Beschluss – die neusten Beiträge

In seiner ersten Regierungserklärung gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, "Abschaffung des 8-Stunden Arbeitstag für den allgemeinen Arbeitnehmer", "Abschaffung eines gesetzl. Feiertag (Pfingsten) und die sog. "4-Tage Arbeitswoche" . Wie seht ihr derart Beschluß?

Ich möchte gerne als Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage Aussenrolläden an den Dachfenstern anbringen lassen.

Obwohl ich für die Rolläden selbst bezahle, müsste ich einen Beschlussantrag stellen.

Könnte mir hierzu jemand eine Formulierungshilfe zur Verfügung stellen?

Vielen Dank im voraus.

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen.

Quelle: ZDF-Teletextseite 128; 24.11.2024, 0:43 Uhr

Würde gekündigt und hatte mit dem Arbeitgeber ein außergerichtlichen Vergleich, mir wurde gesagt das nur noch auf den Beschluss gewartet werden. Uss bis zur Auszahlung, wie kann das sein das man solange warten muss man hat ja Kosten, wie lange dauert das Gericht so für ein Beschluss

Meine Gewerkschaft und des meines Arbeitgebers haben sich außerordentlich geeinigt, dass hab ich auch schriftlich ohne Unterschrift des Arbeitgebers, ist sowas überhaubt gültig wenn es nicht dem Gericht vorliegt? Weil Gericht meinte der Arbeitgeber hat keine Unterschrift da gelassen. Und mein Arbeitgeber meinte es kommt die Tage ein Beschluss des Arbeitgebers

Nach dem Antrag der AfD und BSW wurde die Regenbogenflagge am Hauptbahnhof auf Beschluss der Stadtvertreter Neubrandenburgs entfernt, nachdem die Flagge mehrmals von Unbekannten heruntergenommen und mit Nazisymbolen beschmiert worden war.

Gegen diesen Beschluss wurde bereits protestiert, mittlerweile hängt eine "Progress Flag", eine erweiterte Version der Regenbogenflagge mit Symbolen, die ohne Genehmigung von Unbekannten angebracht wurde, am Hauptbahnhof.

Guten Tag ,

Ich würde gerne das Land verlassen für ein Neuanfang wegen das was mir angetan wurde.

Ich sitze schon schon seit über 3 Jahren geschlossen Untergebracht.

Ich bin hier ausversehen reingerutscht

Schluss mit ex und die Wohnung war ihr geschrieben dann bin ich kurzzeitig zum Bruder da gab es Streit

Vater war leider schon verstorben

Mutter kein Kontakt

Habe mich psychatrisch einweisen lassen und wollte mir ne Wohnung suchen jedoch haben die mich nach 3 Tagen entlassen dann hab ich mich wieder einweisen lassen und zack sitz ich schon mit Beschlüssen über 3 jahre die Ärztin hat mich wegen Gras Konsum als Junkie abgestempelt und ich würde alleine verwarlosen

Ist es möglich trotz des Beschlusses auszuwandern?

Ich habe ein Opfer mit Messer schwer verletzt, bin noch freien Fuß und ich werde bald zu Thepaie Klinik gehen, um das zu beweisen.

Bin nicht vorbestraft.. Kann ich auf Bewährungsstrafe bekomme?

Ich habe Post erhalten und hier steht in dem Ermittlungsverfahren gegen .... wegen versuchten Totschlags hat das Amtsgericht durch die Richterin beschlossen. Dem Beschuldigten wird ..... als Plichtverteidiger bestellt...

Was heißt das, wie geht weiter. Was bedeutet das? Gut oder schlechte Nachricht?

Bitte leichte Sätze und einfacher.

Vielen Dank

Hallo, reicht für den Tausch einer Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus (9 Parteien) ein einfacher Mehrheitsbeschluss (7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) aus oder muss dies einstimmig Beschlossen sein um umgesetzt werden zu können?

Jede Wohnung hat seine eigene Gastherme inkl. Warmwasserspeicher, werden jährlich gewartet und funktionieren einwandfrei, sollen aber nun aufgrund des neuen Heizungsgesetzes durch neue Gas-Brennwertgeräte mit integrierter Warmwasserbereitung im Durchlaufprinzip ersetzt werden

Alles außerhalb der Wohnungen (Kamin, Gasleitungen, etc.) ist Gemeinschaftseigentum, Finanzierung aus den Rücklagen, die Gasthermen sind Sondereigentum und werden von den Eigentümern finanziert

Soll man einen Betreuer Bertreuer der einem regelmässig anlügt? Mein gesetzlicher Betreuer erfordert respekt und vertrauen, aber ich kann das nicht wirklich geben.

Es fing schon damit an, dass diese person mir versicherte es wird keine betreuung gegen meinen willen geben, dann aber eben doch nach ein paar wochen später.

Ausgerechnet sie als betreuerin. Natürlich berufsbetreuerin mit sehr vielen klienten. Hat auch ein business das sich darin spezialisiert.

Sie ist immer extremst distanziert, und von oben herab. Also sie wirkt sehr snobbish.

Ich kann sie schlecht einschätzen, erstens lügt sie oft, und zweitens ist sie extrem distanziert und kalt.

Ich kann jemanden der komplett kalt und distanziert ist, ohne jegliche sichtbare empathie nicht wirklich vertrauen.

Ist das denn so ungewöhnlich? Soll ich ihr denn vertrauen? Habe ich Grund ihr zu vertrauen?

Hallo alle zusammen,

also, ich habe morgen eine Klassenkonferenz wegen Verstoß gegen Schulordnung.

Ich habe nicht mit absicht die Unterschrift meiner Werte und Normen Lehrerin gefälscht.

Aber ich habe eine Berechtigung zu der Arbeit angefertigt weil wir es mussten, und hab dann leider ausversehen Die Berechtigung an der Klammer getackert. Ich hab die vorherige ab gemacht da ich ihre Rückmeldungen nicht lesen konnte.

Sie hat gesehen das es nicht ihre Schrift und ihre Unterschrift war, und nun wurde eine Klassenkonferenz einberufen. Aber ich sag ja das war nicht mit Absicht.

Vorallem meine Mutter ist Schwanger und ich könnte ihr sowas niemals antun, weil Sie schonmal wegen einer Klassenkonferenz auf meiner alten Schule das Kind verloren hat, und das nicht wegen mir sondern den Lehrern.

Meine Frage;

• Was könnte beschlossen werden, auf der Konferenz (WAS KÖNNTE :)) da es ja nicht mit Absicht war..

Soll ich auch die Vorfälle mit der jetzigen Schwangerschaft und dem Tot meines Bruders erläutern?

Würde es mildernd werden.

Danke im Voraus für eure lieben Antworten

PS; BIN AUF DEM GYMNASIUM IN DER 8. KLASSE (13 JAHRE ALT)

Kann man auch außerhalb seines Einzugsgebiets auf die Geschlossene kommen?

Freiwillig oder unfreiwillig?

Kann bzw darf jemand dessen Handy von der Polizei beschlagnahmt wurde weiter hin seine sozialen Netzwerke bedienen bzw sich bei Ihnen anmelden auf einem anderen Handy (Snapchat Instagramm usw) auf die gleichen Accouts die auch grade untersucht werden

Hallo Leute,

ich war letztes Jahr in einer psychiatrischen Klinik auf einer geschlossenen Station untergebracht mit Beschluss. Mittlerweile bin ich dort nicht mehr. Ich hatte die ersten Monate keinen einzigen Ausgang gehabt und konnte nicht nach draußen gehen. Nicht einmal auf das Gelände der Klinik.

Ist das zulässig?

Habe mal gelesen dass „Gefangenen“ Ausgang von mindestens 1 Stunde pro Tag gewährt werden müssen. Ich war dort mehrere Monate zur Behandlung.

Muß man alle Wände Weiß hinterlassen?Wir haben Farben in jedem Raum gewählt damals bei Einzug, eine Wand Terrakotta, eine Wand Grün, alles nur leicht. Darf mann die Wohnung so einfach rechtlich verlassen?

Hallo,

Einer meiner Freunde sitzt seit über 3 Jahren in der geschlossenen Station.

Als er zum ersten mal eingewiesen wurde, lag es daran, weil er betrunken in einem Fluss baden wollte. Die Polizei wurde benachrichtigt und er kam vorerst in die Geschlossene. Er war und ist nicht Suizidal. Außerdem besteht kein Grund zur Fremdgefährdung, heißt: Er ist für andere nicht gefährlich und würde niemanden angreifen.

Trotzdem ging das Gericht davon aus, dass er sich selbst töten wollte. So kam er in eine geschlossene Einrichtung, in der er 3 Jahre lebte.

Jetzt sitzt er wieder in einer geschlossenen Station und man will ihn wieder ein Jahr in die Geschlossene stecken, obwohl er immer noch nicht suizidgefährdet ist und andere nicht gefährdet. Die ganze Zeit über saß er schon in der Geschlossenen.

Immer wieder sagt er ihnen, dass er normal leben will und sich nicht töten will! Aber das nehmen sie nicht zur Kenntnis, wie es scheint. Dürfen die das? Ich bezweifle, dass er jemals wieder rauskommen wird. Dürfen die ihn einfach so festhalten?

Hey Leute mein Handy wurde Mitte September zur Auswertung eingezogen. Ich habe dieser aber nit zugestimmt und die meinten dann müssen die einen Beschluss holen und das Handy einschicken um das Muster zuknacken.

Bis heute habe ich davon nix mehr gehört nun meine Frage wie lange dauert das in der Regel und können die den Code überhaupt so easy knacken . Das Handy hatte Android 5 oder 6. Danke für eure antworten

Hallo Zusammen.

Ich habe heute dieses Schreiben bekommen, das ich ehrlich gesagt nicht verstehe.

Das Verfahren wurde vor Monaten eingestellt, dieser Brief ist jedoch mit diesem Monat datiert und hat aber das selbe Aktenzeichen, wie das eingestellte Verfahren.

Ich bin in diesem Verfahren nicht beschuldigt und habe auch nicht weiter geklagt.

Ich (oder meine Anwältin) haben weder einen Gerichtstermin, noch sonstiges bekommen.

Was bedeutet das?

Bitte keine Antworten wie "Ruf doch da an!". Kann ich nicht, es ist Samstag und es würde mir sicher Helfen (zumindest im Groben), was das jetzt genau heißt.

Vielen Dank!

Hallo Zusammen..

Ich habe heute dieses Schreiben bekommen, obwohl das Verfahren eingestellt wurde.

Das Schreiben ist mit diesem Monat datiert.

Was bedeutet das?

Danke schonmal..