Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen?
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.
Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein.
Merz betonte mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."
Ist das ein Einstieg in eine Gewaltspirale?
Ist es "nur" konsequent was Bundeskanzler Friedrich Merz fordert?
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vor 1 TagDrei Teile hatte seine Regierungserklärung: Es ging um Sicherheitspolitik
(»Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein«), Wirtschaft
(»Leistung muss sich wieder lohnen ...Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland - Schwäbische.de
4. Dez. 2024„Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur.„Stärke schreckt Aggression ab"
Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick.
10 Antworten
Besser, als mit dem genannten Satz hätte ich es auch nicht ausdrücken können.
Rate mal, warum Taschendiebe hauptsächlich alte Omas und nicht Türsteher beklauen. Wenn die Angst vor dem Echo haben müssen, trauen sie sich nicht. Genauso ist es auch bei Kriegen. Wenn man einfach in ein Land einmarschieren und es ohne große Gegenwehr übernehmen kann, traut man sich das eher, als wenn man mit vielen Toten auf der eigenen Seite rechnen muss.
Ich finde Merz hat in diesen Punkten Recht.
Ist das ein Einstieg in eine Gewaltspirale?
Das denke ich nicht.
Deutschland hat kein Interesse daran, einen anderen Staat anzugreifen oder zu überfallen. Die Rüstungsgüter, die Produziert und entwickelt werden und die Soldaten, die ausgebildet werden, dienen also wirklich einzig und allein der Verteidigung.
Stell dir vor, du siehst einen Polizisten auf der Straße. Er ist bewaffnet und wahrscheinlich gut trainiert. Er ist dir dahingehend also überlegen.
Hast du deshalb angst vor ihm? Oder fühlst du dich bedroht?
Ich eher nicht. Weil ich weiß, dass die nichts böses wollen, obwohl sie bewaffnet sind.
Und um das Thema zurück zur Bundeswehr zu führen: Ich glaube wirklich, dass Russland weitere Länder angreifen würde, wenn diese sich nicht verteidigen können.
In Russland brummt die Rüstungsindustrie im Moment gewaltig. Es wird produziert was nur geht. Das machen die nicht alleine wegen der Ukraine.
Das ist ein bekanntes Paradox.
Da hat Merz völlig Recht. Es ist auch kein Drehen an der Gewaltspirale von Seiten Deutschlands. An dieser dreht ausschließlich Putin. Wir wollen ja gerade keine Gewalt. Und dementsprechend müssen wir auch dafür sorgen, dass niemand Gewalt gegen uns anwendet.
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.
Das kennen wir schon aus der Antike, nicht erst seit Jahrzehnten.
Si vis pacem, parat bellum
Die einzige Möglichkeit , dieses Theorem dauerhaft auszuhebeln, ist eine rechtebasierte, enge Partnerschaft wie in der EU.
Russland juckt halt weder die Rechte kleinerer Länder, noch die Pflege einer engen Partnerschaft.
Eine faire Verteilung der Lasten orientiert sich unter Anderem an den individuellen Möglichkeiten der Mitglieder.
Auch vergessen solche Parolen immer, um wie viel größer Deutschland als die meisten unserer EU-Partner eigentlich ist.
Die tatsächliche Belastung pro Kopf ist in Deutschland zwar - wenig überraschend - überdurchschnittlich, jedoch weit von der europäischen Spitze entfernt.
zu 1: faire Verteilung der Lasten an den individuellen Möglichkeiten?
Das würde ja heißen ein Land welches komplett überschuldet ist, hat ja keine Möglichkeiten mehr und zahlt dann wenig bis nichts? Die individuelle Lastenverteilung in der EU bezieht sich nur auf ausgewählte Themen und hat nicht mit den Beiträgen der einzelnen EU-Mitgliedländer zu tun. Bitte keine Falschbehauptungen aufstellen.
Lastenverteilung im EU-Haushalt:
- Der EU-Haushalt wird hauptsächlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die sich nach deren jeweiligem Wohlstand (gemessen am BIP) richten.
- Es gibt auch Einnahmen aus Zöllen und Mehrwertsteueranteilen, aber der Großteil wird durch die Beiträge der Mitgliedstaaten aufgebracht.
- Nettozahler sind Länder, die mehr zur EU beitragen, als sie an Mitteln aus dem EU-Haushalt zurückerhalten, während Nettoempfänger Länder sind, die mehr aus dem Haushalt erhalten, als sie einzahlen.
- Im Jahr 2023 war Deutschland der größte Nettozahler der EU, während Polen der größte Nettoempfänger war.
zu 2: Und nur weil wir größer sind und mehr Einwohner haben und den größten Batzen bezahlen, finanzieren wir erstmal die kleineren Länder oder unterstützen diese bei der Infrastruktur (Straßen/Brücken etc.). RO/BG etc. und bei uns stürzen die Brücken ein und die Straßen sind in einem schlechten Zustand. Aber Hauptsache wir können dann bei einem Urlaub in diesen Ländern auf vernünftigen modernen Straßen und Brücken fahren. Bestechende Logik.
zu 3: auch diese Aussage ist einfach falsch
Wer zahlt in Europa die meisten Steuern und Abgaben? | Euronews
EU - Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt 2023| Statista
Im Schnitt zahlt DE mehr als die Hälfte was jedes andere (Ausnahme Frankreich und Italien) Mitgliedsland in der EU bezahlt. Bekommt dafür aber am wenigsten zurück und muss noch betteln das Deutsch überhaupt eine der 6 wichtigsten Amtssprache in der EU ist. Genau an 6ter Stelle.
In Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie Liechtenstein, Luxemburg und Belgien ist Deutsch dabei eine Amtssprache – und innerhalb der Europäischen Union mit mehr als 95 Millionen Sprecherinnen und Sprechern die meistgesprochene Muttersprache. Jeder 5 Bewohner der EU hat als Muttersprache Deutsch. Deutsch ist die am meistgesprochene Sprache innerhalb der EU. Das nur mal so am Rande. Aber es scheint ja bei der EU auch eher darum zu gehen wieder Leute zu versorgen, Größe EU Parlament etc. als sich wirklich um die Belange der Mitglieder kümmern zu wollen.
Das würde ja heißen ein Land welches komplett überschuldet ist, hat ja keine Möglichkeiten mehr und zahlt dann wenig bis nichts?
Deutschland ist sehr sehr weit davon entfernt, überschuldet zu sein. Bis zu dem Punkt, daß die deutsche Investitions- und Schuldenpolitik vielfach von Experten wie Partnern als kurzsichtig und veraltet kritisiert wird.
Daher ist hier irgendwie unklar, worauf Du eigentlich hinaus willst.
Infrastrukturelle Schwächen in Deutschland sind das Resultat einer jahrzehntelang verkorksten, konservativen Politik. Das kannst Du jeder Analyse entnehmen. Gelder an die EU sind da erst ein sehr nachrangiger Faktor.
zu 3: auch diese Aussage ist einfach falsch
Nö, Du hast nur nicht richtig gelesen.
Ich streiche den entscheidenden Teil nochmal raus:
"Die ... Belastung pro Kopf ist in Deutschland... weit von der ... Spitze entfernt."
Du wedelst aber mit Absolut-Zahlen, die - wie ich zuvor bereits kritisierte - die extraordinäre Größe Deutschlands irgendwie vergessen.
Grundsätzlich:
Deutschland als geografische Zentrale, als Hauptexporteur und Haupt"veredler" des gesamten europäischen Wirtschaftskreislaufes - unnd nicht zuletzt als Hauptziel der europäischen Binnenmigration - profitiert wie vielleicht kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt.
*DAS* ist unser "Rückgeld" von der EU.
Wir sind in den Top 2-3 der wichtigsten Handelspartner von JEDEM EU-Land, Von Portugal bis Rumänien, von Finland bis Malta.
Auf die paar Transferleistungen direkt von der EU können wir buchstäblich scheissen.
Diese kleinliche Aufrechnung der Brutto-Nettobeträge in Bezug auf Deutschland geht total am Sinn der Maßnahme vorbei. Ein guter Teil dieser Gelder fließen über unsere dominante Stellung im Binnenmarkt und Wirtschaftskreislauf auf anderem Wege an uns zurück.
OK und die enge Partnerschaft beginnt bei der Verteilung der Lasten innerhalb der Mitglieder der EU oder soll DE weiter 33% des Haushaltes der EU stemmen und dafür die meisten Migranten bekommen. :-)
Und ich dachte immer Partner gehen fair miteinander um. :-)