Gerade eben hat Lindner sein Statement zu dem Ampelaus gegeben. Er sagte, dass Scholz von ihm heute verlangt hätte, dass Lindner die Schuldenbremse vollständig auszusetzen. Dieser Aufforderung sei Lindner aber nicht im Stande gewesen nachzukommen, weil er so seinen Amtseid verletzt hätte. Das nahm Scholz zum Anlass um Lindner von seinem Amt zu entlassen.
Was ich mich frage: Wieso ist es Scholz denn so wichtig, weitere Neuverschudlungen zuzulassen? Zu welchem Zweck? Wo fließen unsere Steuergelder hin? Der BIP ist ja wieder auf dem Niveau von 2019, daher sollte genügend Geld da sein. Sind es eventuell nicht die FDP, sondern die Grünen, die für unsere Schulden verantwortlich sind?
Und ganz allgemein. Befürworter ihr das Ampelaus nun?
12 Antworten
Das Aus war absehbar.
Lindners Position, an der Schuldenbremse festzuhalten, fand ich richtig und wichtig. Ich kann nachvollziehen, dass er aus der Ampel aussteigen wollte. Der Kanzler ist ihm mit der Entlassung zuvorgekommen.
Die Art und Weise, die diese drei Parteien von Anfang an mit ihrer Zusammenarbeit an den Tag gelegt haben, hat sich sehr früh als nicht praktikabel dargestellt. Da ging was zusammen, was nicht zusammen funktioniert. Das hat m. E. auch nichts mit der mangelnden Kompromissfähigkeit der FDP zu tun. Lindners letze Ergüsse waren einfach nur noch ein Ausdruck der Verzweiflung.
Viele Positionen der FDP finden meine Zustimmung.
Nun werden wir hoffentlich bis Ostern, oder Ende April eine neue Regierung haben. Wenn wir nicht Zustände, wie in Sachsen, oder Thüringen bekommen, die eine Koalitionsbildung extrem erschweren.
Mir ist dann die ungeliebte GroKo allemal lieber, als eine Beteiligung von AfD und BSW.
Leichter wird die Regierungsbildung definitiv nicht.
Linder hat Recht. Scholz verlangte die Lockerung der Schuldenbremse ,was Lindner mit Recht ablehnte.
Scholz verspricht der Ukraine immer mehr an Hilfsleistungen. Diese müssen aber finanziert werden. Im Bundeshaushalt sind diese Milliarden nicht vorhanden.
Damit Scholz seine Versprechen einhalten kann, müssen Sondervermögen her. D.h.neue Schulden aufnehmen Freilich sagt Scholz nicht direkt, dass wir Schulden aufnehmen müssen, um den Krieg in der Ukraine finanzieren zu können.
Wir werden eine neue Regierung bekommen mit der Führung unter der CDU. Wie dieser Regierung dann das finanzielle Problem löst, bleibt abzuwarten..
Die SPD müsste noch 4-5 % an Stimmen zulegen.-, dann könnte es für eine Regierung aus CDU und SPD reichen, ohne die GRÜNEN.
Mit den GRÜNEN ginge das Gezedere weiter, wie gehabt .
Weder die AfD noch BSW werden Regierungsverantwortung übernehmen BSW wird wahrscheinlich die 5% Hürde nicht überschreiten, was auch wünschenswert wäre.
Gut ist es nicht. Aber es ist besser als die Alternative.
Dass diese Regierung bis zur nächsten Wahl nichts mehr gebacken bekommt, ist schon seit der Sommerpause offensichtlich.
Natürlich herrscht jetzt erst einmal Unsicherheit. Das ist aber immer noch besser als ein komplettes Jahr Stillstand.
In den letzten Monaten hat Scholz viele Entscheidungen zur Wirtschaftssituation und der Haushaltspolitik getroffen, die in den Reihen der Grünen und der Linken große Zustimmung fanden, aber in der Bevölkerung sowie der Wirtschaft sehr umstritten sind. Einschließlich der von der EU übernommenen Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme und Integration.
Scholz hat sich in seinen letzten Tiergarten-Interviews immer wieder gegen die aus seiner Sicht übertriebenen Klagen der Unternehmen über seine Politik gewendet.
Das ist natürlich ein schlechtes Zeichen weil jetzt Unsicherheit entsteht.
Was sollte schlimmer sein?
Wenn es weiter nach unten geht:
- Verschuldung
- Arbeitslosigkeit
- Elend
....und wenn schon, die springen doch eh ab, wenn es ernst wird. Wollen und können - zweierlei Paar Schuh.
Wenn ich die Äußerungen der Beteiligten verfolge, dann erscheint mir die ganze Aktion ein weiteres Zeugnis dafür, dass Hr. Scholz für den Posten mehr als ungeeignet ist.
Das Thema Schuldenbremse ist ja nun schon länger innerhalb der Koalition ein Streitthema und der Kanzler schafft es seit der gleichen Zeit nicht, eine gemeinsame Linie abzustimmen. Im Gegenteil provoziert er den Krach letztendlich selbst durch seine Forderung. Die Entlassung des Finanzministers scheint ebenfalls keine spontane Reaktion aufgrund der Diskussion zu sein, sondern wurde im Vorfeld vorbereitet. Das ist für mich nur noch armselig für eine Führungskraft.
Die FDP ist in der Öffentlichkeit - leider und m.E. vollkommen zu Unrecht - der Buhmann. Die FDP fungierte angesichts eines tatenlosen Kanzlers als Regulativ zu den Grünen und hielt somit die Ampel zumindest einigermaßen auf Kurs (und nicht nur auf Kurs der Grünen). Diese Aussage ist übrigens neutral zu den politischen Zielen der Parteien zu sehen.
Neue Schulden aufzunehmen macht nur Sinn, wenn dieses Steuergeld erkennbar Rendite erzielen wird. Mit diesem Geld letztendlich soziale Löcher zu stopfen oder "Wohltaten zu verteilen" ist nicht richtig. Aus diesem Grund sind übergreifende Erleichterungen für Industrie und Wirtschaft, insbesondere auch für den Mittelstand, besser als punktuelle Zuschüsse.
Man darf auch nicht vergessen, dass wir bereits jetzt über 35 Mrd. € jährlich nur an Zinsen (ohne Tilgung) bezahlen müssen, die im Haushalt fehlen. Neue Schulden bedeutet aber noch mehr Zinsen und noch weniger Geld für die nächsten Generationen.
Tatsächlich sind da CDU und FDP nicht weit auseinander und somit ist Deine Schlussfolgerung nicht zwingend. Auf jeden Fall steht die FDP m.E. in der Öffentlichkeit viel schlechter da, als es ihr gebührt.
War zuvor "Sicherheit" ?