Beschluss – die meistgelesenen Beiträge

Hallo Leute,

ich war letztes Jahr in einer psychiatrischen Klinik auf einer geschlossenen Station untergebracht mit Beschluss. Mittlerweile bin ich dort nicht mehr. Ich hatte die ersten Monate keinen einzigen Ausgang gehabt und konnte nicht nach draußen gehen. Nicht einmal auf das Gelände der Klinik.

Ist das zulässig?

Habe mal gelesen dass „Gefangenen“ Ausgang von mindestens 1 Stunde pro Tag gewährt werden müssen. Ich war dort mehrere Monate zur Behandlung.

Hallo,

Einer meiner Freunde sitzt seit über 3 Jahren in der geschlossenen Station.

Als er zum ersten mal eingewiesen wurde, lag es daran, weil er betrunken in einem Fluss baden wollte. Die Polizei wurde benachrichtigt und er kam vorerst in die Geschlossene. Er war und ist nicht Suizidal. Außerdem besteht kein Grund zur Fremdgefährdung, heißt: Er ist für andere nicht gefährlich und würde niemanden angreifen.

Trotzdem ging das Gericht davon aus, dass er sich selbst töten wollte. So kam er in eine geschlossene Einrichtung, in der er 3 Jahre lebte.

Jetzt sitzt er wieder in einer geschlossenen Station und man will ihn wieder ein Jahr in die Geschlossene stecken, obwohl er immer noch nicht suizidgefährdet ist und andere nicht gefährdet. Die ganze Zeit über saß er schon in der Geschlossenen.

Immer wieder sagt er ihnen, dass er normal leben will und sich nicht töten will! Aber das nehmen sie nicht zur Kenntnis, wie es scheint. Dürfen die das? Ich bezweifle, dass er jemals wieder rauskommen wird. Dürfen die ihn einfach so festhalten?

Hallo Zusammen.

Ich habe heute dieses Schreiben bekommen, das ich ehrlich gesagt nicht verstehe.

Das Verfahren wurde vor Monaten eingestellt, dieser Brief ist jedoch mit diesem Monat datiert und hat aber das selbe Aktenzeichen, wie das eingestellte Verfahren.

Ich bin in diesem Verfahren nicht beschuldigt und habe auch nicht weiter geklagt.

Ich (oder meine Anwältin) haben weder einen Gerichtstermin, noch sonstiges bekommen.

Was bedeutet das?

Bitte keine Antworten wie "Ruf doch da an!". Kann ich nicht, es ist Samstag und es würde mir sicher Helfen (zumindest im Groben), was das jetzt genau heißt.

Vielen Dank!

Hey Leute mein Handy wurde Mitte September zur Auswertung eingezogen. Ich habe dieser aber nit zugestimmt und die meinten dann müssen die einen Beschluss holen und das Handy einschicken um das Muster zuknacken.

Bis heute habe ich davon nix mehr gehört nun meine Frage wie lange dauert das in der Regel und können die den Code überhaupt so easy knacken . Das Handy hatte Android 5 oder 6. Danke für eure antworten

Kann bzw darf jemand dessen Handy von der Polizei beschlagnahmt wurde weiter hin seine sozialen Netzwerke bedienen bzw sich bei Ihnen anmelden auf einem anderen Handy (Snapchat Instagramm usw) auf die gleichen Accouts die auch grade untersucht werden

Hallo Zusammen..

Ich habe heute dieses Schreiben bekommen, obwohl das Verfahren eingestellt wurde.

Das Schreiben ist mit diesem Monat datiert.

Was bedeutet das?

Danke schonmal..

Hallo, reicht für den Tausch einer Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus (9 Parteien) ein einfacher Mehrheitsbeschluss (7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) aus oder muss dies einstimmig Beschlossen sein um umgesetzt werden zu können?

Jede Wohnung hat seine eigene Gastherme inkl. Warmwasserspeicher, werden jährlich gewartet und funktionieren einwandfrei, sollen aber nun aufgrund des neuen Heizungsgesetzes durch neue Gas-Brennwertgeräte mit integrierter Warmwasserbereitung im Durchlaufprinzip ersetzt werden

Alles außerhalb der Wohnungen (Kamin, Gasleitungen, etc.) ist Gemeinschaftseigentum, Finanzierung aus den Rücklagen, die Gasthermen sind Sondereigentum und werden von den Eigentümern finanziert

Ich habe ein Opfer mit Messer schwer verletzt, bin noch freien Fuß und ich werde bald zu Thepaie Klinik gehen, um das zu beweisen.

Bin nicht vorbestraft.. Kann ich auf Bewährungsstrafe bekomme?

Ich habe Post erhalten und hier steht in dem Ermittlungsverfahren gegen .... wegen versuchten Totschlags hat das Amtsgericht durch die Richterin beschlossen. Dem Beschuldigten wird ..... als Plichtverteidiger bestellt...

Was heißt das, wie geht weiter. Was bedeutet das? Gut oder schlechte Nachricht?

Bitte leichte Sätze und einfacher.

Vielen Dank

Kann man auch außerhalb seines Einzugsgebiets auf die Geschlossene kommen?

Freiwillig oder unfreiwillig?

Hallo alle zusammen,

also, ich habe morgen eine Klassenkonferenz wegen Verstoß gegen Schulordnung.

Ich habe nicht mit absicht die Unterschrift meiner Werte und Normen Lehrerin gefälscht.

Aber ich habe eine Berechtigung zu der Arbeit angefertigt weil wir es mussten, und hab dann leider ausversehen Die Berechtigung an der Klammer getackert. Ich hab die vorherige ab gemacht da ich ihre Rückmeldungen nicht lesen konnte.

Sie hat gesehen das es nicht ihre Schrift und ihre Unterschrift war, und nun wurde eine Klassenkonferenz einberufen. Aber ich sag ja das war nicht mit Absicht.

Vorallem meine Mutter ist Schwanger und ich könnte ihr sowas niemals antun, weil Sie schonmal wegen einer Klassenkonferenz auf meiner alten Schule das Kind verloren hat, und das nicht wegen mir sondern den Lehrern.

Meine Frage;

• Was könnte beschlossen werden, auf der Konferenz (WAS KÖNNTE :)) da es ja nicht mit Absicht war..

Soll ich auch die Vorfälle mit der jetzigen Schwangerschaft und dem Tot meines Bruders erläutern?

Würde es mildernd werden.

Danke im Voraus für eure lieben Antworten

PS; BIN AUF DEM GYMNASIUM IN DER 8. KLASSE (13 JAHRE ALT)

Darf die Kleingartenanlage den Strom während des Winters abstellen? Wer genau entscheidet dies? Gründe angeblich Stromschwund.

• Die Gartenanlage besitzt einen Hauptzähler und jeder einzelne Garten einen eigenen Zähler.

• Vor 10 Jahren wurde es mal eingeführt, das der Strom während des Winters abgestellt wird, wegen Stromschwund.

• Es wurden danach aber auch neue Zähler eingebaut

• Zwischendurch wurde auch mal einen Winter wieder der Strom angelassen, für die, die Strom im Winter behalten wollten, Kosten für eventuellen Schwund mussten die Leute dann selbst tragen.

• In der Satzung oder in dem Kleingartengesetz des Vereins, steht aber nichts geschrieben, das der Strom überhaupt abgeschalten wird.

Darf der Vorstand oder die Mitglieder in einer Versammlung so etwas beschließen? Wenn ja, wer darf dies genau beschließen? Muss dies in den Büchern des Vorstandes niedergeschrieben stehen? Wenn ja in welcher Art? Als direkter Beschluss mit Stimmenangabe der Mitglieder Gegenstimmen & Dafürstimmen. Für wie lange gilt dies? Muss dies in der Gartenordnung oder Satzung eingetragen werden?

Ich hoffe jemand kennt sich ein wenig hiermit aus. :)

Soll man einen Betreuer Bertreuer der einem regelmässig anlügt? Mein gesetzlicher Betreuer erfordert respekt und vertrauen, aber ich kann das nicht wirklich geben.

Es fing schon damit an, dass diese person mir versicherte es wird keine betreuung gegen meinen willen geben, dann aber eben doch nach ein paar wochen später.

Ausgerechnet sie als betreuerin. Natürlich berufsbetreuerin mit sehr vielen klienten. Hat auch ein business das sich darin spezialisiert.

Sie ist immer extremst distanziert, und von oben herab. Also sie wirkt sehr snobbish.

Ich kann sie schlecht einschätzen, erstens lügt sie oft, und zweitens ist sie extrem distanziert und kalt.

Ich kann jemanden der komplett kalt und distanziert ist, ohne jegliche sichtbare empathie nicht wirklich vertrauen.

Ist das denn so ungewöhnlich? Soll ich ihr denn vertrauen? Habe ich Grund ihr zu vertrauen?

Muß man alle Wände Weiß hinterlassen?Wir haben Farben in jedem Raum gewählt damals bei Einzug, eine Wand Terrakotta, eine Wand Grün, alles nur leicht. Darf mann die Wohnung so einfach rechtlich verlassen?

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen.

Quelle: ZDF-Teletextseite 128; 24.11.2024, 0:43 Uhr

Der Ofen wurde bereits vom Nachbarn an einen vorhandenen gemauerten Entlüftungsschacht ohne Edelstahlrohr angeschlossen und auch vom Schornsteinfeger genehmigt. Dieser Entlüftungsschacht grenzt an den Zentralheizungsschlot. Seit ca. 3 Wochen treten an der Kaminwand in meinem Wohnzimmer feuchte, braune sehr stark riechende Versottungsflecken auf (hier läuft der Kaminofenschacht entlang).

Der Kaminofen wurde vom Nachbarn ohne Beschluss einer Eigentümerversammlung installiert. (Er hatte ca. 2 Jahre zuvor bei den Nachbarn mündlich erfragt, ob noch jemand Interesse daran hätte einen Holzofen einzurichten. Von der tatsächlichen Installation des Ofens hat keiner etwas gewusst.) Insgesamt dürfen, laut Schornsteinfeger, von den 8 Wohneinheiten (4 rechts, 4 links) nur 2, maximal 3 Wohnungen einen Kaminofen einrichten (nur innerhalb der rechten Haushälfte, da nur von hier aus der Entlüftungsschacht angebunden werden kann.) Es muss noch die Ursache der Versottung geklärt werden (Zentralheizungsschacht oder Holzofenschacht) und damit auch derjenige, der die Kosten trägt (Eigentümergemeinschaft oder Eigentümer mit Kaminofen). Deshalb hätte ich gerne gewusst, ob dieser Holzofen ohne Beschluss durch die ETG überhaupt hätte in Betrieb genommen werden dürfen? Wenn nein, muss dieser Beschluss dann einstimmig sein oder reicht eine Mehrheit bzw. eine Dreiviertelmehrheit?

Guten Tag ,

Ich würde gerne das Land verlassen für ein Neuanfang wegen das was mir angetan wurde.

Ich sitze schon schon seit über 3 Jahren geschlossen Untergebracht.

Ich bin hier ausversehen reingerutscht

Schluss mit ex und die Wohnung war ihr geschrieben dann bin ich kurzzeitig zum Bruder da gab es Streit

Vater war leider schon verstorben

Mutter kein Kontakt

Habe mich psychatrisch einweisen lassen und wollte mir ne Wohnung suchen jedoch haben die mich nach 3 Tagen entlassen dann hab ich mich wieder einweisen lassen und zack sitz ich schon mit Beschlüssen über 3 jahre die Ärztin hat mich wegen Gras Konsum als Junkie abgestempelt und ich würde alleine verwarlosen

Ist es möglich trotz des Beschlusses auszuwandern?

Ich möchte gerne als Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage Aussenrolläden an den Dachfenstern anbringen lassen.

Obwohl ich für die Rolläden selbst bezahle, müsste ich einen Beschlussantrag stellen.

Könnte mir hierzu jemand eine Formulierungshilfe zur Verfügung stellen?

Vielen Dank im voraus.

Moin! Ich fange mal von vorn an:

Ich wohne in Hannover und hatte vor ca. 4-6 Wochen von den Stadtwerken und vom Amtsgericht einen Brief erhalten das ich dieses Jahr keine Abschläge gezahlt hätte und mir mein Zähler deswegen ausgebaut wird, wenn ich die Zahlung nicht nachhole.

Ich gehe also bei und rufe bei den Stadtwerken an, denn ich war dieses Jahr ein halbes Jahr arbeitslos und mir wurde auf meinen Wunsch die Abschläge vom Amt an die Stadtwerke überwiesen. Der Mitarbeiter bei den Stadtwerken meinte dann, dass das Arbeitsamt die Beträge an meine alte Kundennummer überwiesen hat und "zog" sie auf mein aktuelles Konto rüber.

Jetzt bekomme ich auf einmal vor 4 Tagen einen Brief vom Gerichtsvollzieher, dass er den Auftrag hat, mir den Gas- und Stromzähler auszubauen.

Meine Frage: Kann ich da irgendwie gerichtlich gegen vorgehen? Oder könnte man hinterher gegen die Stadtwerke klagen, dass sie mir den Zähler kostenlos wieder einbauen? Weil aufgrund dessen das sie meine Abschläge ja haben, dürfte der Zählerausbau eigentlich nicht rechtens sein.

Ich bitte um schnelle Antwort, meine Freundin wohnt nämlich derzeit mit Ihrem Kind bei mir und ich muss die Sache mit dem Zähler so schnell wie möglich hinter mir bringen, damit wir nicht den ganzen Winter ohne Strom und Heizung zuhause sitzen.

Guten Morgen zusammen,

In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen dass die Fassade gestrichen wird. 4/4 Eigentümern stimmten zu. Ferner wurde besprochen, dass über die Farbe noch abgestimmt wird.

Vor einem Monat dann fand ich nach der Arbeit ein Baugerüst vor und die Fassade wurde gestrichen in einem sehr dunklen Anthrazitton.

Mir persönlich gefällt die Farbe gar nicht und ich habe der Farbe auch nicht zugestimmt. Nach Rücksprache mit dem Verwalter war angeblich die Malerfirma an einem Tag im Haus und hat Muster an die Wand gemalt. Alle Anwedenden wurden zu der Farbe befragt und haben dieser Zugestimmt.

Da ich an dem Tag nicht im Haus war, konnte ich an der "Abstimmung" nicht teilnehmen und meine Argumente gegen die Farbe nicht einbringen.

Die Firma behauptet nun sie habe richtig gehandelt, sie hätte Muster gezeigt und alle beteiligten hätten zugestimmt.

Meines Wissens ist eine Änderung der Farbe der Fassade eine Bauliche Veränderung und muss von ALLEN Parteien zugestimmt werden. Die Farbe der Fassade vorher war ein Blassgelb. Von Blassgelb auf Dunkelanthrazit ist halt schon ein extremer Unterschied.

Wer hat in dem Fall recht? Hat der Verwalter richtig gehandelt (bzw die Malerfirma) oder hätten 4/4 Parteien zustimmen müssen?

Wenn ich in Recht bin, welchen Anspruch habe ich? Darf ich einen neuanstrich zu lasten der Firma verlangen in einer Farbe der alle Parteien zustimmen?

Guten Tag an alle, was ich hier grob schildere ist real passiert und ein Teil davon betrifft mich immer noch,also zur Zeit.Ich bekamm mit meiner Einverständniss Herbst 2010 einen Betreuer gestellt den ich auch haben wollte,weil ich durch eine schwere Trennung fast ein Jahr zwischen Trauer wegtrinken und Entgiftungen pendelte.Nach einer "zwangsentgiftung" für 8 Wochen,die mir musste ich schon wärend der Zeit feststellen sehr gut tat ging ich um den Ort zu wechseln in ein Betreutes Wohnen.Dort in einem völlig offenem wohnbereich Lebend lernte ich über das Internet eine Frau kennen zu der ich nach mittlerweile 3 1/2 monaten dort,zu Ihr zog. Ein Betreuerwechsel stand an.Anna Antonia Pangerl aus Nürtingen wurde mir vom Notariat zugestellt,ich wohnte mit meiner Frau in Wolfschlugen.Alles war klar und gut struckturiert.Leider ging es nicht lange gut.Unklugerweise aber bewusst und logisch überdacht trank ich um in ein Krankenhaus zu kommen,wo ich konntakt Aufnemen wollte zu Sozialarbeitern um mir eine eigene Wohnung zu suchen. Nach einigem hin und her entschied man sich,auch in meinem Einverständnis das ich nach Stuttgart gebracht werde vom Sozialdienst des KH. Christoph-Ulrich-Hahn Haus,Himmelsleiterstrasse wieder,offenes Betreutes Wohnen. Meine bis dahin immernoch Betreuerin Anna Antonia Pangerl besuchte mich dort und meinte bei unserem dritten zusammenkommen das es keinen sinn gäbe Ihrerseitz das Betreuungsverhältniss weiter zu führen und wollte dies sehr bald beenden. Im vorfeld mir schon einmal geundheitsaspekte und finanzen mir überlassen. Zu meinem bedauern stellte ich fest das Fr.Pangerl sehr labil und offensichtlich vereinsamt war.Was mich betrifft lernte ich wieder eine Frau kennen und das gleiche Unglück begann von neuem.Bin hingezogen,getrennt und im Bürgerhospital in Stuttgart gelandet mit nicht wenig Alkohol-promille zur Entgiftung.Man fragte mich,weil ich mir natürlich auch schwer tat zu erklähren wie verworren meine Situation ist,ob ich nicht lieber erstmal freiwillig in die Psychiatrische Aufnamestation wechseln möchte,das ich bejate im glauben dort mehr ruhe zu finden und möglicherweise soziale Ansprechpartner.Meiner Betreuerin Fr.Pangerl behagte mein Verhalten garnicht was ich bei Ihr auch schon auf sehr private art feststellen musste und sie alsplötzlich einen ein jährigen beschluss erwirkt hat der mich dor festhilt. Kurz und knapp.Es stellte sich heraus das meine Betreuerin selbst ein psychisch-soziales Problem hatte das sie mit Drogen...ob Alkohol oder anderes ist mir nicht bekannt,verdrängte und war nicht mehr aufzufinden. Stationsarzt,Oberarzt,Sozialdienst und Cheffarzt waren durch den Beschluss und des nicht auffindens dieser Frau die Hände gebunden und durften mich nicht gehen lassen.Verzweiflung Allerseitz war an der Tagesordnung die derselben 94 waren.Das Oberlandesgericht stuttgart erlies einen Beschluss mich dort sofort als Frei zu entlassen was auch geschah.Von Fr.Pangerl nichts mehr gehört.Wie kann ich dahingehend vorgehen

Hallo ich habe heute zwei Briefe bekommen .

Eine Bewährung ist 11/2019 ausgelaufen

Die Zweite Bewährung ist 01/20 ausgelaufen

Nun steht im Brief

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Beschluss !!!

Die zur Bewährung ausgesetzt Strafe aus dem Obigen gennanten Verfahren wird gemäß § 56g Absatz 1 Stgb nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Ablauf der Bewährung war einmal 01/20 und 11/19

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Ist das jetzt alles Rechtskräftig ? Kann da nichtsmehr dran gerüttelt werden,da es ein beschluss ist vom gericht mit stempel und alles ?

Kann das also nichtmehr wiederrufen werden da es ein beschluss ist ?

Da die bewährungen auch schon solange ausgelaufen sind und erst gestern die Briefe kamen

Nach dem Antrag der AfD und BSW wurde die Regenbogenflagge am Hauptbahnhof auf Beschluss der Stadtvertreter Neubrandenburgs entfernt, nachdem die Flagge mehrmals von Unbekannten heruntergenommen und mit Nazisymbolen beschmiert worden war.

Gegen diesen Beschluss wurde bereits protestiert, mittlerweile hängt eine "Progress Flag", eine erweiterte Version der Regenbogenflagge mit Symbolen, die ohne Genehmigung von Unbekannten angebracht wurde, am Hauptbahnhof.

Würde gekündigt und hatte mit dem Arbeitgeber ein außergerichtlichen Vergleich, mir wurde gesagt das nur noch auf den Beschluss gewartet werden. Uss bis zur Auszahlung, wie kann das sein das man solange warten muss man hat ja Kosten, wie lange dauert das Gericht so für ein Beschluss

Hallo guten Abend.bin bei hier. Hier meine Geschichte auf der ich hoffe mir einige Fragen zu beantworten. Wir haben immer direkt nach der Geburt unsere 2 Kinder in Obhut weg bekommen. Bis heute haben wir Anwalt.wir hatten von 2014 bis 2016 Juni keine familien Hilfe mehr gehabt bis wir die aufsichtspflicht verletzt haben dadurch fing letztes Jahr Spfh wieder an.dort wurden wir sofort im Gefährdung Bereich eingestuft da wir nicht alles umgesetzt hatten vom schutzplan.es wurde auch eine Mitteilung an das Amtsgericht getätigt mit Gefährdung Punkte,die wir aber beseitigt haben.wir haben auch Stellung nahme an das familien Gericht geschickt.im Gericht Termin sagte sogar der Richter das wir als Eltern auf der anderen Seite auch viel tun für unsere Kinder.wir haben 3 Kinder zuhause. Alter:7 Jahre,5 Jahre und jüngste ist 8 Monate alt.wir haben gemeinsames Sorgerecht.das Jugendamt machte eine Mitteilung das die Spfh nicht mehr angeblich ausreicht so das unsere Kinder stationär solange weg sollen bis wir mehr Kenntnis für Erziehung haben aber das wollten wir nicht.worauf dann ein Erziehung Gutachten das Jugendamt verlangt ,worauf der Richter u die Verfahren Pflegerin zustimmte.der Familie Gericht Beschluss lautet:liegt eine Erziehung Einschränkung vor und stellt diese eine kindeswohl Gefährdung Far und welche massnahmen sind erforderlich bei einer kindeswohl Gefährdung und ist eine Wiederherstellung der Erziehung durch öffentliche Hilfen möglich. Unsere Familie Helfer sind zur zt.zufrieden mit uns. Fertigen neuen Bericht an für's Jugendamt und Juni haben wir wieder Gespräch im Jugendamt was wir geschafft haben 2006 gab es in anderer Stadt ein Gutachten: erziehungsunfähig.

Meine Fragen: fliesst das alte Gutachten mit hinein,? Wie geht's nach dem Gutachten weiter wenn beendet ist? Die Familie Helfer sind zufrieden zur Zeit. Was ist mit dem Beschluss gemeint? Ich meine soll es heissen wenn keine Gefährdung dann soll geguckt werden ob öffentliche Hilfen möglich sind so das die 3 Kinder bei uns bleiben??Danke im voraus

Wie lange muss man auf den Beschluss vom Richter warten, wenn das Gutachten positiv war u der Gutachter eine vorzeitige Entlassung befürwortet hat? Anhörung war schon, der Richter sagte er will ein Gutachten haben u wenn das gut ist, würde mein Bekannter entlassen werden. Wie lange dauert es jetzt bis die Entscheidung kommt?

ich habe im Juli 2010 eine Eigentumswohnung gekauft, im nachhinein hat sich rausgestellt das es vom Maí 2010 einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft gibt über eine Dachsanierung die kosten belaufen sich auf 2400,- pro Eigentümer. Laut Notarvertrag hat die Verkäuferin versichert das es keine offenen Beschlüsse gibt. Das Protokoll der letzten Eigentümerversammlung in dem der Beschluss gefassst worden ist habe ich von der Eigentümerin erst am Tag an dem wir beim Notar waren im Wartezimmer ausgehändigt bekommen....Bin jetzt am überlegen einen Anwalt einzuschalten für mich ist das arglistige Täuschung

Hat jemand einen Tip für mich wie ich da vorgehen könnte?

Danke

Hab festgestellt das nur Stempel vom Richter in einem Beschluss stand nur keine unterschrift.. besteht nun keine gültigkeit.?

Bitte mit Quelle

Die Frage bezieht sich auf die Regelung der Fälligkeit - und bei Zahlungsverzug - der Vorfälligkeit von Hausgeldzahlungen bei einer Eigentumswohnung.

Altes Recht bis 2007

Eine Eigentümergemeinschaft konnte bis 2007 nur für einen konkreten Wirtschaftsplan die Vorfälligkeit durch einfache Mehrheit regeln. Dazu wurde - und da finde ich reichlich Beispiele - zunächst der Betrag für das gesamte Wirtschaftsjahr fällig gestellt. Dann wurde den Eigentümern die Ratenzahlung in gleichen Monatsbeträgen gestattet. Für den Fall von Zahlungsrückstand mit mindestens 2 Monatsbeiträgen wurde dann der verbleibende Betrag für den gesamten Rest des Wirtschaftsjahres in einer Summe sofort fällig gestellt.

Neues Recht seit 2007

Seit der WEG-Reform kann die WEG das nicht nur für einen konkreten Wirtschaftsplan beschließen, sondern als allgemein geltende Regelung. Dazu fehlte der Versammlung laut BGH (Urteil/Leitsätze von 2003) früher die Beschlusskompetenz.

Die Falle, die man sich stellt

Bei Zwangsverwaltung oder Eigentümerwechsel muss der Zwangsverwalter oder der neue Eigentümer keine "alten" Forderungen begleichen (die schon vor Beginn der Zwangsverwaltung bzw. vor dem Verkauf fällig geworden sind).

Wie muss ein Beschluss zur Regelung der Vorfälligkeit gefasst werden, damit man eben nicht in diese Falle tappt?

Ist es besser, einfach nur zu beschließen, dass im Fall des Zahlungsverzuges der gesamte Hausgeldbetrag für den Rest des Wirtschaftsjahres sofort in einer Summe fällig wird? Also nicht zuerst fällig stellen, dann stunden, und bei Zahlungsrückstand die Stundung aufheben?

Oder sollte sich die WEG nur vorbehalten, den Betrag in einer Summe fällig stellen zu können - ohne dass da irgend eine Automatik eingebaut ist?

Hat jemand eine Idee, wie ein solcher Beschluss lauten sollte? Prof. Dr. Dr. Google hat dazu bei mir bisher leider nur Müll ausgespuckt.

Meine Aussetzung zur Bewährung wiederrufen. Leider wurde die Frist der sofortigen Beschwerde versäumt und mein Verteidiger hat versucht die Rechtskraft des Beschlusses, durch nachträglich bekanntgewordene Tatsachen zurücknehmen zu lassen. Dieser Antrag wurde aus sehr fadenscheinigen Gründen vom Amtsgericht abgelehnt. Aus privaten Gründen musste ich meine RA das Mandat entziehen. Wie kann ich jetzt vorgehen? Kann ich Beschwerde beim Landgericht stellen?

Desweiteren ist die Richterin sehr voreingenommen und ist bei mehreren Anwälten dafür bekannt, aus eigenem Interesse/Laune zu Urteilen.

Kann man dagegen auch vorgehen? Wenn ja, wie?

danke im Vorraus

Hallo! Mein Mann sitzt seit 4 Monaten ein und hat am Mittwoch seine Anhörung auf 2/3. Alles sieht soweit sehr gut aus. Staatsanwaltschaft, Gutachter und JVA befürworten die vorzeitige Haftentlassung. Jetzt kommt es nur noch auf den Richter an. Meine Frage ist.. wann erfahren wir, ob er 2/3 kriegt? Noch am gleichen Tag? Und wann ist der Beschluss fertig? Könnte es sein dass alles noch am Mittwoch fertig ist und er Mittwoch/Donnerstag nachhause kann? Oder dauert die Bürokratie wieder mehrere Wochen... 

Danke im voraus!

Hallo, ich verstehe nicht wirklich das Fachdeutsch bzw Gerichtsdeutsch, kann mir jemand helfen?

Hallo, ich bin seit kurzem vorläufige Betreuerin meines Vaters, der am Korsakow-Wernecke-Syndrom erkrankt ist. Vermögenssorge ist ein Teil dieser Betreuung. Ich habe noch keinen Betreuerausweis, zur Aushändigung habe ich einen Termin beim Amtsgericht am 8.10. Nun wird mein Vater kurzfristig am 1.10. aus der Psychatrie entlassen, wo er entgiftet hat und noch einige Wochen beobachtet wurde. Da er in seinem Zustand nicht nach Hause kann, haben wir (meine Mutter und mein Bruder) uns entschlossen, ihn in eine Wohngruppe für Korsakow-Patienten zu bringen, wo er weiter therapiert wird. Diese kostet 2.800 Euro monatlich, die wir voll selbst zahlen, Pflegestufe wurde grad erst beantragt, evtl. senken sich die Kosten dann noch etwas. Mein Vater hat mehrere Sparverträge, in denen genug Geld ist, um die Kosten für diese Wohngruppe zu decken. Ich wollte nun eben telefonisch einen Termin beim Kreditinstitut meines Vaters machen und habe dem Sachbearbeiter die Angelegenheit geschildert. Der war reichlich inkompetent und hatte irgendwie keine große Ahnung. Er meint, ich müsse das erstmal beim Amtsgericht beantragen. ??? Wie? Ich muss beim Amtsgericht beantragen, dass ich einen Sparvertrag meines Vaters auflösen möchte, um die Kosten für seine Unterbringung zu decken? Ist das so? Auch wenn ich einen Beschluss vom Amtsgericht habe, in dem ich ausdrücklich zum vorläufigen Betreuer auch in Sachen Vermögenssorge bestellt wurde? Dass ich den Betreuerausweis später nachreichen muss, ist mir völlig klar, aber der Beschluss reicht doch vorerst aus, oder? Ich konnte ja gestern auch den Vertrag für die Wohngruppe problemlos unterschreiben, da hat der Beschluss vom Amtsgericht auch ausgereicht. Es eilt halt alles ein wenig, denn die Wohngruppe will ihre erste Zahlung am 3.10. haben und das Girokonto - für welches meine Mutter Vollmacht hat - kann nur die erste Zahlung ausgleichen. Danach wäre das Geld aus einem der Sparverträge nötig. Wer hat Erfahrung mit solchen Dingen und kann mir Infos geben, was genau das Kreditinstitut verlangen kann und darf? Ich habe nun morgen früh einen Termin bei dem Herrn vom Kreditinstitut, der meiner Meinung nach - auch aus vergangener Erfahrung mit ihm - keinen großen Plan hat. Aber ich wüsste doch gern schon mal vorher, wie die Sachlage ist von jemandem, der sich auskennt bzw. der Erfahrung damit hat. Beim Amtsgericht kann ich leider um diese Uhrzeit niemanden mehr erreichen. Danke für die Hilfe.