Schuldenbremse ja oder nein?

Die Folklore um die Staatsschulden, sie seien mit privaten Schulden vergleichbar und das es irgendwann einen Erben gibt, der die Schulden begleichen muss, ist Fliegenfängerei. Das ist einfache versinnbildlichte Sprache für eine einfache und abhängte Volksgruppe, für die einfachste politische Zusammenhänge zu schwer zu verstehen sind.

Es gibt keinen Erben, es gibt keine zukünftige Generation, die die Schulden stemmen muss. Die Schulden stemmen sich von selbst. Intelligente Schulden, insbesondere auf staatlicher Ebene, wo es keine Laufzeitenverpflichtungen gibt und sich Investitionen über manigfaltige Wege amortisieren, refinanzieren sich im Grunde selbst.

Investitionen in die Schiene und andere Infrastruktur von strukturschwachen Bundesländern, würden zwangsläufig zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen führen, die die dafür notwendigen Schulden aus eigener Kraft refinanzieren.

Staatliche Investitionen sind ein überagendes Steuerungsinstrument, da man durch wenig staatlichen Geldeinsatz sehr viel privaten Geldeinsatz mobilisieren kann. Wenn nicht einmal der eigene Staat an seine eigene Sache glaubt und vermutet, dass jede Investition verbranntes Geld ist, der kann auch nicht erwarten, dass die Privaten ihr Vermögen investieren.

Es gibt mittlerweile einige Studien, die klar belegen, dass erhöhte Sparpolitik und Austerität mit dem Erstarken von rechten Parteien in konkretem Zusammenhang stehen. Die Parteien, die an der Schuldenbremse festhalten, sind also aktiv für den Aufschwung der AfD z.b. verantwortlich.

Niemand will alt und gebrechlich werden, nur jung sterben hilft dagegen, aber wer will das schon ?

Die Ja-Nein Frage der Schuldenbremse hat neben der verfassungsrechtlichen Vorgabe auch volkswirtschaftliche Aspekte, die sowohl als pro wie auch als contra schlüssig sind.

Das von der Ampel Impulse ausgehen halte ich wegen des Zauderer-Kanzlers für ausgeschlossen; Scholz ist eine Belastung für die SPD wie Biden für die Demokraten und ähnlich wie bei Biden gibt es auch Planspiele in der SPD wie man ohne Scholz aus dem Umfragen-Wahl-Desaster herauskäme. Beide klammen aber bisher unverändert am Amt, sind sich wichtiger als die Partei oder der Staat.

Mit einem Kanzler Pistorius wären wirtschaftliche Impulse sicher eher realisierbar, was dann für eine moderate Aufhebung der Schuldenbremse spräche, wobei hier auch das Sondervermögen-Kreditrahmen der Corona-Pandemie relevant ist.

Stand: 15.11.2023 11:13 Uhr

Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.

Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben

Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, das darauf abzielt, die staatliche Neuverschuldung zu begrenzen.

Im Bundestag zeichnet sich derzeit keine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse ab. Die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion lehnt Änderungen an dieser Stelle im Grundgesetz bisher strikt ab. Offen ist, ob sich die Position der Union angesichts der kritischen Haltung mehrerer Ministerpräsidenten und des Streits zwischen Merz und Wegner ändert.

Sie soll die öffentlichen Haushalte stabilisieren und eine nachhaltige Finanzpolitik fördern.

Sie soll zukünftige Generationen vor hoher Staatsverschuldung schützen.

Sie kann disziplinierend auf die Ausgabenpolitik der Regierung wirken.

Sie schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Staates ein, gerade in Krisenzeiten.

Sie kann notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung etc. behindern.

Die Ausnahmeregelungen sind möglicherweise zu großzügig ausgestaltet.

Pro und Contra Schuldenbremse

Sparen oder Investieren: Besser ohne Schuldenbremse?

Pro & Contra Schuldenbremse

Ist die Schuldenbremse zeitgemäß?

Die Schuldenbremse ist schlecht - weil sie viel zu lasch ist. Würde mir eine Schuldenbremse wünschen welche eine Neuverschuldung komplett untersagt (siehe Schweiz), nicht wieder dieses halbgare Ding das wir hier haben.

Und wer meint dann hätten wir nicht genug Geld für Investitionen, Infrastrktur usw. - das Budget für "Arbeit und Sozials" ist in etwa so groß wie die für Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur sowie Gesundheit zusammen. Das Geld ist also da, nur landet es halt nicht in Investitionen sondern wird verschenkt.

Wer also denkt, es läge daran wie viel Geld zur Verfügung steht, dessen Gedankengang kann ich nicht nachvollziehen. Es liegt daran wie das von uns allen erwirtschaftete Geld anderen geschenkt wird.

Wer die Schuldenbremse befürwortet, hat vom Tuten und Blasen keinen Schimmer.